Die Gemeinschaftsdiagnose – Ein Dokument des Versagens auf allen Ebenen

Die neue Gemeinschaftsdiagnose (GD) einer Gruppe von Wirtschaftsforschungsinstituten, die vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, ist die Zeit nicht wert, die man zu ihrer Lektüre benötigt. Es ist ein inhaltlich so dünnes Werk, dass sich die Auseinandersetzung damit kaum lohnt. Interessant ist nur, wie der Mainstream in seinen Prognosen und in seinen Prognoseirrtümern zeigt, dass er eigentlich nichts über das System weiß, über das er schreibt und andere Leute zu belehren versucht. Wer ideologische Scheuklappen trägt, kann die Welt nicht so sehen, wie sie ist.

Um das zu erkennen, reicht es aus, unsere eigenen Aussagen von vor eineinhalb Jahren zu zitieren. In unserem Kommentar zur Konjunkturdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute im April 2013 hieß es:

„Das Perpetuum Mobile, das man regelmäßig in solche Prognosen einbaut, sind die Investitionen im Verein mit dem Export. Da Papier geduldig ist, kann man seinem Vorurteil hinsichtlich der immer die Konjunktur rettenden Investitionen frönen, die Exporte steigen in Deutschland sowieso immer stärker als die Importe und schon ist der Aufschwung fertig. Dass die Masseneinkommen (also Löhne und Renten vor allem) selbst nach der Einschätzung der Institute auch 2014 real kaum zulegen, fällt da nicht ins Gewicht, denn die Gewinne erholen sich ja ordentlich (wegen der Export- und Investitionszunahme) und gleichen die Schwäche bei den Arbeitnehmereinkommen selbst für den Konsum aus.

Das ist klassische zirkuläre Logik: Man nimmt an, was man braucht, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen, und, oh Wunder, schon kommt es raus. Gibt es die vom Himmel fallende Belebung bei den Exporten und bei den Investitionen nicht, ist das gesamte Zahlenwerk Makulatur. Das werden wir aber erst im nächsten Jahr wissen und deswegen wird die Politik vollkommen unvorbereitet sein, wenn die Schwäche anhält oder sich sogar verstärkt. Ich lege mich schon heute auf die Aussage fest, dass es sowohl bei Investitionen und Export als auch beim Konsum nicht so positiv kommen wird, wie die Institute jetzt vorhersagen, und wir werden das spätestens in einem Jahr überprüfen.“

Im Oktober vergangenen Jahres beim Erscheinen der damaligen GD griff ich das Thema wieder auf und schrieb:

„Wir hatten hier im Frühjahr gesagt, das Wichtigste beim Lesen dieser Diagnose sei, die Zahlen für das Jahr 2014 von vorneherein zu streichen, weil die ohnehin nichts taugen, sondern nur von Hoffnung getragen sind.

Ich tendiere dazu, das Gleiche wieder zu sagen, obwohl 2014 offensichtlich ein wenig näher gerückt ist. Aber die Art und Weise, wie in dem Gutachten die jüngsten Zahlen schön geredet werden und wie man wieder alle Hoffnung auf eine Belebung der Investitionen setzt, ist noch genauso wenig glaubhaft wie im Frühjahr. Für dieses Jahr mussten sie die Investitionen noch ein wenig nach unten revidieren, so dass für das ganze Jahr wieder ein Rückgang zu verzeichnen ist, nach einem starken Rückgang 2012. Dass das bei Unternehmens- und Vermögenseinkommen stattfindet, die in diesem Jahr nach der Prognose wieder gestiegen sind und ohnehin ein extrem hohes Niveau haben, findet natürlich keine Erwähnung. Dafür wird in das nächste Jahr wieder ein Investitionsboom hineingeschrieben, für den es derzeit wirklich keine Anzeichen gibt. Auch dass im nächsten Jahr der anämische Konsum ein klein wenig stärker steigen soll, ist vor allem einem neuen Gewinnboom zuzuschreiben, denn bei den Arbeitnehmern verändert sich der Einkommenszuwachs praktisch nicht.“

Schaut man sich die Prognosefehler an, wie die Institute sie selbst im Vergleich zu ihrer Frühjahrsprognose für 2014 jetzt auf Seite 35 ihres aktuellen Gutachtens ausweisen, sieht man sofort, dass sie in allen Positionen zu optimistisch waren (vorletzte Spalte in der Original-Tabelle).

Tab 3.4 GD

Besonders gravierend, weil vom Gewicht her groß, ist die Korrektur beim privaten Verbrauch von 0,7 Prozentpunkte. Ideologisch entlarvend ist aber vor allem die erneute Korrektur nach unten bei den Ausrüstungsinvestitionen von 1,8 Prozentpunkten. Im Herbst 2013 hatten die Institute gar einen Investitionszuwachs von 7 Prozent bei den Ausrüstungen für 2014 vorhergesagt. Jetzt sind sie bei etwas mehr als der Hälfte angekommen, und auch das ist vermutlich noch zu viel.

