Gescheiterte Austeritätspolitik: Deutsche Konjunktur im Rückwärtsgang, Europa stürzt noch tiefer in die Rezession

Man sollte die Leute ja immer an ihren eigenen Worten messen. Im September 2013 schrieb der Bundesfinanzminister höchstpersönlich in der Financial Times: „The world should rejoice at the positive economic signals the eurozone is sending almost continuously these days. While the crisis continues to reverberate, the eurozone is clearly on the mend both structurally and cyclically.” (Die Welt sollte sich an den positiven ökonomischen Meldungen erfreuen, die in diesen Tagen nun fast fortlaufend aus der Eurozone kommen. Während die Krise noch immer nachhallt, ist die Eurozone strukturell und konjunkturell auf dem Weg der Besserung.)

Und am Ende des gleichen Artikels sagt er: “What is happening turns out to be pretty much what the proponents of Europe’s cool-headed crisis management predicted. The fiscal and structural repair work is paying off, laying the foundations for sustainable growth. … Despite what the critics of the European crisis management would have us believe, we live in the real world, not in a parallel universe where well-established economic principles no longer apply. … however bad the times, we should fight the human tendency to extrapolate the present forever into the future. Systems adapt, downturns bottom out, trends turn. In other words, what is broken can be repaired. Europe today is the proof.” (Was jetzt passiert, stellt sich als fast genau das heraus, was die Befürworter des europäischen Krisenmanagements mit kühlem Kopf vorhergesagt haben. Die fiskalische und strukturelle Reparaturarbeit zahlt sich aus und legt die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. … Im Gegensatz zu dem, was uns die Kritiker des europäischen Krisenmanagements glauben machen wollen, leben wir in der realen Welt und nicht in einem Paralleluniversum, wo fest-etablierte ökonomische Prinzipien nicht mehr gelten. … Wie schlecht die Zeiten auch immer sind, wir müssen die menschliche Tendenz bekämpfen, die Gegenwart für immer in die Zukunft zu extrapolieren. Systeme passen sich an, Abschwünge finden einen Boden, Trends verändern sich. Mit anderen Worten, was zerbrochen ist, kann repariert werden. Europa heute ist der Beweis dafür.)

Dagegen muss man heute nicht mehr anargumentieren, es genügt, sich die Fakten anzuschauen. In Abbildung 1 haben wir die aktuelle Entwicklung der Industrieproduktion in der EWU dargestellt, so wie sie gestern von Eurostat veröffentlicht worden ist. Als der Beitrag von Wolfgang Schäuble im September 2013 verfasst wurde, kannte man den Wert der saisonbereinigten Industrieproduktion in der EWU von Juni 2013 und der lag bei 100,55 (bei einem Index auf der jahresdurchschnittlichen Basis 2010=100). Das war damals schon 3 Prozentpunkte unter dem Dezemberwert 2010, also alles andere als berauschend. Heute, im Mai 2014 liegt der Index bei 100,45. Willkommen in der realen Welt, Herr Bundesfinanzminister!

Hätte Deutschland nicht ein paar Monate einen von der Auslandsnachfrage (vor allem von außerhalb der EWU) getragenen Mini-Aufschwung gehabt, wäre längst offensichtlich gewesen, dass die Austeritätspolitik ein grandioser Irrtum war und ist. Frankreich, das im Sommer 2013 für kurze Zeit wirklich wie ein Kandidat für einen Aufschwung aussah, ist seitdem heftig abgestürzt. Italien hat auf extrem niedrigem Niveau noch einmal an Boden verloren, und in Deutschland ist der Mini-Aufschwung gerade zu Ende.

Abbildung 1

IndProd Europa 2010ff

Schaut man einen etwas längeren Zeitraum an (vgl. Abbildung 2), ist unzweifelhaft, dass sich die Eurozone seit Beginn des Jahres 2011, das sind nun geschlagene dreieinhalb Jahre, in einem wirtschaftlichen Niedergang befindet.

Abbildung 2

IndProd Europa

Auch in Südeuropa (vgl. Abbildung 3) kann von einer Aufwärtsentwicklung nicht die Rede sein. Selbst wenn es hier nicht weiter abwärts geht, ist jeder Monat Stagnation eine enorme politische Hypothek, weil die Arbeitslosigkeit extrem hoch ist und ohne spürbaren Aufschwung eine Besserung der Arbeitsmarktsituation nicht einmal ansatzweise in Sicht ist.

