Archiv | 03.10.2014

Wenn Ökonomen mit dem Recht statt mit Argumenten kämpfen, wird es gefährlich

Unter der Oberfläche brodelt es in Deutschland gewaltig. Manchmal kommt eine Blase nach oben, so dass man erkennen kann, was im Untergrund eigentlich los ist. So eine Blase ist der Aufsatz von Hans-Werner Sinn in der Financial Times vom 1.10.2014. Dort bezeichnet der Münchner Ökonomieprofessor die von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten Aufkäufe von privaten Anleihen als unrechtmäßig, weil auch sie eine versteckte Staatsfinanzierung darstellten, die der EZB verboten sei.

Nachdem also – in der Interpretation von Hans-Werner Sinn und vielen anderen – der EZB vom Bundesverfassungsgericht (in seiner Entscheidung zum sogenannten OMT, wir haben hier darüber berichtet) „verboten“ wurde, öffentliche Anleihen zu kaufen, soll jetzt auch jede andere Art von Quantitative Easing (also direkter Reduktion der langfristigen Zinsen) ausgeschlossen werden.

Mit leichter Hand „widerlegt“ Hans-Werner Sinn die von der EZB befürchtete Gefahr einer Deflation. Erstens stiegen die Preise ja noch und zweitens seien Preissenkungen in Südeuropa notwendig zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Dass in Deutschland die Preise stärker steigen könnten, um die Deflationstendenzen, die aus Südeuropa kommen, auszugleichen, und dass das auch von der Sache her angemessen wäre, weil es ja nachweislich viel stärker Deutschlands Deflationspolitik im Gefolge der Agenda 2010 als die großzügige Lohnpolitik in Südeuropa war, die die Südeuropäer in die Klemme gebracht hat und heute zwingt, die Löhne zu senken, verschweigt er. (Das hat – die Nachdenkseiten haben darauf verwiesen – Paul Krugman zu einem kurzen, ironischen Kommentar angeregt.)

Auch im Übrigen ist seine Argumentation extrem schwach. Zu sagen, der Plan der EZB, private Papiere zu kaufen, könnte zum Ergebnis haben, dass hunderte von Milliarden Euros vom europäischen Steuerzahler an die Gläubiger südeuropäischer Schuldner (die werden als „unglückselige“ Individuen und Unternehmen bezeichnet) überwiesen werden müssen, ist ebenso lächerlich wie die Behauptung, das sei nichts weniger als ein „fiskalischer bailout“, also eine Staatsfinanzierung, und deswegen verboten. Auch in unserer Einschätzung sind die neuesten Maßnahmen nicht das Gelbe vom Ei, aber das liegt vor allem daran, dass Deutschland unverhohlen mit der Rechtskeule droht, wenn die EZB das machen würde, was sie statt des Kaufs von privaten Anleihen als einziges noch tun kann, nämlich unmittelbar Staatsanleihen zu kaufen.

Der juristische Angriff des Ökonomen Sinn ist in dieser Schärfe erstaunlich, da Hans-Werner Sinns Position in Sachen notwendiger Inflation in Deutschland schon einmal viel vernünftiger war. Warum fällt er dahinter zurück? Ist es die konjunkturelle Hängepartie Europas, die er gerne der mangelnden Reformbereitschaft von Staaten wie Frankreich oder Italien anlasten würde statt sie auf die deflationär wirkende Austeritäts- und Lohnpolitik zurückzuführen, der er selbst jahrelang das Wort geredet hat? Kommt man beim deutschen Publikum besser an, wenn man sagt, die anderen seien Schuld an der Misere?

Doch machen wir uns nichts vor, hier geht es nicht mehr wirklich um die Sache. Hier geht es um eine harte ideologische Auseinandersetzung, in der Hans-Werner Sinn (vielleicht sogar ungewollt) nur ein kleiner Bannerträger ist. Man schaue sich nur einmal an, wie gestern das Handelsblatt Ökonomen wegen „Verstößen gegen EU-Recht“ Alarm schlagen lässt und dann neben Hans-Werner Sinn auch einen Juristen aus London zu Wort kommen lässt, der schon mehrfach durch äußerst seltsame Stellungnahmen aufgefallen ist. Mit diesen populistischen Tönen soll der „kleine Mann“ gewonnen werden, der nicht durchschaut, wessen Geschäft hier betrieben wird, und der nicht ahnt, dass er an erster Stelle zu den Leidtragenden gehören wird, wenn sich der Karren, vor den er politisch gespannt werden soll, tatsächlich in die Richtung bewegt, für die Hans-Werner Sinn wirbt.

Weil man jedes Zugeständnis in der Sache von vorneherein verweigern will und womöglich auch weiß, dass es keine tragfähige gesamtwirtschaftliche Argumentation gibt, wird immer schneller und härter mit der rechtlichen Kanone geschossen. In weiten Kreisen Deutschlands wird die Politik der EZB – nicht anders übrigens als die Politik des Federal Reserve Systems in den extrem konservativen Kreisen der USA – mit nur kaum verhohlenem Hass verfolgt. Nullzinsen sind weniger für den kleinen Sparer problematisch, der ohnehin kaum ein quantitativ relevantes Zinseinkommen verdient, als für die großen Vermögen, die fast ausschließlich von Zinseinkommen leben (vgl. dazu auch den Kommentar vom 22.9.). Auch Versicherern und vielen anderen professionellen Geldanlegern ist die Politik der EZB ein gewaltiger Dorn im Auge.

Die Überlegung solcher Kreise ist einfach: Hat man die Argumentation erst einmal auf der juristischen Schiene, kann man die lästige Ökonomie beiseite schieben und direkt Fakten schaffen, was nur heißen kann, der EZB ganz enge Fesseln anzulegen und die Partnerländer ein für allemal in die von Deutschland verordnete „Disziplin“ zu zwingen. (Dass das langfristig nicht funktioniert, weil eine ausgehungerte Kuh keine Milch geben kann, selbst wenn sie wollte, kommt noch hinzu und unterstreicht die Kurzsichtigkeit derjenigen, die sich als Melker betätigen.) Um zu sehen, wie auf der juristischen Ebene argumentiert werden wird, muss man nur einmal anschauen, wie Professor Paul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter und einst Kandidat der CDU für den Posten des Bundesfinanzministers, in der NZZ (dort unter Videos zu finden) den Kredit jüngst „als Last“ bezeichnet und der absoluten Schuldenreduktion das Wort geredet hat. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese schwäbische Hausfrau-Philosophie ganz herzlich lachen.

Gestoppt werden könnte diese Art von Dilettantismus nur, wenn sehr viele Ökonomen dagegen laut und vernehmlich die Stimme erhöben. Die meisten aber, und auch die meisten derjenigen, die es eigentlich besser wissen könnten, sind nicht bereit, sich offen für ökonomische Vernunft und gegen die Übermacht der Geldelite zu stellen. Wenn dann auch noch prominente Ökonomen direkt die Juristen auf den Plan rufen, kann man ziemlich sicher sein, dass die Unvernunft siegen wird.

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