In Gefahr und größter Not … – Eine Konferenz in Oxford und die europäische Misere

Jörg Bibow und ich haben am Wochenende eine Konferenz in Oxford besucht, bei der es wieder einmal um die europäische Misere ging und die Frage, wie man ihr entkommen kann. In England ist zwar Kritik an der deutschen Starrköpfigkeit in Sachen Konjunkturanregung generell verbreitet. Interessant und deprimierend zugleich war aber, dass daneben jetzt mehr und mehr die Position an Boden gewinnt, man müsse nur auf strikten „Strukturreformen“ (was immer das sein mag) beharren, dann würden auch die Deutschen früher oder später die Konjunkturanregung über höhere öffentliche Defizite schlucken.

Das ist eine sehr problematische Position, weil, wie man sich leicht überlegen kann, am Ende nur die „Strukturreformen“ übrig bleiben werden. Was Deutschland bisher von den anderen, vor allem von Frankreich, verlangt, ist ja nicht ein konstantes öffentliches Defizit, sondern ein rückläufiges. Das heißt, man erwartet und fordert genau das Gegenteil von konjunktureller Anregung, nämlich weitere Restriktion (wenngleich das Wort „Austerität“ aus dem Sprachgebrauch der Bundesregierung verschwunden ist; das ist allen inzwischen doch wohl zu peinlich). Wenn man nun von Seiten der EU Deutschland einen Deal anbietet nach dem Motto, tausche „Strukturreformen“ gegen deutsches Nachgeben bei den öffentlichen Defiziten, wird das im besten Fall darauf hinauslaufen, dass Deutschland Stillstand bei den öffentlichen Defiziten akzeptiert. Es würde also von Frankreich nicht fordern, das Defizit ganz schnell von über vier Prozent auf drei herunterzufahren, sondern dafür mehr Zeit einräumen. Das aber hieße höchstens, dass konjunkturell von Seiten des Staatshaushalts nicht mehr Negatives als bisher schon geplant geschieht, sicherlich aber erheblich mehr Negatives von Seiten der „Strukturreformen“.

Mit anderen Worten: Man kann einer absolut unvernünftigen deutschen Position (die Defizite müssen runter, koste es, was es wolle, und Strukturreformen sind unerlässlich) nicht eine nur halbwegs vernünftige entgegenstellen, ohne beim „Kompromiss“ wieder auf einer unvernünftigen Position zu enden. Im Kern werden „Strukturreformen“ immer auf die Kürzung von staatlichen Leistungen für sozial Schwache, auf direkte Lohnkürzungen (bzw. Kürzung der berühmten Lohnnebenkosten) oder Rentenkürzungen hinauslaufen. Frankreich beginnt bereits mit solchen „Reformen“. Diese Maßnahmen sind aber im Gegensatz zu dem, was das Wort „Strukturreformen“ suggeriert, unmittelbar nachfragemindernd. Selbst wenn es also deutsche Zugeständnisse beim Einhalten des Fiskalpaktes gäbe, würde sich im Fall Frankreichs eine bereits restriktiv wirkende Finanzpolitik mit einer restriktiv wirkenden „Strukturpolitik“ verbinden. (Hinzu kommt, dass die derzeitige französische Finanzpolitik „strukturell“ “ problematisch ist, weil sie die Unternehmen entlastet, von denen in einer solchen konjunkturell gedrückten Situation außer Gewinnmitnahmen nichts zu erwarten ist.) Am Wettbewerbsrückstand Frankreichs gegenüber Deutschland, dem eigentlichen Problem also, aus dem sich das französische Handelsdefizit speist und darüber indirekt auch das staatliche Defizit, dürfte sich quantitativ nichts Bedeutendes ändern.

„In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“. Dieser von den 68ern gern benutzte (und als Filmtitel von Alexander Kluge zu Ruhm gebrachte) Spruch stimmt in diesem Fall auf tragische Art und Weise. Es genügt in dieser verfahrenen Situation nicht, auf der Basis der sich gegenüberstehenden Positionen eine Mitte zu definieren und darauf zu hoffen, dass das ausreicht, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Wenn beide Positionen, um die es in diesem Herbst in Brüssel gehen wird, weit jenseits der Vernunft liegen, ist die Mitte nicht vernünftig.