Was die Institute selbst dazu sagen, ist eher unter Kabarett einzuordnen, als unter einem ernsthaften Versuch zu verstehen, was schief gelaufen ist:

„Es ist schwer einzuschätzen, welchen Beitrag verschlechterte außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen und welchen eine schwächere Binnennachfrage zu der Verlangsamung des Expansionstempos leisten. Ins Auge fällt, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland gering ist. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit dem hohen und tendenziell steigenden Überschuss in der Leistungsbilanz besorgniserregend. Mit anderen Worten: Es wird ein erheblicher und wachsender Teil der inländischen Ersparnisse im Ausland angelegt. Dies spricht dafür, dass Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland ungünstig sind. Daneben sprechen demografische Gründe dafür, dass es vorteilhaft sein kann, Kapital im Ausland statt in Deutschland anzulegen. Zwar hat die Politik kaum Möglichkeiten, demografische Tendenzen zu beeinflussen. Das Wachstum kann sie gleichwohl stärken.“

Die Investitionstätigkeit in Deutschland ist gering: Welche Erkenntnis! Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind ungünstig! Wieso haben die gleichen Institute vor kurzem noch einen Investitionsboom in Deutschland erwartet? Waren da die Rahmenbedingungen so viel besser? Und seit wann wird ein erheblicher und wachsender Teil der Ersparnisse im Ausland angelegt? Hätten die Institute diese Problematik nicht schon vor zehn Jahren erkennen müssen? Und warum haben die Deutschen bis zur Krise von 2008 ihre Ersparnisse fast ausschließlich in Euroland angelegt? Waren dort die Rahmenbedingungen für das Investieren so viel besser als in Deutschland, das doch gerade „erfolgreich“ Reformen der Agenda 2010 durchgeführt hat, die – nach der Vorstellung des deutschen Mainstream und der deutschen Politik – die anderen jetzt nachholen sollen?

Nein, liebe Leser, man erkennt leicht, dass es nicht lohnt, sich mit derart kruden Vorstellungen zu befassen. Diese ganze Lehre ist von Grund auf falsch. Der ideologische Überbau (und die möglicherweise dahinter stehende Vertretung von Partikularinteressen) gilt den Instituten, die die GD zu verantworten haben, alles, die Wissenschaft hingegen nichts. Daher kann man sicher sein, dass das Thema Investitionsschwäche nun erst recht auf der politischen Agenda stehen und der Druck, Steuern für Unternehmen zu senken, enorm zunehmen wird. Und das, als ob wir diese Maßnahmenrichtung nicht bereits seit zwei Jahrzehnten erlebt hätten und zwar mit dem Erfolg einer katastrophalen Investitionstätigkeit hierzulande.

Darauf, wo bei der nationalen Wirtschaftspolitik der Schwarze Peter für die ‚überraschende‘ deutsche Konjunkturschwäche zu suchen ist, weisen die Institute unmissverständlich hin: „Die Aussichten für die Konjunktur sind auch deshalb gedämpft, weil Gegenwind von der Wirtschaftspolitik kommt. Zwar gehen von der Finanzpolitik, gemessen an den diskretionären Maßnahmen, expansive Impulse aus, doch wirken das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wachstumshemmend“ (Seite 11). Über die Aussage , dass die deutsche Fiskalpolitik derzeit expansiv wirkt, kann man sich schon wundern. Geradezu verblüffend ist jedoch, wie hier eine Maßnahme im Bereich des Rentenrechts, die sich erst über viele Jahre hinweg spürbar auf die Finanzsituation der Rentenversicherung auswirken wird, für die Erklärung einer unmittelbaren konjunkturellen Verschlechterung herhalten muss. Wirklich unerhört ist dann aber, nun dem flächendeckenden Mindestlohn, der ja noch nicht einmal in Kraft getreten ist, mit Schuld an der schlechten konjunkturellen Entwicklung zu geben. Wenn denn die anstehende Verteuerung des Faktors Arbeit so gravierend negativ in der Kostenrechnung der Unternehmen zu Buche schlagen sollte und so wenig positiv in ihren Absatzmöglichkeiten, wie das die Institute behaupten, dann wäre es nach neoklassischer Lesart naheliegend, dass Arbeitskräfte „durch Kapital“ ersetzt würden. Doch weder ist das bislang bei der Investitionstätigkeit zu erkennen noch in der Arbeitsmarktentwicklung. Die Behauptung, der Mindestlohn hinterlasse schon jetzt konjunkturelle Bremsspuren, ist einfach nicht belegt und lässt sich durch nichts anderes erklären als durch ideologischen Starrsinn.

Die Stoßrichtung, dass auf eine konjunkturelle Verschlechterung mit dem bekannten Prinzip „mehr desselben“ statt mit einer Hinterfragung der bisherigen, seit Jahren angewendeten Methoden von Seiten der hilflosen Berater der Regierung reagiert werden wird, überrascht uns keineswegs. Diese Ratschläge widersprechen zwar jeder Vernunft, aber wen interessiert schon die Vernunft, wenn es um Interessenvertretung geht?

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