Archiv | 09.09.2014 (editiert am 25.05.2016)

Flugzeugführer- und Lokführerstreiks – Machtmissbrauch oder notwendige Arbeitsmarktflexibilität?

Wann immer es in Deutschland einen begrenzten Streik gibt wie jetzt bei den Piloten der Lufthansa oder bei den Lokführern der Bahn, ist die Empörung in der Bevölkerung und in Teilen der Politik groß. Ja, diejenigen, die aufgrund ihrer Schlüsselpositionen die Arbeitgeber leicht erpressen können, sagt man, schneiden sich einen großen Teil vom Kuchen heraus, während die anderen wie gehabt in die Röhre schauen.

Willkommen in der schönen neuen Welt der Arbeitsmarktflexibilität. Wird nicht vom rechten Rand des politischen Spektrums bis hin zur SPD und den Grünen seit Jahrzehnten gefordert, die Lohnpolitik müsse flexibler werden? Lohnvereinbarungen sollten gefälligst auf der Ebene der Branchen oder gar der Unternehmen stattfinden. Ist es nicht noch heute das neoliberale Dogma, dass die Lohnverhandlungen nicht mehr vom „Lohnkartell“ aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geführt werden, sondern vom „Markt“, also der denkbar kleinsten Einheit, wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen? Gerade hat der Präsident der EZB genau dieses Mantra gebetsmühlenartig wiederholt, nur um die deutschen Dogmatiker zu beruhigen, die fürchten, er werde auch noch mit diesem Teil des alten Glaubens brechen.

Was hat man erwartet? Erst hängt man die große Masse der Arbeitnehmer von der allgemeinen Produktivitätsentwicklung ab, weil sie ohne gewerkschaftliche Schlagkraft bei hoher Arbeitslosigkeit keine wirkliche Gegenwehr gegen die Macht der Arbeitgeber leisten können, und dann wundert man sich über die Folgen. Seit fünfzehn Jahren hat man von Seiten der Politik alles dafür getan, dass die Unternehmen mehr Macht haben, was im großen Stil dafür genutzt worden ist, die Löhne all derjenigen zu drücken, die schwach sind, weil ihnen jederzeit Arbeitslosigkeit droht. Warum sollten solche Berufsgruppen, die wortwörtlich an den Schalthebeln sitzen und sich leicht organisieren können, dieses Machtspiel kampflos hinnehmen? Sie können sich leicht von der Masse abheben und für sich selbst ein besseres Ergebnis herausholen.

Damit kopieren sie lediglich, was ihnen die Machthaber auf der anderen Seite des Verhandlungstisches seit Jahren vormachen. In einer hoch arbeitsteiligen Wirtschaft zeigen die Streiks natürlich sofort spürbare Wirkung bei den Bürgern, weshalb sich die Politik berufen fühlt einzuschreiten. Denn darin unterscheiden sich die Auswirkungen der Kuchen-Aneignungsstrategien des Arbeitgeberlagers von dem der kleinen Berufsgruppen-Gewerkschaften: Während das Anschwellen der Gewinne und Vermögen via Lohndumping und Exportboom die Gesamtwirtschaft erst nach und nach, dafür aber nachhaltig schädigt, legt der plötzliche Ausfall bestimmter konkreter Arbeitsleistungen den Produktionsprozess sofort lahm.

Ob das bessere Ergebnis dieser gut organisierbaren kleinen Berufsgruppen nach volkswirtschaftlichen Maßstäben angemessen ist, bleibt dabei allerdings eine offene Frage. Es kann durchaus sein, dass die machtvolle kleine Gruppe nur das herausholt (die Lokführer fordern derzeit fünf Prozent), was für alle eigentlich das richtige Ergebnis wäre. Das ist dann schwer zu kritisieren, denn warum sollte diese Gruppe auf etwas verzichten, was sie dank ihrer Macht erreichen kann, die anderen aber aufgrund ihrer Machtlosigkeit nicht? Sollten sie solidarisch sein? Das wäre ein komisches Verständnis von Solidarität, besonders angesichts der Tatsache, dass das Top-Management fast aller Unternehmen in Deutschland über viele Jahre schon herausholt, was nur irgendwie herauszuholen ist und oft noch mehr zum Schaden der Realwirtschaft. Sollten auch die machtvollen Gruppen dem Management allein das Feld (und das Geld) überlassen in der Hoffnung, irgendwann werde es das Wunder der großen Einsicht bei den Managern geben und alles würde plötzlich gut?

Wer jetzt einheitliche Tariffronten im Betrieb fordert, wie das in den gesetzlichen Plänen der Bundesregierung offensichtlich vorgesehen ist, macht schwerwiegende Fehler. Er verkennt die Situation in den Betrieben wie in der Gesamtwirtschaft. Im Betrieb gibt es ja in der Regel keine einheitliche Gruppe von Arbeitnehmern mit einheitlicher Verhandlungsmacht. Wer soll bei der Lufthansa für die Piloten verhandeln und warum sollen sich die Piloten von den anderen Arbeitnehmern, die in einer viel schwächeren Position sind, mitvertreten lassen? Wer das gesetzlich erzwingt, verstößt gegen den Grundsatz der Tarifvertragsfreiheit, der ja auch dazu da sein muss, bestimmten Berufsgruppen zu erlauben, sich zu organisieren. Dies zu verhindern, würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die grundgesetzlich garantierte Tarifvertragsfreiheit von vorneherein aushebeln.

