Absurdes Theater: Sigmar Gabriel lässt die deutsche Investitionsschwäche „erforschen“ und Frank Schäffler gründet eine „Denkfabrik“

Dieser Tage, in den Zeiten der allgemeinen Verunsicherung, häufen sich Vorgänge, die man eigentlich nur von einem absurden Drama erwartet. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, will, so berichtet das Handelsblatt, von einem Expertenbeirat Modelle zur Belebung der Investitionstätigkeit in Deutschland entwickeln lassen und benennt als Vorsitzenden dieses Beirats Marcel Fratzscher, den Präsidenten des DIW Berlin, und als Mitglied u.a. Jürgen Fitschen, den einen der beiden Deutsche Bank-Chefs, sowie elf weitere Größen aus Finanz- und Versicherungswirtschaft, Wissenschaft und Verbänden. Gabriel reagiere damit „auf die seit Jahren beklagte Investitionsschwäche in Deutschland“, berichtet das Manager Magazin. „Private und öffentliche Investitionen liegen deutlich unter dem Durchschnitt der Industriestaaten.“, erklärt das Blatt weiter.

Wer hätte das gedacht? Nach jahrelangen Sparorgien der öffentlichen Hand sind also die deutschen öffentlichen Investitionen nicht auf der Höhe der Zeit. Woher das wohl kommt? Da muss man mal den Rat der Wissenschaft einholen. Denn den Finanzminister, der es ja wissen könnte, mag man offenbar nicht mit so profanen Fragen behelligen. Oder ihn gar durch die naheliegende Antwort in Bedrängnis bringen, dass derjenige, der spart, nicht investieren kann. Oder umgekehrt, dass, wer investieren will, sich verschulden, also das Gegenteil von Sparen unternehmen muss.

Schreibt man der Fiskalpolitik eine Schuldenbremse vor, dann sind die staatlichen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, nicht zuletzt auf der kommunalen, gezwungen, dort die Ausgaben einzuschränken, wo sie nicht gesetzlich zu Zahlungen verpflichtet sind. Und das sind nun mal die öffentlichen Investitionen. Eigentlich ein banaler Zusammenhang, für den man kein Beratergremium ins Leben rufen müsste. Würde es dieses Gremium allerdings fertigbringen, die Schuldenbremse wieder verschwinden zu lassen, wäre seine Existenz mehr als gerechtfertigt, egal wie banal die Erkenntnisse sind, die es dem Minister vermittelt. Das steht jedoch nicht zu hoffen.

Garant für diese Hoffnungslosigkeit ist aus unserer Sicht der Vorsitzende des Beirats selbst. Ihn zitiert das Handelsblatt mit dem Satz: „Letztlich geht es um die Frage, wie wir die riesigen privaten Ersparnisse in Deutschland für Investitionen mobilisieren können.“ Rein rechnerisch sind Ersparnisse und Investitionen am Ende einer Periode immer gleich groß. Da muss nichts mobilisiert werden, es stimmt einfach immer. Wenn Marcel Fratzscher wissen möchte, wohin die riesigen privaten deutschen Ersparnisse bislang Jahr für Jahr gegangen sind, stellt er die falsche Frage. Er muss fragen, woher die deutschen Einkommen stammen, aus denen heraus so viel gespart worden ist. Da in einer Marktwirtschaft automatisch die Ersparnis des einen der Nachfrageausfall des anderen ist, also einen Einkommensrückgang darstellt, können hohe Ersparnisse nur dann realisiert worden sein, wenn es gleichzeitig hohe Verschuldung, genauer gesagt: Verschuldung in exakt gleicher Höhe gegeben hat. Denn anderenfalls wäre in der Summe über die gesamte Volkswirtschaft hinweg gesehen das Einkommen in Höhe der unternommenen (aber erfolglosen) Sparversuche gefallen.

Nun ja, die Leser von flassbeck-economics kennen die Antwort bereits: Die hohe Verschuldung des Auslands hat die hohen deutschen Ersparnisse ermöglicht. Sprich: Die Bereitschaft des Auslands, das nachzufragen, was wir zur Erzielung unserer Einkommen produziert, aber nicht in gleicher Höhe nachgefragt haben. Der Beirat muss also nur einen Blick in die deutsche Leistungsbilanz tun, um diesen Punkt zu klären. Bleibt die Frage, warum sich hierzulande niemand so richtig verschulden mag. Dass sich der Staat weigert, haben wir oben schon abgehandelt. Weiß der Himmel, warum er sich weigert – wir können dafür keine rationalen Gründe angeben –, er tut es jedenfalls und hat nicht vor, das zu ändern.

