Viel Rauch, aber kein Feuer – Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt für Arbeiten an einem Mechanismus zur Regelung staatlicher Insolvenz

In diesen Tagen gibt es kein anderes Thema in den internationalen Netzwerken der Zivilgesellschaft, also bei allen Arten von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), als die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York über einen neuen Anlauf zur Regelung staatlicher Insolvenzen. Euphorisch klopft man sich angesichts dieses Erfolges gegenseitig die Schultern, weil er den Vereinten Nationen scheinbar (und endlich) die Möglichkeit gibt, in globalen Finanzfragen mitzureden, statt diese vollständig dem Internationalen Währungsfonds zu überlassen. Diese Resolution wurde natürlich von Argentinien angestoßen, das sich mit Hedgefonds (vulturefunds oder Geierfonds) und einem US-Gericht auseinandersetzen muss. Wir haben hier darüber berichtet.

Nun sollte man aber auch bei den Gegnern von Wall Street und den Geierfonds die Tassen im Schrank lassen, weil diese Resolution wenig konkrete Bedeutung hat. Zunächst muss man konstatieren (was bei den UN immer schon ein schweres Manko ist), dass die Resolution nicht einstimmig angenommen wurde, sondern mit Mehrheit. Die USA, Deutschland, Großbritannien und einige andere Schwergewichte haben dagegen gestimmt und viele wichtige Länder haben sich enthalten. Das bedeutet für die Arbeit an einer so komplexen Materie nichts Gutes, weil man für die konkrete Arbeit daran Geld und Menschen braucht, deren Einsatz von den wichtigsten Geberländern aber blockiert werden kann. Klar unterstützt wurde die Resolution von der wichtigsten Gruppe der Entwicklungsländer, den G 77 plus China.

Wie fast immer in solchen Fällen haben die Gegner argumentiert, die UN seien einfach nicht der richtige Ort für die Erörterung von Finanzfragen, dazu gebe es ja die in Washington beheimateten Institutionen, die genau dafür geschaffen worden sind. Das ist im Prinzip nur schwer von der Hand zu weisen, denn nicht jede Organisation sollte alles machen. Wenn man aber die unbestreitbare Tatsache hinzunimmt, dass die in Washington ansässigen Institutionen von den Industrieländern und vor allem von den USA beherrscht und dirigiert werden, dann ist die Arbeitsteilung doch schon fragwürdig. Berücksichtigt man noch, dass der IWF und die Weltbank seit Jahrzehnten nichts anderes als den sogenannten Washington Konsensus predigen, also eine neoklassisch-neoliberale Mainstream-Ökonomie, dann ist der Verweis der Industrieländer auf die sachliche Kompetenz dieser Institutionen unglaublich zynisch und arrogant.

Was ich bei UNCTAD immer wieder erlebt habe, zeigt sich auch hier: Die „freie“ westliche Welt will keine anderen Meinungen in Finanzfragen und allen übrigen makroökonomischen Fragen dulden. Sie will den Entwicklungsländern nicht die Möglichkeit geben, die man jedem Menschen mit gesundheitlichen Problemen einräumt, nämlich eine second opinion, eine zweites Urteil einzuholen, um sich wirklich frei entscheiden zu können. Eine Meinung genügt und das hat gefälligst die des IWF zu sein, und die nimmt natürlich in angemessener Weise Rücksicht auf die Interessen der „Finanzindustrie.“

Gleichwohl ist aber die Konzentration so vieler NGOs auf die Schuldenfrage und ihre jetzige Euphorie auch aus inhaltlichen Gründen fehl am Platz. Schuldenvermeidung von Ländern (im Sinne von anhaltenden und schließlich unhaltbaren Leistungsbilanzdefiziten) ist weiterhin viel wichtiger als Schuldenregelung, wenn es schief gegangen ist. Hier aber, das heißt, bei der Frage, wie in Entwicklungsländern selbst genügend Kapital geschaffen werden kann, um aufzuholen, engagiert sich aber die Zivilgesellschaft fast gar nicht. Kein Wunder, wir haben es immer wieder gesagt, hier geht es um die Kernfrage der gesamtem Ökonomik, nämlich um die Frage, wo die Ersparnisse herkommen und wie das mit den Investitionen zusammenhängt. In einer solch grundlegenden wissenschaftlichen Frage engagiert sich aber eine NGO in der Regel nicht, weil sie dafür nicht das entsprechende Personal hat.

Auch die zweite damit eng zusammenhängende Frage, wie man Leistungsbilanzdefizite mit Hilfe der Währungsordnung verhindern kann, wird kaum von den NGOs angesprochen. Aber auch das ist zentral. Nur wenn es gelingt, eine globale Währungsordnung zu kreieren, bei der starke reale Ab – und Aufwertungen, also starke Veränderungen der Wettbewerbsfähigkeit verhindert werden können, kann man darauf hoffen, dies durch eine globale Regelung zu ergänzen, bei der dann noch entstehenden Überschuldungen und Zahlungsausfälle geregelt werden. Wobei bei einer vernünftigen Währungsordnung (wir kommen darauf in den nächsten Wochen im Rahmen unserer Geldserie noch einmal zurück) die Zahl solcher Fälle gegen Null tendieren sollte.

 

 

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