Verhandlungen ausschließlich auf die Betriebsebene zu verlagern, ist aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen absurd. Der Erfolg des einzelnen Betriebes ist kein vernünftiger Maßstab für die Entlohnung der Arbeitnehmer, weil genau dieser Maßstab den marktwirtschaftlich notwendigen Strukturwandel in seinem Kern zerstört. Strukturwandel entsteht dadurch, dass Unternehmen, die besonders produktiv oder besonders wenig produktiv sind, dadurch belohnt oder bestraft werden, dass sie für gleich qualifizierte Arbeitnehmer den gleichen Lohn zahlen. Wer bei höherer Produktivität, sagen wir durch eine Innovation im Produktionsprozess, bei unveränderten Löhnen in der Lage ist, die gesunkenen Lohnstückkosten in sinkenden (oder weniger steigenden) Preisen weiterzugeben, erzielt gegenüber seinen Konkurrenten einen Vorteil, weil er Marktanteile gewinnen kann (oder, bei unveränderten Preisen, höhere Gewinne macht). Die übrigen Arbeitnehmer profitieren von der Innovation, weil sie geringere Preise zahlen und höhere Reallöhne haben. Umgekehrt, wer weniger produktiv ist, macht Verluste, weil auch er die gleichen Löhne wie sein produktiver Konkurrent bezahlen muss. Wer dieses Prinzip zerstört, zerstört die Marktwirtschaft.

Werden Tarifverhandlungen auf Betriebsebene geführt, können sich die Arbeitnehmer dieses Betriebes die Produktivitätsfortschritte einverleiben oder würden, im Verlustfall, gezwungen, die Löhne nach unten anzupassen, sodass der Betrieb sich auf Kosten der Arbeitnehmer sanieren kann, ohne wirklich eigene neue Anstrengungen in Sachen Produktivität zu unternehmen. Beides ist absurd, weil es das zentrale Prinzip von Haftung und Kompetenz (wer die Kompetenz zu entscheiden hat, muss auch die Folgen seiner Fehlentscheidungen tragen) aufheben und die wirtschaftliche Entwicklung behindern oder sogar unmöglich machen würde. Zudem würden Arbeitnehmer, die genau die gleiche Qualifikation haben, je nach der Lage ihres Betriebes unterschiedlich bezahlt, was zu Abwanderung der schlechter bezahlten führen würde, so dass es am Ende – zumindest in einem System mit relativ hoher Mobilität der Arbeitskräfte – doch wieder zu einer Angleichung der Löhne käme.

Wohlgemerkt: Das jetzige Herumdoktern der Politik am System ist eindeutig die Folge der früher getroffenen falschen Grundentscheidung, die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren. Man hat im Zuge der rot-grünen „Reformen“ zu Beginn der 2000er Jahre den Flächentarifvertrag zerstört, ohne dessen enorme Bedeutung für den Strukturwandel und die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen auch nur im Ansatz zu erkennen. Flächentarifvertrag, also die Gültigkeit von Lohnabschlüssen über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg, ist nichts anderes als das funktionale Äquivalent von hoher Mobilität der Arbeitnehmer. Er stellt also einen Mechanismus dar, der dafür sorgt, die in der Realität fehlende hohe Mobilität der Arbeitnehmer zu ersetzen. Die wäre nämlich für einen mehr oder weniger reibungslosen Strukturwandel erforderlich, ist den Menschen aber nicht in dem benötigten Ausmaß zuzumuten. Hohe Mobilität der Arbeit (oder aber Flächentarifvertrag) ist die Voraussetzung dafür, dass die Marktwirtschaft überhaupt wirtschaftliche Entwicklung nach einem sinnvollen Prinzip (wer innovativ ist, hat einen Vorteil) hervorbringen kann.

Die Betriebsebene ist weder für Tarifverhandlungen geeignet noch für Verhandlungen der Managergehälter. In beiden Fällen neigt das System dazu, kurzfristig alles aus dem Betrieb herauszuholen, was möglich ist. Kommt hinzu, dass auch ein Großteil der Eigentümer (in Publikumsgesellschaften der Aktionäre) so denkt, wird der Betrieb zur kurzfristigen Einkommensmaximierungsmaschine für diejenigen, die Macht genug besitzen, das System auszunutzen, weil sie die schwächere Seite unterdrücken können. Dann ist kein Platz für langfristig angelegte Investitionen und für langfristige Strategien. Wer über die eklatante Investitionsschwäche in Deutschland bei gleichzeitig hohen Gewinnen nachdenkt, kommt nicht umhin, sich auch diesem Thema zu widmen.

Wer also den Folgen von Streiks kleiner Spartengewerkschaften Einhalt gebieten will, der muss sich zu einer gesamtwirtschaftlich orientierten Lohnpolitik bekennen, die die Gratwanderung meistert, auf der einen Seite die unterschiedliche Knappheit von Qualifikationen durch Lohndifferenzierung abzubilden und auf der anderen Seite ein Auseinanderdriften des Lohnspektrums und damit ein Absinken des gesamten Lohnniveaus aufgrund ungleicher Machtverhältnisse zu verhindern. Letzteres ist nicht nur ein Gebot gesellschaftspolitischer Solidarität in einer Demokratie, sondern unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Marktwirtschaft. Denn nur eine mit der Produktivität mitwachsende Massenkaufkraft verhindert, woran die Marktwirtschaft nach Auffassung fast aller Wachstumsskeptiker chronisch und scheinbar unausweichlich leidet: Dass wir immer schneller produktiv werden, als wir konsumieren können.

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