Abbildung 3

IndProd Süd-Europa

In anderen kleinen Ländern wie im Baltikum oder Slowenien (vgl. Abbildung 4) gibt es keine Tendenz zu einer Besserung. Überall prägt Stagnation das Bild.

Abbildung 4

IndProd Baltikum

Das spiegelt sich nirgendwo klarer als bei der Arbeitslosigkeit wider (vgl. Abbildung 5). Selbst wenn, wie in Portugal und Spanien, die Arbeitslosigkeit rückläufig ist, liegt das nicht in erster Linie an der Erholung der Wirtschaft, sondern überwiegend an der Frustration der Menschen, die sich gar nicht mehr arbeitslos melden, weil sie ohnehin nicht erwarten, einen Job zu finden. Die Wirtschaftspolitiker in der EWU, in der insgesamt über 12 Prozent Arbeitslosigkeit herrschen, wobei Frankreich über 10 Prozent und Italien eine Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat, die oberhalb des EWU-Durchschnitts liegt und sogar weiter steigt, haben nach der Krise von 2008/2009 in geradezu spektakulärer Weise versagt.

Abbildung 5

AL Europa

Die sozialen Kosten, die Einkommensverluste, die Verluste an Arbeitsplätzen und die politischen Verwerfungen, die die Austeritätspolitik und die Politik der strukturellen Reformen mit sich gebracht haben und noch weiter bringen werden, sind gar nicht abzuschätzen.

In Deutschland selbst kann von einer schwachen, aber ungebrochenen Aufwärtstendenz nicht mehr die Rede sein (Abbildung 6). Die wichtigsten Stimmungsindikatoren – wir berichteten darüber – zeigen eine klare Abkühlung. Der Auftragseingang aus dem Ausland (vgl. Abbildung 6) und hier vor allem der aus dem Nicht-EWU-Ausland (vgl. Abbildung 7), der seit Mitte 2012 immerhin leicht aufwärtsgerichtet war, weist eindeutige Schwächetendenzen auf.

Abbildung 6

AE D

Abbildung 7

AE D EWU und übrige Welt

Die binnenwirtschaftliche Entwicklung hat ebenfalls einen Rückschlag erlitten. Sie kann ausweislich des Auftragseingangs die lahmende außenwirtschaftliche Entwicklung nicht wettmachen. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht in seiner Pressemitteilung vom 10. Juli zur aktuellen wirtschaftlichen Lage von „geopolitischen Unwägbarkeiten“ und auslaufenden „Sondereffekten“, was aber die verhaltene Entwicklung im Inland nur schlecht erklärt. In einer Pressemitteilung drei Tage vorher schiebt das Ministerium die rückläufige Entwicklung der Industrieproduktion hauptsächlich auf den Brückentag-Effekt beim 1. Mai, der auf einen Donnerstag fiel. Das klingt wenig überzeugend. Denn war nicht zuvor immer vom starken binnenwirtschaftlichen Standbein die Rede, auf das sich die deutsche Konjunktur zunehmend stütze und das zu mehr Unabhängigkeit von den geopolitischen Konstellationen führen solle? Noch in seiner Pressemitteilung Mitte Juni hatte das BMWi davon gesprochen, dass die „entscheidenden Nachfrageimpulse … weiterhin von der Binnenwirtschaft ausgehen [dürften]“.Was ist davon geblieben? Dämmert es den Verantwortlichen, dass alle ihre Prognosen entgegen den offiziellen Verlautbarungen weiterhin auf ein starkes außenwirtschaftliches Standbein gesetzt haben? Und zwar nicht in erster Linie eines, das in der Ukraine oder in Russland herumsteht, sondern eines in China, den USA und sogar Europa?

Auch der Einzelhandel, der im ersten Quartal zum ersten Mal seit 2011 einen merklichen Anstieg verbuchte, ist im Mai schon wieder auf das vorherige niedrige Niveau zurückgefallen (die dünn eingezeichnete Kurve in Abbildung 8). Offenbar wurde das verlängerte Brückentags-Wochenende vom 1. Mai von Seiten der Verbraucher nicht für vermehrte Einkäufe genutzt.

