Die neue Kommission – schlimme deutsche Entgleisungen, aber auch keine klare Linie

Die neue Europäische Kommission wurde gestern vom designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker der Öffentlichkeit präsentiert und sofort brach auf Deutschlands rechter Seite ein Sturm der Entrüstung los. Das ist nicht nur peinlich, das ist eine schlimme Entgleisung. Insbesondere die Ernennung von Pierre Moscovici zum Kommissar mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Währung stößt auf deutschen Protest, nachdem diese Personalie schon im Vorfeld bei deutschen Spitzenpolitikern für Naserümpfen gesorgt hatte.

Nun bin ich der Letzte, der die sachliche Position von Moscovici verteidigen würde. Er ist, soweit man das in seiner Amtszeit in Frankreich gesehen hat, ein „moderner Sozialdemokrat“ der Blair-Schröderschen Art und damit für jeden konservativen wirtschaftspolitischen Unfug gut, aber eine Person in einem neuen Amt massiv anzugreifen, weil sie aus einem Land kommt, das nach Meinung deutscher Provinzpolitiker gegen die „Disziplin“ der Währungsunion verstößt, ist ungeheuerlich.

„Die Ernennung eines solchen Defizitsünders zum Währungskommissar ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in und nach der Krise durch strenge Haushaltsdisziplin auf Kurs gehalten oder gebracht haben“, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch in einem Beitrag für Handelsblatt Online. Zwar war Moscovici kurze Zeit Finanzminister in Frankreich, aber dennoch ist er deswegen weder ein Sünder noch ist das Wort „Sünder“ überhaupt angemessen im Zusammenhang mit der Position einer befreundeten Regierung. Diese Wortwahl und die Personalisierung einer rein sachlichen Angelegenheit erinnert an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte.

Was Jean-Claude Juncker sich allerdings mit der Schaffung von „Vizepräsidenten“ gedacht hat, die den Kommissaren als „Koordinatoren“ zur Seite oder gar auf dem Kopf stehen, bleibt sein Geheimnis. Wenn es dann noch Zuständigkeiten der Vizepräsidenten gibt, die sich offenkundig überlappen (einer ist für den Euro zuständig, ein anderer aber für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftspolitik), kann man vorhersehen, was diese Kommission in den nächsten Monaten tun wird: Sie wird um Kompetenzen rangeln und die inhaltliche Arbeit vernachlässigen.

Überhaupt hätte Juncker, wenn er wirklich etwas anders machen will als bisher, das in seinem Personaltableau klar zu erkennen geben müssen. Das ist aber nicht der Fall. Da darf man gespannt sein, ob er selbst für einen neuen Politikansatz in die politische Arena steigt, sobald er offiziell bestätigt ist. Zweifel sind angebracht.

 

 

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