Aber was ist mit den Privaten? Also genauer: mit den deutschen Unternehmen? Können die sich nicht verschulden? Und spiegelbildlich dazu investieren? Ist es nicht genau das, was Marcel Fratzscher mit seiner Frage meint und untersuchen will? Ja, das wird es wohl sein. Aber Marcel Fratzscher wird voraussichtlich nicht zu anderen Erkenntnissen gelangen, als er in den letzten Wochen kundgetan hat (wir haben darauf bereits hier hingewiesen): Die „gegenwärtige[…] wirtschaftliche[…] Schwäche … ist vor allem der niedrigen Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen geschuldet. … Diese Investitionsschwäche spiegelt vor allem eine hohe Unsicherheit etwa über Energiepreise, die Preisentwicklung und die Finanzstabilität der deutschen Unternehmen wider – und eben nicht eine unzureichende Konsumnachfrage. Höhere Lohnanstiege werden daher keine Lösung für die Investitionsschwäche sein.“, schreibt er auf Spiegel online.

Genau diese Haltung dürfte Marcel Fratzscher für den Vorsitz des Expertenbeirats qualifiziert haben – gerade auch aus Sicht der SPD, die froh ist, darauf hoffen zu dürfen, in Sachen Lohnentwicklung nicht die Leviten gelesen zu bekommen. Und genau daraus schöpfen wir unsere Hoffnungslosigkeit, was den Sinn und Zweck dieses Gremiums angeht. Denn, wenn es nicht die Absatzperspektive (sprich: die Nachfrage) ist, an der es hapert, und wenn es daher logischerweise nicht die Einkommensentwicklung und die Einkommenserwartungen der Masse der Bevölkerung (sprich: die zu niedrigen Löhne) sein können, die einer kräftigen Investitionsentwicklung in Deutschland im Wege stehen, wie will man dann die deutschen Investitionen beleben? Mit den gleichen alten Rezepten, mit denen man bereits seit Jahren gescheitert ist, als da sind Steuersenkung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Kürzung der sozialen Sicherungssysteme, Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau der Bürokratie, Abbau der Staatsverschuldung zur Entlastung des Kapitalmarktes (der Staat verdrängte ja sonst durch seine Kapitalnachfrage so viele Investoren) etc. etc.? Leider steht kaum zu erwarten, dass die Vertreter der Finanz- und Versicherungswirtschaft in diesem Beirat den Vorsitzenden eines Besseren belehren werden. Denn woher sollten sie gesamtwirtschaftliche Einsichten beziehen und die gar vertreten, wo ihnen ihre einzelwirtschaftliche Perspektive doch so viel lukrativere Geschäfte bietet?

Ergo: Da der Beirat kein wirksames Mittel zur Investitionsbelebung aufspüren wird, wird Deutschland weiter auf die Verschuldung des Auslands setzen müssen (über die es dann lauthals auf internationalem Parkett schimpft), um seine starken Sparbemühungen nicht in eine tiefe, hausgemachte Rezession münden zu lassen. Dass der Bundeswirtschaftsminister die darniederliegenden öffentlichen Investitionen beleben will, ist löblich. Dass er aber, statt mit seinem Kollegen Schäuble über Geld dafür zu reden, eine Kommission gründet, die herausfinden soll, wie man private Mittel für öffentliche Zwecke einsetzen kann, ist absurd.

Bei den niedrigsten Zinsen aller Zeiten für die öffentliche Hand, einer eklatanten privater Investitionsschwäche, einem Überschuss im Staatshaushalt sowie der dringenden Notwendigkeit, ausländische Verschuldung gegen inländische zu tauschen, zeigt der Versuch, privates Kapital für öffentliche Aufgaben zu mobilisieren, nur, dass die Initiatoren das Dogma von der Überlegenheit des Privaten und der Schwäche des Staates weiter zementieren wollen. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt hier, was er damit meint, die SPD wirtschaftsfreundlicher machen zu wollen.

