Aufgelesen bei … Johannes Ludewig

Vergangene Woche hat der Normenkontrollrat (NKR), ein 2006 ins Leben gerufenes Gremium zum Bürokratieabbau, sein mit „Folgekosten ernst nehmen – Chancen nutzen“ überschriebenes Jahresgutachten vorgestellt. Dort wird insbesondere auf die Kosten hingewiesen, die das Gesetz zum flächendeckenden Mindestlohn 2015 verursachen wird: Die Anhebung der Stundenlöhne von Beschäftigten, deren bisherige Bezahlung unter 8,50 Euro pro Stunde liegt und die nicht unter die im Gesetz festgelegten Ausnahmeregelungen fallen, soll die Unternehmen laut NKR 9,6 Mrd. Euro kosten (vgl. ebendort Seite 29). Das ist natürlich gefundenes Fressen für die Mainstream-Presse, die sich den Kampf gegen den Mindestlohn auf die Fahnen geschrieben hat und darin von den Wirtschaftsforschungsinstituten, die die Gemeinschaftsdiagnose zu verantworten haben, tatkräftig unterstützt wird (wir haben gestern darüber berichtet).

Der unvoreingenommene Leser dürfte stutzig werden und sich fragen, was denn das Gesetz zum flächendeckenden Mindestlohn mit Bürokratie zu tun hat. Darauf gibt der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, eine Antwort im Deutschlandfunkinterview: „Unser Mandat bezieht sich ja nicht nur auf Bürokratie. … Bürokratie heißt ja … durch Gesetz auferlegte Informationspflichten. Das ist der kleinere Teil, sondern das Mandat, das wir haben, ist 2010 erweitert worden, weil man gesehen hat, dass die Unternehmen nicht fragen, ist es jetzt Bürokratie oder andere Kosten, sondern die sagen, aha, da kommt ein Gesetz, und welche Kosten ergeben sich jetzt zusätzlich aus diesem Gesetz. Seitdem sprechen wir von Bürokratie, aber vor allen Dingen von Erfüllungsaufwand. Das heißt, die gesamten zusätzlichen Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltung, die sich aus einer Gesetzgebung ergeben.

Nun gut, wenn man denn über bürokratischen Aufwand hinaus die finanziellen Folgen eines Gesetzes abschätzen möchte, warum nicht? Allerdings vermisst der neutrale Beobachter in diesem Zusammenhang die Berechnung einfacher Gegenpositionen wie etwa auf staatlicher Seite dank Mindestlohn eingesparte Summen bei der Aufstockung von Niedriglöhnen. Vielleicht versteht sich der Normenkontrollrat aber nur als Sprachrohr der „Wirtschaft“, also deutlicher ausgedrückt: der Unternehmer (weshalb er dann auch nur von dieser Klientel finanziert werden sollte)? Dann allerdings mag er sich nicht dafür interessieren, ob und in welchem Umfang durch Gesetze Summen in anderen Sektoren eingespart werden oder anfallen. Doch ist das nicht ein bisschen zu kurz gedacht? Wenn man es recht bedenkt, könnte es doch auch den Unternehmern zugutekommen, wenn die Ausgaben der Sozialversicherungen durch ein Gesetz sinken? Oder wenn gar die Nachfrage nach ihren Produkten durch die gestiegenen Einkommen einer Personengruppe mit extrem niedriger Sparquote zunehmen könnte?

Auch auf derlei Überlegungen hat Johannes Ludewig eine Antwort, wenn er nämlich in dem besagten Interview gefragt wird: „Aber müssten Sie dann auch nicht die Gegenrechnung aufmachen? Einerseits werden Unternehmen belastet, auf der anderen Seite führt ja die Bundesregierung soziale Gerechtigkeit und mehr Geld für untere Einkommensgruppen ins Feld.“ Johannes Ludewig: „Das ist eine gute Frage. Das haben wir auch schon mehrfach aufgeworfen, dass man vielleicht nicht nur die Kosten betrachtet, sondern auch den Nutzen. Wir haben das auch mit den Ministerien mehrfach diskutiert, sind dabei aber bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen, wobei man zugeben muss, Kosten zu quantifizieren ist leichter, als Nutzen zu quantifizieren.

Wie bitte? Kosten auf jeden Fall und Nutzen nur vielleicht betrachten? Man stelle sich das einmal in einem umgekehrten Fall konkret vor: Eine Partei trägt einen Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung der Strafbarkeit von Diebstahl zur Reduktion von Kosten im Staatshaushalt vorsieht, und der NKR prüft daraufhin, wie viele Kriminalbeamte, Richter und Beamte im Strafvollzug sich dadurch einsparen ließen, kümmert sich aber nicht weiter darum, wie es auf der Gegenseite aussieht, etwa bei den straffrei leergeräuberten Supermarktregalen. Eine solche Sicht der Dinge würde mit ziemlicher Sicherheit auf wenig Gegenliebe z.B. bei manchem Ladenbesitzer stoßen.

Aber klar, das mit dem Nutzen ist eine schwierige Sache, das finde ich auch. Und dabei denke ich sofort an Rundfunkgebühren für Einrichtungen, die so einen Blödsinn unkritisiert über den Äther blasen, und vor allem an Gremien, die sich auf Kosten des Steuerzahlers (260 000 Euro jährlich plus x für Reisekosten gehen für den Spaß drauf) solchen Blödsinn ausdenken und angeblich von Ministerien vorschreiben lassen, in eine Kosten-Nutzen-Analyse gehörten Nutzen dann nicht hinein, wenn es einem aus ideologischen Gründen nicht in den Kram passt.

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