Deutsch-französische Freundschaft – nur noch eine hohle Phrase

Es war wieder einmal interessant zu sehen, wie die deutschen Medien auf einen Vorstoß der französischen Regierung reagierten, die der deutschen Regierung vorschlug, genau dann 50 Mrd. Euro (bis 2017) im Staatshaushalt einzusparen, wenn Deutschland das Gegenteil tun würde, nämlich 50 Mrd. mehr als geplant ausgeben.

Wir haben schon vor einiger Zeit gezeigt, dass ein Konjunkturprogramm in dieser Größenordnung bei weitem nicht ausreicht, um die europäische Wirtschaft aus der Rezession zu lösen. Aber dennoch ist das im Prinzip ein erfrischender Vorschlag, weil er klarmacht, dass es hier nicht um einen einseitigen Akt geht, sondern darum, in koordinierter Art und Weise die Währungsunion aus dem gewaltigen Schlamassel zu befreien, in den sie vor allem durch die anhaltende Austerität geraten ist, die Deutschland bei seinen Währungspartnern durchgesetzt hat.

Aber fast alle Kommentatoren in Deutschland weisen das Ansinnen empört zurück. Stellvertretend die FRANKFURTER RUNDSCHAU, die einmal eine progressive Zeitung war: „Ein Konjunkturprogramm über 50 Milliarden Euro soll Deutschland auflegen, forderte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Dann wäre sein Land bereit zu sparen. Macrons Vorstoß ist aus diplomatischer Sicht ungewöhnlich. Schließlich will die französische Regierung etwas von Deutschland und anderen europäischen Ländern. Sie möchte eine weitere Ausnahme vom Stabilitätspakt und dessen Defizitregeln. Dafür muss sie aber selbst etwas bieten und kann nicht Forderungen an andere stellen. Offensichtlich wollte Macron vor allem den Widersachern zu Hause demonstrieren, dass sich Deutschland und Frankreich trotz allem auf Augenhöhe begegnen. In der Sache muss ihm klar sein, dass er in Berlin nichts erreichen kann“.

Klar, in Berlin kann man nichts erreichen und Frankreich will etwas von Deutschland. Das „Wo kämen wir denn da hin?“ spürt man in jedem Wort. Können deutsche Journalisten nicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass auch Deutschland fortwährend gegen die gemeinsam gesetzten Regeln verstößt, nämlich das Zwei-Prozent-Inflationsziel und eine ausgeglichene Leistungsbilanz anzustreben? Was ist Deutschland bereit zu tun, um seinen Überschuss deutlich zu verringern? Gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass wenigstens im nächsten Jahr Anstrengungen dazu unternommen werden? Wie kann ein Land einem anderen Vorschriften machen wollen, wenn es selbst gegen die wichtigsten Regeln verstößt und in der Vergangenheit verstoßen hat? Schließlich, wann wird man auch in deutschen Redaktionen versuchen zu verstehen, dass Staatsschulden nicht losgelöst von den Schulden oder Vermögenspositionen anderer Sektoren verstanden und behandelt werden dürfen?

Gerade im Lichte des letzten Punktes ist es wohltuend zu sehen, wie eine Zeitung aus Ostdeutschland auf die französische Forderung reagiert. „Wie kann es sein, dass die Bundesregierung ausgerechnet durch solide Haushaltspolitik in Misskredit gerät?“, fragt die Magdeburger VOLKSSTIMME. Und sie schreibt weiter: „Weil durch den Sparkurs früher oder später die schwarzen Zahlen im Etat durch rote Zahlen in der Wirtschaft abgelöst werden. Die drohen, wenn andere Länder der Exportnation Deutschland nichts mehr abkaufen können. Insofern ist der französische Vorstoß nicht deplatziert, sondern ein Wink mit dem Zaunpfahl.“

Das zeigt ein klares Verständnis für die relevanten Zusammenhänge und zieht die richtige politische Schlussfolgerung. Natürlich weiß die französische Regierung auch, dass ihr selbst und der französischen Bevölkerung 50 Mrd. Euro, ausgegeben in Deutschland, nicht wirklich helfen. Aber sie bekräftigt die unbestreitbare Notwendigkeit, dass es in der Währungsunion eine Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik und ein Ende der Austerität geben muss, wenn man die Rezession überwinden will. Doch die Hinterbänkler in der CDU weisen solche Überlegungen „empört“ von sich. Wann wird es in der Christlich Demokratischen Union den ersten Menschen geben, der diesen Zusammenhang versteht, und wann wird es in der SPD den ersten geben, der sich traut, das offen anzusprechen?

Manchmal überlege ich, was schlimmer ist: die deutsche Arroganz oder die deutsche Ignoranz.

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