Klimaschutz: Neue UN Studie mit „neuen“ Einsichten – spät, aber immerhin

Die Vereinten Nationen (UN) haben eine neue Untersuchung vorgestellt, die sich der Frage des Konfliktes zwischen „Wachstum“ und Klimaschutz widmet. Eine Expertengruppe hat sich vor dem UN-Sondergipfel, der in einigen Tagen stattfindet, daran gemacht, die alten Vorurteile gegen vermehrten Klima- und Umweltschutz abzubauen. In der Presse (hier z.B. in der SZ) wird der Bericht nach dem Motto rezipiert „Wachstum und Klimaschutz vertragen sich“.

Um es vorwegzunehmen: Es gibt zwar einige Fortschritte, aber keineswegs einen Durchbruch. Solange die „Experten“ trotz einiger Qualifizierungen an der überkommenen Wirtschaftstheorie festhalten, ist nicht zu erwarten, dass sie den Zusammenhang von Wachstum und Klimaschutz angemessen analysieren und die richtigen wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen ziehen können.

Die Kommission schreibt aber immerhin: „There is a perception that strong economic growth and climate action are not, in fact, compatible. Some people argue that action to tackle climate change will inevitably damage economic growth, so societies have to choose: grow and accept rising climate risk, or reduce climate risk but accept economic stagnation and continued under-development. This view is based on a fundamental misunderstanding of the dynamics of today’s global economy. It is anchored in an implicit assumption that economies are unchanging and efficient, and future growth will largely be a linear continuation of past trends. Thus any shift towards a lower-carbon path would inevitably bring higher costs and slower growth.“ (sinngemäß übersetzt: Viele glauben, dass wirtschaftliches Wachstum und Klimapolitik nicht miteinander vereinbar sind. Man fürchtet, dass Klimapolitik das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen wird. Folglich habe man zu wählen zwischen dem Klimarisiko und wirtschaftlicher Entwicklung: Man wächst und akzeptiert das Klimarisiko oder man reduziert das Klimarisiko und akzeptiert ökonomische Stagnation und Unterentwicklung. Diese Auffassung basiert auf einem fundamentalen Missverständnis hinsichtlich der Dynamik der heutigen globalen Wirtschaft. Es fußt auf der Annahme, dass Volkswirtschaften sich nicht ändern und effizient sind und dass das zukünftige Wachstum nur eine lineare Extrapolation der vergangenen Trends ist. Jede Bewegung hin zu einer weniger von Kohlenstoff abhängigen Produktionsweise werde unabänderlich hohe Kosten mit sich bringen und damit geringeres Wachstum.)

Das ist insofern ein erheblicher Fortschritt, als vorher wirklich von einem Konflikt von gesamtwirtschaftlichen Zielen mit dem Umweltschutz ausgegangen worden war. Man muss sich erinnern, dass in Deutschland magische Vielecke aufgezeichnet wurden, wo Umweltschutz auf die gleiche Ebene wie die gesamtwirtschaftlichen Ziele Preisstabilität, Wachstum usw. gestellt wurde. Umweltschutz ist aber, wie ich in einem kleinen Buch schon im Jahre 1982 („Umwelt und Wirtschaft“, zusammen mit meinem damaligen Kollegen im BMWi Gerhard Maier-Rigaud, erschienen bei Mohr-Siebeck in der Schriftenreihe Vorträge und Aufsätze des Walter-Eucken-Instituts, 88) gezeigt habe, einzuordnen in die Präferenzordnung der Bürger, wo er wie alle sonstigen Präferenzen zu behandeln ist, aber nicht als eigenständiges gesamtwirtschaftliches Ziel. Dass die UN das jetzt auch schaffen, ist zu begrüßen.

Es geht bei der Unterscheidung einzelwirtschaftliches und gesamtwirtschaftliches Ziel, wie manche vielleicht denken mögen, nicht darum, die Bedeutung des Umweltschutzes kleinzureden, ihn sozusagen nur als kleines Anhängsel des großen Zieles Wachstum zu behandeln, das man am Ende auch immer noch ein bisschen zu berücksichtigen habe, sozusagen als Feigenblatt einer Ausbeutung des Planeten. Nein, es geht genau um das Gegenteil, es geht darum, ihm einen angemessenen Platz zu geben, damit er bei allen anderen Aktivitäten berücksichtigt wird und aus dem falschen Konflikt mit dem „Wachstum“ verschwindet.

Wenn die Menschen die Politiker mit Mehrheiten ausstatten, die einen bestimmten Strukturwandel hin zu mehr Umweltschutz bewerkstelligen wollen, dann steht das weder dem Wachstums- noch einem Arbeitsplatzargument im Wege, weil ja jede Veränderung der vorhandenen Verhältnisse Arbeit erfordert und also Einkommen schafft.

Jede Bewegung hin zu einer umweltverträglicheren Produktionsweise ist (auch wenn sie vom Staat ausgelöst wird) Strukturwandel und damit genauso zu behandeln wie der von privaten Unternehmen vorangetriebene Strukturwandel. Da würde auch niemand fragen, wie sich die Produktion von Smartphones auf die gesamtwirtschaftlichen Ziele auswirkt und ob man nicht besser etwas anderes produzieren sollte. Immerhin hat die neue UN-Kommission auch im Ansatz begriffen, dass dieser Strukturwandel nur dann zustande kommen kann, wenn es dazu die nötigen Preissignale gibt. Auch das ist ein Fortschritt, auch wenn die Wortwahl hier sehr schwach ist und der absolut zentrale Konflikt mit den Produzenten von kohlenstoffhaltigen Energieträgern nicht angesprochen wird.

Nur, machen wir uns nichts vor, in einer Welt, in der die wichtigsten Regierungen der Welt darauf hoffen, mit „Strukturreformen“ das Wachstum anzukurbeln, kann man nicht erwarten, dass sie die absolut notwendige Trennung von Strukturwandel und gesamtwirtschaftlichen Zielen begreifen, nachvollziehen und politisch umsetzen werden. Wir nehmen uns, wie schon mehrfach angekündigt, vor, in einer Artikelreihe die Probleme zu benennen und die potenziellen Konflikte zu analysieren. Angesichts der Komplexität der Materie wird das Thema nicht in wenigen Artikeln zu bewältigen sein, so dass wir alle, die sich dafür interessieren, um etwas Geduld bitten müssen.

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