Sachsen hat gewählt, aber hatte es eine Wahl?

Sachsen ist wie Deutschland, Sachsen geht es gut! Sachsen hat keine Schulden, die Arbeitslosigkeit ist niedriger als in den meisten Ländern Ostdeutschlands, und die CDU macht keine großen Fehler, weil sie fast nichts macht.

Sachsen hat zwar auch kein Wachstum und holt gegenüber dem Westen nicht auf, sondern fällt eher zurück. Auch sind viele Sachsen abgewandert, so dass man nicht weiß, was die aktuelle Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent bedeutet. Aber wer will schon solche unangenehmen Themen aufgreifen, wo es doch so gut geht.

In einem solchen Umfeld, sollte man zumindest meinen, können radikale Parteien nicht punkten, weil es doch allen gut geht. Genau in diesem Umfeld aber holten am Sonntag zwei Parteien zusammen fast fünfzehn Prozent der gültigen Stimmen, die man als rechtsradikal, zumindest aber als rechtspopulistisch bezeichnen kann. Was ist da los?

Die AfD gewinnt aus dem Stand fast zehn Prozent, obwohl die deutschen Medien doch landein landauf erzählen, die Eurokrise sei gar kein Thema mehr und Einwanderung könne für Sachsen ja eigentlich kein Thema sein, weil die Ausländerquote relativ niedrig ist.

Klar, mitten in der größten Krise der Europäischen Union, die man sich denken kann, ist die Eurokrise auch bei den Landtagswahlen kein politisches Thema mehr, weil die normalen Parteien einfach nicht darüber streiten wollen. Auch bei den – sarkastisch gesprochen – Erfolgen mit dem Schuldenabbau in Deutschland, der doch so ungeheuer viel mit der Eurokrise zu tun hat und wirklich durch nichts zu rechtfertigen ist, gibt es keine kritische Stimme in den etablierten Parteien, in Sachsen, so weit ich sehe, nicht einmal bei der Linken.

Der für dumm gehaltene Bürger merkt aber irgendwie, dass in und zwischen den etablierten Parteien keine Auseinandersetzung zu Themen stattfindet, die es in Wirklichkeit gibt und die für ihn ungeheuer wichtig sind. Was wählt er da? Er geht entweder gar nicht zur Wahl (eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent ist ein Skandal an sich) oder er wählt neue Parteien, wenn die nur versprechen, auch bei den Themen eine klare Position einzunehmen, die von den anderen unter der Decke gehalten werden.

Viele Grundsätze, die der Bürger auch im wirtschaftlichen Bereich für unumstößlich hielt, gelten auf einmal nicht mehr: Warum gibt es so viel Ungleichheit? Warum bekomme ich keinen Zins auf meinem Sparbuch? Warum reden auf einmal alle über Deflation in Europa? Warum ist selbst die Deutsche Bundesbank jetzt für steigende Löhne, nicht aber die deutschen Gewerkschaften oder wenigstens die Sozialdemokraten? Warum finde ich keinen vernünftig bezahlten Job, obwohl in Deutschland doch anscheinend Vollbeschäftigung herrscht? Warum feiern Bundesländer wie Sachsen ihre geringe Verschuldung, sparen aber gleichzeitig bei den öffentlichen Ausgaben weiter auf Teufel komm raus? Muss der Staat seine Schulden ganz abbauen, wie es die meisten Parteien fordern? Wohin gehen die Massen an Einwanderern, die tagtäglich in Europa ankommen? Wann werden sie in Sachsen sein?

Auf alle diese Fragen gibt es von Seiten der etablierten Parteien keine Antworten oder nur Politiker-Gestammel, das keiner mehr hören kann. Warum hat keine etablierte Partei in Sachsen offen und ehrlich gesagt, dass Europa weiter in einer ungeheuren Krise steckt und niemand eine wirkliche Lösung hat, wenn Deutschland sich nicht ändert? Warum hat keine dieser Parteien gesagt, dass Schuldenabbau dumm ist in einer Welt, in der keiner sich verschulden will, die normalen Menschen aber versuchen zu sparen? Warum hat keiner gesagt, dass die Zinsen so niedrig sind, weil es keine Schuldner gibt? Warum hat keiner gesagt, dass Deflation von den Lohnsenkungen kommt, die Deutschland den anderen Ländern in der Eurozone verordnet? Warum hat niemand die AfD damit widerlegt, dass er zeigte, dass nicht die andern allein die Bösen sind, sondern auch Deutschland an der schwelenden Krise ein gerüttelt Maß an Schuld hat?

Wer all das verschweigt, muss sich nicht wundern, dass man mit lächerlichen deutsch-nationalen Scheinrezepten verunsicherte Menschen erreichen kann. Wenn die etablierten Parteien das Verschweigen der schwierigen Probleme zum Prinzip machen, sind die Parteien erfolgreich, die diese Probleme ansprechen und vorgeben, einfache Rezepte dagegen zu haben.

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