Viel Rauch, aber kein Feuer – Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt für Arbeiten an einem Mechanismus zur Regelung staatlicher Insolvenz

In diesen Tagen gibt es kein anderes Thema in den internationalen Netzwerken der Zivilgesellschaft, also bei allen Arten von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), als die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York über einen neuen Anlauf zur Regelung staatlicher Insolvenzen. Euphorisch klopft man sich angesichts dieses Erfolges gegenseitig die Schultern, weil er den Vereinten Nationen scheinbar (und endlich) die Möglichkeit gibt, in globalen Finanzfragen mitzureden, statt diese vollständig dem Internationalen Währungsfonds zu überlassen. Diese Resolution wurde natürlich von Argentinien angestoßen, das sich mit Hedgefonds (vulturefunds oder Geierfonds) und einem US-Gericht auseinandersetzen muss. Wir haben hier darüber berichtet.

Nun sollte man aber auch bei den Gegnern von Wall Street und den Geierfonds die Tassen im Schrank lassen, weil diese Resolution wenig konkrete Bedeutung hat. Zunächst muss man konstatieren (was bei den UN immer schon ein schweres Manko ist), dass die Resolution nicht einstimmig angenommen wurde, sondern mit Mehrheit. Die USA, Deutschland, Großbritannien und einige andere Schwergewichte haben dagegen gestimmt und viele wichtige Länder haben sich enthalten. Das bedeutet für die Arbeit an einer so komplexen Materie nichts Gutes, weil man für die konkrete Arbeit daran Geld und Menschen braucht, deren Einsatz von den wichtigsten Geberländern aber blockiert werden kann. [...]

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