Archiv | 22.10.2014

Einprügeln auf Frankreich ist das Gebot der Stunde

Spiegel Online ist für jede Meinung gut, Hauptsache, sie passt in die übergeordnete und gerade angesagte Ideologie. So auch in einer Geschichte über das französische Mautsystem. Und Frankreich-Bashing ist zurzeit en vogue, da kommt jede Geschichte recht, auch wenn sie der Ideologie auf vielen anderen Seiten desselben Portals fundamental widerspricht.

In Frankreich liegt ein großer Teil des Autobahnstreckennetzes auf der Basis von Konzessionen in privater Hand. Das kann man durchaus kritisieren. Ein staatliches Monopol (auch auf Zeit) zu verscherbeln, um damit den Staatshaushalt kurzfristig zu sanieren, ist wenig weitsichtig. Jedenfalls dann, wenn die Verträge mit den privaten Betreibern so gestaltet sind, dass die Unternehmen Monopolrenten einstreichen. Denn diese Renten könnte besser der Staat selbst einnehmen (auch im Sinne der Umweltpolitik) und dann an anderer Stelle sinnvoll investieren. Oder aber ein in staatlicher Regie betriebenes Autobahnnetz würde die Autofahrer dank niedrigerer Mautpreise weniger belasten.

Nun ist es aber so, dass eine solche zweifelhafte (in diesem Fall französische) Privatisierungsstrategie genau dem entspricht, was Deutschland mit Hilfe der Troika Griechenland und anderen Ländern aufgezwungen hat und weiter aufzwingt. Kritik an dieser Art von „Strukturreformen“ in Südeuropa seitens Spiegel Online ist uns aber bislang nicht aufgefallen. [...]

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