Abbildung 8

Einzelh D

Auch in der gesamten EWU gibt es beim Einzelhandel laut der von Eurostat veröffentlichten Statistik (hier das Originalbild) keine Besserung. Für eine große geschlossene Volkswirtschaft (also eine Volkswirtschaft, die rein quantitativ keine so bedeutenden Außenbeziehungen hat, dass die ihr konjunkturell wesentliche Impulse verschaffen könnten) ist dieses Ergebnis für den wichtigsten Konsumindikator eine schlichte Katastrophe.

Eurostat Einzelh EWU

Die Preissteigerungsrate in der Währungsunion liegt weiterhin weit unter der angestrebten Zielrate (Abbildung 9). Das komplettiert das Bild einer in einer deflationären Falle gefangenen Volkswirtschaft, die kein Mittel findet, sich von der Talsohle zu lösen. Wo ist die Trendwende geblieben, die Wolfgang Schäuble letzten Herbst für Europa so klar vor sich gesehen hat?

Abbildung 9

Preise EWU

Zu diesem Stagnationsbild passt es, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in China mahnt, man solle die Weltwirtschaft nicht auf Pump ankurbeln. Laut Handelsblatt sagte sie: „Ich habe etwas dagegen, wenn man Wachstum auf Pump finanziert“… „dann muss eben besser die Weltwirtschaft etwas weniger wachsen, als dass man auf Teufel komm raus auf Wachstum setzt.“ Dieser Satz lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass sie weder weiß, wie Wachstum zustande kommt, noch, wie sehr das deutsche Wachstum in all ihren Regierungsjahren „auf Pump“ finanziert wurde, nämlich vom Pumpen anderer Länder auf den Kapitalmärkten und bei deutschen Banken. Außerdem ist weniger Wachstum kein Mittel gegen weniger Schulden. Wenn in einer stagnierenden Wirtschaft die privaten Haushalte versuchen so viel zu sparen wie bisher – z.B. aus Angst vor schlechten Zeiten oder, weil Sparen in ihren Augen eine Tugend ist, oder der Staat das private Sparen fördert –, ist es nur viel schwieriger bis unmöglich, genügend private Schuldner zu finden, um diese Ersparnis zu realisieren, sprich: dem Nachfrageausfall durch Sparbemühungen eine Nachfragesteigerung entgegen zu setzen. Das macht die Gefahr eines Absturzes einer solchen, auf’s Sparen bedachten und damit in den Augen der Bundeskanzlerin offenbar „soliden“ Volkswirtschaft wesentlich größer als in einer wachsenden Wirtschaft. Das aber vergrößert die Gefahr ganz erheblich, dass der Staat viel mehr neue Schulden machen muss.

Die WELT berichtet allerdings, die Bundeskanzlerin habe in China auch den internationalen Aspekt angesprochen, als sie darauf hinwies, dass Europa nicht nur mit seinen Schulden fertig werden, sondern sich auch im internationalen Wettbewerb behaupten müsse. Der sei nicht zuletzt durch Chinas Aufstieg viel härter als jemals zuvor geworden. Diese Herausforderung haben die Europäer und das Exportland Deutschland zu bewältigen: „Wir müssen immer so viel besser sein und bleiben, wie wir teurer sind.“ Bei diesem Zusammenhang, der an sich richtig ist, hat sie die Konsequenzen nicht verstanden. Deutschland hat eben nicht beherzigt, dass auch die Umkehrung des Satzes von Angela Merkel gilt: Wir müssen immer um so viel teurer sein, wie wir besser sind. Wer das – wie Deutschland seit den Zeiten der Agenda 2010 – nicht tut, verführt seine Handelspartner dazu, auf Pump Güter zu kaufen, was Angela Merkel ja nicht wollen kann, wenn sie konsistent bleiben will.

Wir werden noch vor der Sommerpause, also vor Ende Juli, ein quantitatives Szenario vorlegen, das zeigt, wie die deutsche Wirtschaft mit weniger Pump im Ausland auskommen kann. Wir laden die Bundeskanzlerin ein, mit uns dann die Frage zu diskutieren, ob es in der Weltwirtschaft ganz ohne Pump geht und wie sich das vereinbaren lässt mit ihrer Idee, dass jeder immer so viel teurer ist, wie er besser ist im Vergleich zu anderen.

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