Angela Merkel telefoniert!

Angela Merkel hat offensichtlich ernst genommen, was wir ihr gestern empfohlen haben, nämlich öfters mal einen unabhängigen (und womöglich kritischen) Ökonomen anzurufen und mit ihm (oder ihr natürlich) inhaltliche Fragen zu diskutieren. Angefangen hat sie, wie Spiegel Online meldet, gleich mit meinem ehemaligen Kollegen Mario Draghi. Das ist keine schlechte Wahl, denn so unabhängig wie er ist kaum ein anderer Ökonom und dass er der aktuellen europäischen Wirtschaftspolitik kritisch gegenübersteht, hat er, wie Jörg Bibow heute aus den USA berichtet, vor kurzem ja klar gesagt.

Zu einer offenen Diskussion passt die Überschrift nicht ganz, die Spiegel Online der Meldung gegeben hat, denn wenn man jemanden „zur Rede stellt“ will man ja gerade keinen herrschaftsfreien Dialog mit ihm führen, sondern will ihm eher sagen, er soll die Klappe halten. Aber das ist ja vielleicht von diesem Medium in den eigentlich herrschaftsfreien Dialog hineingedichtet worden. Gleichwohl wird die eigentlich brisante Meldung über dem Umgang der deutschen Regierung mit einer unabhängigen europäischen Institution von der deutschen Medienlandschaft mit großem Gleichmut hingenommen, ja, man kann sogar Sympathie für das Telefonat der Bundeskanzlerin erkennen.

So schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Auch wenn der EZB-Präsident gegenüber Merkel und Schäuble beschwichtigte, seine Worte sind in der Welt. Offensichtlich ist seine Sorge um die europäische Konjunktur so groß geworden, dass er teure Wachstumsprogramme für nötiger hält, als strenge Sparauflagen einzuhalten. Das könnte bedeuten, dass er die Vorgaben gegen Italien und Frankreich lockern möchte, ohne gleich den Euro-Stabilitätspakt infrage zu stellen. Er sähe es wohl auch gerne, wenn aus Deutschland mehr Geld käme, um die schlingernden Länder zu unterstützen. Für Merkel wird es damit schwieriger, ihren Sparkurs in Europa durchzuhalten. Da kann man schon mal zum Hörer greifen.“ Ja, wenn es um die rechte Sache geht, was zählt da schon die Unabhängigkeit der EZB, die man auf deutschen Druck stärker im Maastricht-Vertrag verankert hat, als irgendeine andere Regelung. Aber dieser Italiener mit seinen Ideen auch: „Teure Wachstumsprogramme“ statt „strenger Sparauflagen“. Wo kämen wir da hin? Was man mit strenger Tugendhaftigkeit erreichen kann, muss man ja nicht teuer erkaufen.

Laut Spiegel Online hat Mario Draghi gleich nach dem Telefonat mit der Kanzlerin auch noch den Bundesfinanzminister angerufen, um die deutsche Regierung „zu besänftigen“. War er dabei auf den Knien? Hat ihm der Bundesfinanzminister seinen gewaltigen Ausrutscher verziehen oder muss er noch richtig Buße tun und von nun an jede Woche den Bundesfinanzminister anrufen, um sich die richtige strenge Position in Sachen Wirtschaftspolitik erklären zu lassen? Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen, ist, dass es plötzlich in Deutschland einen journalistischen Blackout gegeben hat, der verhinderte, dass die deutsche Presse das „zur Rede stellen“ einer unabhängigen europäischen Institution durch die deutsche Regierung hätte zur Kenntnis nehmen können.

Stellen Sie sich einmal vor, im Jahre 1999 (vor dem 11. März natürlich) hätte der damalige Bundesfinanzminister (die genau historische Parallele wäre natürlich der damalige Kanzler gewesen, aber das ist wirklich zu absurd) den damaligen Chef der Bundesbank in einer Weise angerufen, die von den Medien „zur Rede stellen“ hätte genannt werden können. Ein Aufschrei wäre durch die Medienlandschaft gegangen: Wie könne sich ein Mitglied der Regierung erdreisten, die Bundesbank zu verwarnen, die heiligste und unabhängigste Institution in diesem Land. Tatsächlich haben damals der Bundesfinanzminister und seine Staatssekretäre sachlich über Geldpolitik geredet (ohne irgendwann irgendjemand zur Rede zu stellen), mit der Folge, dass ein Aufschrei durch die Presse ging, der seinesgleichen sucht. Aber wir wissen es ja, was die rechte Hand darf, darf die linke noch lange nicht.

Anmelden