Einprügeln auf Frankreich ist das Gebot der Stunde

Spiegel Online ist für jede Meinung gut, Hauptsache, sie passt in die übergeordnete und gerade angesagte Ideologie. So auch in einer Geschichte über das französische Mautsystem. Und Frankreich-Bashing ist zurzeit en vogue, da kommt jede Geschichte recht, auch wenn sie der Ideologie auf vielen anderen Seiten desselben Portals fundamental widerspricht.

In Frankreich liegt ein großer Teil des Autobahnstreckennetzes auf der Basis von Konzessionen in privater Hand. Das kann man durchaus kritisieren. Ein staatliches Monopol (auch auf Zeit) zu verscherbeln, um damit den Staatshaushalt kurzfristig zu sanieren, ist wenig weitsichtig. Jedenfalls dann, wenn die Verträge mit den privaten Betreibern so gestaltet sind, dass die Unternehmen Monopolrenten einstreichen. Denn diese Renten könnte besser der Staat selbst einnehmen (auch im Sinne der Umweltpolitik) und dann an anderer Stelle sinnvoll investieren. Oder aber ein in staatlicher Regie betriebenes Autobahnnetz würde die Autofahrer dank niedrigerer Mautpreise weniger belasten.

Nun ist es aber so, dass eine solche zweifelhafte (in diesem Fall französische) Privatisierungsstrategie genau dem entspricht, was Deutschland mit Hilfe der Troika Griechenland und anderen Ländern aufgezwungen hat und weiter aufzwingt. Kritik an dieser Art von „Strukturreformen“ in Südeuropa seitens Spiegel Online ist uns aber bislang nicht aufgefallen.

Klar ist, dass private Betreiber in einer Monopolsituation eine Autobahn nicht anders betreiben werden als der Staat selbst, außer, dass sie versuchen, alles, was der Vertrag mit dem Staat hergibt, herauszuholen – natürlich auf Kosten der Allgemeinheit. Das gilt nicht nur für die Straßen, das gilt auch für die Wasserversorgung und andere öffentliche Güter, also solche Güter, bei denen die Voraussetzungen für einen effektiven Wettbewerb von vorneherein nicht gegeben sind. Man setzt sich über einfache und klare Argumente hinweg wie etwa, dass öffentliche Güter aus guten Gründen von der öffentlichen Hand anzubieten sind. Ja, diese Argumente werden aufgrund des Privatisierungswahns, der vor allem getrieben ist vom Schwarze-Null-Wahn beim Staatshaushalt, nicht einmal mehr in Erwägung gezogen.

In der Spiegel Online-Geschichte ist aber das Ziel, Frankreich schlecht zu machen, noch wichtiger als die übliche Anti-Staatsideologie. Alles, was in Frankreich geschieht, muss – genauso, wie man es einst mit Griechenland gemacht hat – systematisch niedergeschrieben werden. Ob man sich dabei über die verschiedenen Länder hinweg betrachtet widerspricht, spielt keine Rolle. Und was da für Argumente angeführt werden! Die Gebühren für die Autobahnnutzung hätten sich während der vergangenen zehn Jahre um knapp 22 Prozent erhöht, was die Gier der Betreiber deutlich zeige, argumentiert Spiegel Online. Das aber sind nach Adam Riese – geometrisches Mittel nennt sich das mathematische Verfahren – pro Jahr gerade mal 2 Prozent, was ziemlich genau dem europäischen Inflationsziel entspricht und damit auch nicht weit oberhalb der tatsächlichen französischen Inflationsentwicklung liegt.

Wäre der Staat Betreiber des Autobahnnetzes und Mauteinnehmer, hätte er in diesem Zeitraum eine mindestens ähnlich hohe Preissteigerung durchführen müssen. Warum? Zum einen muss der Staat die durchschnittliche Lohnstückkostensteigerung berappen, die er als Betreiber des Autobahnnetzes zu tragen hat, wenn er sich nicht zusätzlich verschulden oder anderweitige Steuereinnahmen für die Autobahnen verwenden will. Und zum anderen könnte man argumentieren, dass der Staat unter Umweltgesichtspunkten sogar eine stärkere Preissteigerung hätte vornehmen können, um den Relativpreis des Autofahrens gegenüber anderen, umweltschonenderen Transportmöglichkeiten zu erhöhen. Daher ist es besonders fadenscheinig, die tatsächlich realisierte Preissteigerung der privaten Betreiber als Argument gegen das französische System anzuführen. Aber wie gesagt: Es geht gar nicht um eine konsistente ökonomische Argumentation, es geht um’s Frankreich-Bashing.

P.S.: Als häufiger Benutzer französischer Autobahnen möchte ich außerdem anmerken, dass die französischen Autobahnen und insbesondere diejenigen, die der Maut unterliegen, in der Regel in ganz hervorragendem Zustand sind, was man von den deutschen nicht generell behaupten kann (Stichwort deutsche Investitionsschwäche, vor allem im Bereich der öffentlichen Infrastruktur). Auch kann man in Frankreich dank genereller Geschwindigkeitsbegrenzung wunderbar ruhig ein paar hundert Kilometer vor sich hin rollen, während man in Deutschland (bei der gleichen Durchschnittsgeschwindigkeit) von einem Schilderwald in den nächsten gerät und einem Stress ohnegleichen ausgesetzt ist, nur weil das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ politökonomisch so zugkräftig ist. Aber auch das wird sicher demnächst in den deutschen Blättern mal richtig zur Sprache kommen: Ein Land, in dem man nicht auf Teufel komm raus rasen kann, wie soll das jemals wettbewerbsfähig werden?

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