Deutsch-französische Freundschaft – nur noch eine hohle Phrase

Es war wieder einmal interessant zu sehen, wie die deutschen Medien auf einen Vorstoß der französischen Regierung reagierten, die der deutschen Regierung vorschlug, genau dann 50 Mrd. Euro (bis 2017) im Staatshaushalt einzusparen, wenn Deutschland das Gegenteil tun würde, nämlich 50 Mrd. mehr als geplant ausgeben.

Wir haben schon vor einiger Zeit gezeigt, dass ein Konjunkturprogramm in dieser Größenordnung bei weitem nicht ausreicht, um die europäische Wirtschaft aus der Rezession zu lösen. Aber dennoch ist das im Prinzip ein erfrischender Vorschlag, weil er klarmacht, dass es hier nicht um einen einseitigen Akt geht, sondern darum, in koordinierter Art und Weise die Währungsunion aus dem gewaltigen Schlamassel zu befreien, in den sie vor allem durch die anhaltende Austerität geraten ist, die Deutschland bei seinen Währungspartnern durchgesetzt hat.

Aber fast alle Kommentatoren in Deutschland weisen das Ansinnen empört zurück. Stellvertretend die FRANKFURTER RUNDSCHAU, die einmal eine progressive Zeitung war: „Ein Konjunkturprogramm über 50 Milliarden Euro soll Deutschland auflegen, forderte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Dann wäre sein Land bereit zu sparen. Macrons Vorstoß ist aus diplomatischer Sicht ungewöhnlich. Schließlich will die französische Regierung etwas von Deutschland und anderen europäischen Ländern. Sie möchte eine weitere Ausnahme vom Stabilitätspakt und dessen Defizitregeln. [...]

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