Zur gleichen Zeit gründet Frank Schäffler, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der FDP und von vielen „Eurorebell“ genannt, eine eurokritische „Denkfabrik“. Nichts leichter als das. Offenbar ist es für einen Ex-Parlamentarier einer dahinsiechenden Partei überhaupt kein Problem, für ein eurokritisches Projekt so viel Geld aufzutreiben, dass er die Gründung einer „Denkfabrik“ öffentlich ankündigen kann. Frank Schäffler ist zwar Diplom-Betriebswirt (FH), besitzt aber keinen Hintergrund gesamtwirtschaftlicher Kenntnisse und Zusammenhänge. Aus Sicht der relevanten Geldkreise allerdings ist er offenbar ausgestattet mit den richtigen Vorurteilen und der in vielen Kämpfen erprobten politischen Härte, so dass es lohnt, ihn in die immerwährende Schlacht um die geistige Vorherrschaft des Neoliberalismus zu schicken.

Von Schäffler erwählter Bruder im Geiste ist Thomas Mayer, ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank und in jüngerer Zeit aufgefallen durch einer Menge kruder ökonomischer Analysen. Auch ihn hat Sigmar Gabriel in die oben erwähnte Kommission berufen. Zuletzt glaubte Mayer, die Deutsche Bundesbank für ihre Lohnempfehlungen kritisieren zu müssen und schrieb in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: „Wer nun höhere Löhne fordert, um die Inflation zu beschleunigen, blendet die Erfahrungen mit der Agenda 2010 aus. Steigende Arbeitskosten bedeuten auch steigende Arbeitslosigkeit.“ Das wird genau das Niveau sein, auf dem die „Denkfabrik“ der beiden arbeitet: Man muss sich mit keinem einzigen Argument und keinem einzigen empirischen Befund auseinandersetzen, sondern wiederholt stereotyp die Sätze, die auch der Mainstream der Ökonomen niemals in Frage stellen wird. Das hat mit Denken gerade nichts zu tun, sondern gehört eher in die Kategorie „Agitation und Propaganda“, aber da es um die gute Sache geht, darf man es natürlich Denkfabrik nennen.

Schäffler erwähnt, er wolle die österreichische Schule in der Volkswirtschaftslehre wiederbeleben und gegen die Moderne, vor allem die Keynesianer natürlich, in Stellung bringen. Das klingt gut, weil man denken könnte, da gebe es einen vernachlässigten Zweig der Ökonomie, der plötzlich ganz neue Erkenntnisse liefert, wenn man nur lange genug stöbert. Das ist aber schon deswegen falsch, weil für keinen Zweig der Ökonomie in den letzten drei Jahrzehnten von interessierten Kreisen mehr Geld aufgewendet wurde als für diese ominöse Schule, ohne dass irgendetwas Erhellendes gefunden wurde, das die Geistesgeschichte der Volkswirtschaftslehre verändern würde. Man nehme den geistigen Output der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), die ebenfalls von der Wirtschaft als Interessenvertretung finanziert wird und außer (durchaus erfolgreicher) Public Relations Arbeit nichts produziert hat.

Wir haben es schon einige Male gesagt: Man kann Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Carl Menger und wie sie alle heißen bis zum Abwinken lesen und wird doch nichts finden, das uns bei der Lösung unserer heutigen Probleme in Europa helfen könnte. Nur Dogmen findet man, unbewiesene und unbelegte Thesen, die wie eine Religion mit einem Allgemeingültigkeitsanspruch verbreitet werden und allen wissenschaftlichen Prinzipien Hohn sprechen. Wer dort eine empirisch abgesicherte These findet, die einen Bezug zu unseren heutigen Problemen hat, ist eingeladen, sie uns mitzuteilen, damit wir uns damit auseinandersetzen können.

Doch Wissenschaftlichkeit interessiert Frank Schäffler nicht. Er will das verhasste Eurosystem in die Knie zwingen, koste es, was es wolle. Er will den Staat noch viel kleiner machen und denen noch viel mehr wirtschaftliche Macht geben, die sie ohnehin schon haben. Das wird dann alles mit dem Mäntelchen vom vollkommenen Wettbewerb getarnt, wo das Kapital ständig die Hände wechselt, wo es keine Monopole und keine vererbten Riesenvermögen und eigentlich auch gar keine Gewinne gibt. Diese „Denkfabrik“ ist am Ende, wie so viele andere vor ihr, nichts anderes als eine Dogmenverbreitungsfabrik.

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