Man muss neu nachdenken und fragen, wie die europäische Misere, die vor allem eine Nachfragemisere ist, rasch und nachhaltig überwunden werden kann. Die Antwort darauf wurde in Oxford selbst von Leuten in führenden Positionen gegeben, von denen man es nicht erwartet hätte: Deutschland müsste seine Fiskalposition radikal überdenken und über hohe öffentliche Nachfrage (und die entsprechenden Defizite) die europäische Konjunktur ankurbeln, während gleichzeitig die anderen (die Leistungsbilanzdefizitländer) ihre Konsolidierungsversuche so weit zurückfahren sollten, dass die öffentlichen Haushalte wenigstens nicht mehr restriktiv wirkten. Würden dann noch die Lohnabschlüsse des kommenden Jahres, so meine Ergänzung, in Deutschland einen großen Schritt in Richtung Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse machen, also mit mindestens einer vier vor dem Komma (natürlich auf‘s Jahr und für die Gesamtwirtschaft gerechnet) enden, gäbe es die Chance für eine Wende zum Besseren.

Nur, wie viele Lichtjahre ist eine solche Lösung von der politischen Realität entfernt? Deutschland, dessen Bundeskanzlerin und dessen Finanzminister auf nichts mehr stolz sind als auf den ausgeglichen Haushalt; Deutschland, das eine Schuldenbremse in der Verfassung stehen hat, die von weit mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten des Bundetages und mehr als 90 Prozent der deutschen Ökonomen mit Zähnen und Klauen verteidigt wird; Deutschland, das sich schon jetzt über die Politik der EZB echauffieren kann, als würde sie der Teufel persönlich betreiben; Deutschland, das sich weigert, seine Schuld an der Misere auch nur zur Kenntnis zu nehmen; dieses Deutschland soll sich radikal ändern, nur weil es die Vernunft gebietet?

Nein, Deutschland wird auch im Jahr 2014 mit seinem Leistungsbilanzüberschuss von erneut 200 Milliarden Euro oder mehr weit jenseits des (für die anderen) Erträglichen landen, ohne das als Problem auch nur wahrnehmen zu wollen. Dieses Deutschland wird von Brüssel nicht gestoppt werden können. Brüssel hat es ja nicht einmal geschafft, Deutschland im Rahmen der Macroeconomic Imbalance Procedure symmetrisch zu behandeln wie die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten (wir haben hier darüber berichtet). Bevor sich nicht ein wichtiger europäischer Staats- und Regierungschef (am besten mit einigen anderen im Schlepptau) in den internen Diskussionen in Brüssel und am Ende auch in der Öffentlichkeit hinstellt und erklärt, Deutschlands ausschließlich von Neuverschuldung des Auslands finanziertes Wachstum werde nicht weiter hingenommen, passiert nichts. Dieser Regierungschef müsste weiter ausführen, dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss mit Europa und dem Rest der Welt (weil Deutschland ja auch im Rest der Welt die anderen Europäer von den Märkten verdrängt) schon im Jahre 2015 auf die Hälfte herunterfahren müsse, wenn es den Freihandel in Europa erhalten wolle. Sollte das nicht gelingen, würde sich niemand in Europa an den Fiskalpakt halten können. Man könne nämlich der eigenen Bevölkerung nicht erklären, dass die Verschuldung des Staates auf deutschen Druck hin unter großen Schmerzen heruntergefahren werden müsse, dass das gleiche Deutschland aber darauf beharre, dass die Bürger eben dieser Staaten weiter in großem Maße Güter auf Pump im deutschen Ausland kauften.

Darauf zu entgegnen, wie es in Deutschland üblich ist, es werde ja niemand gezwungen, deutsche Produkte zu kaufen, ist zunehmend lächerlich. Nur in der selbstgewählten deutschen Isolierstation kann man glauben, der Rest der Welt wisse immer noch nicht, dass das genauso unhaltbar ist wie die deutsche Behauptung, Austerität sei die einzige Lösung für Europa.

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