„Philosophische Unterschiede“ in den G 20 und die deutsche Schuldenphobie

Offensichtlich hat es beim Treffen der G 20 Finanzminister in Australien am vergangenen Wochenende heftigen Streit gegeben (vgl. dazu den Bericht der Financial Times hier und den Text des Kommuniqués hier). Anders kann man es nicht interpretieren, wenn der amerikanische Finanzminister in aller Öffentlichkeit von „philosophischen Unterschieden“ spricht. Die USA und andere haben zum wiederholten Male von Deutschland als dem Land mit dem größten Leistungsbilanzüberschuss in der Gruppe der G 20 (mit Ausnahme von Saudi-Arabien, das weder groß ist noch eine normale Wirtschaftsstruktur aufweist), verlangt, es solle mehr tun, um das Wachstum in Europa anzukurbeln.

Kurz zu den Zahlen: Deutschlands Überschuss betrug 2013 laut IWF 7,5 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), bewegt sich in diesem Jahr auf 8 Prozent hin und stellt damit klassische Überschussländer wie China (2013: 1,9 %) oder Japan (2013: 0,7 %) weit in den Schatten (die unten stehende Tabelle der Inter-Agency Group on Economic and Financial Statistics zeigt die Leistungsbilanzsalden der wichtigsten Länder der Welt in Prozent des BIP). Nur Saudi-Arabien, die Schweiz, Singapur und die Niederlande haben höhere Überschüsse. Fast alle großen Länder der westlichen Welt haben deutliche Defizite, nur Italien und Spanien haben (vor allem wegen Dauerrezession, Depression und sinkenden Importen) 2013 den Sprung über die Nulllinie geschafft.

LeiBi-Salden Eurostat neu

Es ist vollkommen naheliegend, dass Deutschland mit einem Überschuss von mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr (die ja unweigerlich einem Defizit und neuen Schulden von 200 Milliarden Euro pro Jahr im Rest der Welt entsprechen) aufgefordert wird, seine Schulden-ins-Ausland-Verlagerungsstrategie endlich aufzugeben. Und es muss in den Augen der anderen Länder geradezu lächerlich klingen, wenn Deutschland die anderen auffordert, ohne neue Schulden auszukommen, wo es selbst in seiner wirtschaftlichen Entwicklung vollkommen davon abhängig ist, dass die anderen dauernd neue Schulden bei ihm machen.

Dass die Mehrheit in der deutschen Presselandschaft sofort dem Bundesfinanzminister zur Seite springt, wenn er sagt, „nachhaltiges Wachstum könne nur auf Basis von Strukturreformen und einer soliden Finanzpolitik gesichert werden„, ist nicht wirklich überraschend. Erstaunlich ist aber schon, dass jetzt sogar in Deutschland dauernd die Notwendigkeit höherer Investitionen betont wird. Die FAZ schreibt, „mit Krediten könne man Wachstum nicht nachhaltig erkaufen“, da es, wie Wolfgang Schäuble zu Recht sage, vor allem auf die privaten Investoren ankomme. Sigmar Gabriel lässt in einem Investitionsbeirat gerade erforschen, wie man potenzielle Investoren dazu bewegt, in Deutschland zu investieren. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Arbeitsministerium, mahnte im Bunde mit EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré, Deutschland müsse „seine vorhandenen Spielräume nutzen, um Investitionen zu fördern„. Worauf hofft man aber, wenn man auf private Investoren hofft? Darauf, dass die das Geld in der Portokasse haben, das man braucht, um zu investieren? Warum investieren sie dann nicht schon längst, und zwar in dem Land, in dem doch alles angeblich so gut läuft und die Wirtschaft brummt?

Wenn sich private Investoren aber verschulden müssen, um zu investieren, was fehlt ihnen dann noch, damit sie sich dazu entschließen? An „zu hohen“ Zinsen kann es nicht liegen in einer Welt, in der die Zinsen fast überall gegen Null tendieren und Deutschland jedes Jahr Sparkapital in der Größenordnung von 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Warum nur wird dieses Sparkapital vollständig ins Ausland transferiert? Warum verschuldet sich kein deutscher Investor bei den deutschen Sparern? Und worauf hoffen die deutschen Sparer, wenn sie schon nicht auf deutsche Investoren hoffen dürfen? Wer soll die Zinsen aufbringen, die sie immer noch erwarten? Wieder nur das Ausland?

Deutschland nähert sich mit seiner Schuldenphobie einer kollektiven Wahnvorstellung. Es in Wirklichkeit genau umgekehrt, wie es die FAZ schreibt und es der deutsche Finanzminister offensichtlich glaubt: Nur mit Krediten kann man nachhaltiges Wachstum erkaufen! Allerdings dürfen die Kredite nicht immer nur von den gleichen Akteuren im Ausland aufgenommen werden, weil es sonst tatsächlich ein gewaltiges Schuldenproblem gibt. Deutschland ist international mit seiner Position weitgehend isoliert. Das wäre schon bedenklich, wenn man die deutsche Position ohne weiteres verstehen und nachvollziehen könnte. Die wahnhafte Position aber, mit der sich Deutschland isoliert, ist brandgefährlich.

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