Nachtrag zur Streikdiskussion

Gestern hat Heiner Flassbeck in seinem Beitrag „Lokführer und Piloten: Die Wut wächst – aber auf wen?“ die Wurzeln der verfahrenen Situation beleuchtet. Im Nachgang dazu will ich noch einmal auf die Asymmetrie aufmerksam machen, die in der öffentlichen Wahrnehmung der Lage genauso vorherrscht wie in der Beurteilung der Fakten durch die sogenannte Wirtschaftswissenschaft. Seit vielen Jahren bemühen wir uns darum, die Bedeutung des „law of one price“ für das Funktionieren einer Marktwirtschaft zu erklären. Das „law of one price“, das „Gesetz des einen Preises“, besagt, dass in einer funktionierenden Marktwirtschaft gleich knappe Güter (der gleichen Art und Qualität) in allen Verwendungen das Gleiche kosten. Wäre das nicht so, gäbe es nämlich Arbitragemöglichkeiten, die so lange von Marktteilnehmern genutzt würden, bis sich unterschiedliche Preise für gleich knappe Güter wieder angeglichen hätten.

Das ist sozusagen die technisch-logische Erklärung des Gesetzes. Seine positiven Folgen bestehen darin, dass es die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben hilft. Denn wenn dadurch alle Wirtschaftsakteure Produktionsfaktoren wie Arbeit und Kapital zu den gleichen Bedingungen einkaufen müssen, kann sich das Ergebnis der Produktionstätigkeit von Konkurrenten (immer vergleichbare Qualität der konkurrierenden Güterangebote vorausgesetzt) preislich nur dann unterscheiden, wenn sie technologisch unterschiedlich vorgehen. Die beste Technologie liefert dann das Produkt mit dem günstigsten Preis. Das aber setzt auf Dauer alle übrigen Anbieter auf dem betreffenden Markt unter Druck, den technologisch erfolgreichen Weg des Pioniers zu kopieren oder technologisch neue, noch erfolgreichere Wege einzuschlagen. Auf diesem Prinzip beruht der Erfolg der Marktwirtschaft.

Angewendet auf den Arbeitsmarkt bedeutet das „law of one price“, dass Arbeitskraft der gleichen Art und Qualität gleich bezahlt werden müsste. Das funktioniert wegen der unvollständigen Mobilität der Arbeitnehmer nicht von allein wie etwa bei einem Kartoffelmarkt. Deshalb gibt es den Flächentarifvertrag, wie Heiner Flassbeck es in oben genanntem Beitrag genau erklärt hat.

De facto sieht es in unserem Land aber ganz anders aus: Wegen der vielen Öffnungsklauseln und betrieblichen Sondervereinbarungen in den Tarifverträgen gilt das „law of one price“ auf unserem Arbeitsmarkt bzw. seinen qualifikatorischen Teilsegmenten schon lange nicht mehr. Arbeitnehmer mit ein und derselben Qualifikation und Berufserfahrung erhalten in verschiedenen Branchen und sogar in verschiedenen Unternehmen derselben Branche nicht den gleichen Stundenlohn. Das ist eine Folge der von vielen Politikern geforderten und von Lobbyisten durchgesetzten „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes.

Im Ergebnis werden dadurch auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten der technologischen Pionierunternehmen (denen anderenfalls größere Marktanteile zuteilwürden) weniger erfolgreiche Unternehmen mit durchgeschleppt, die sich unter den Bedingungen des „law of one price“ nicht am Markt halten könnten. Und weil sich das die Pionierunternehmen, die das Risiko ihrer Investitionen in technologischen Fortschritt tragen müssen, nicht jahrelang gefallen lassen, geben sie nach und nach ihren Pioniergeist auf und schwenken auf die Strategie der anderen ein. Dann lassen auch sie lieber die Beschäftigten bei den Löhnen bluten, als dass sie sich durch Investitionen im Wettbewerb zu behaupten versuchen. Dieser Zusammenhang ist offenbar weitgehend unbekannt, sonst hätte der Bundeswirtschaftsminister ja keine Expertenrunde eingerichtet, die die Gründe für die Investitionsschwäche in Deutschland erforschen soll. Man darf gespannt sein, ob das Gremium auf diese naheliegende Erklärung stoßen wird.

Doch zurück zur aktuellen Tarifauseinandersetzung. Wenn sich nun das Unternehmen Deutsche Bahn beklagt, es wolle und könne nicht mit zwei Gewerkschaften verhandeln und unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe abschließen, ist das vollkommen einleuchtend – und zwar nicht nur wegen dauernder Streiks und Unfrieden im eigenen Betrieb aufgrund der Rangelei zwischen zwei Gewerkschaften. Nein, der Verstoß gegen das „Gesetz des einen Preises“ allein aufgrund der Machtverhältnisse (Stichwort Flaschenhalsposition einer kleinen, gut organisierten Berufsgruppe) ist marktwirtschaftlich rundherum falsch.

Nur frage ich mich, warum sich niemand so massiv aufgeregt hat wie derzeit, als das „law of one price“ auf dem Arbeitsmarkt ursprünglich abgeschafft wurde, indem man den Flächentarifvertrag wie einen Schweizer Käse durchlöchert hat. Haben nicht fast alle verantwortlichen Politiker die Gewerkschaften für jede unterschriebene Öffnungsklausel in einem Tarifvertrag über den grünen Klee gelobt? Für ihre Einsicht in die Notwendigkeit von Flexibilität und betrieblicher Vertragsvielfalt zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und damit zum Schutz von Arbeitsplätzen? Wenn ein Unternehmen einer zerklüfteten Tariflandschaft gegenübersteht, in der sich einzelne Gewerkschaften ihrer jeweiligen Monopolstellung erpresserisch bedienen, dann ist das offenbar unzumutbar und muss durch ordnungspolitische Eingriffe unterbunden werden. Wenn sich aber Arbeitnehmer einer zerklüfteten Tariflandschaft gegenübersehen, in der sich einzelne Unternehmen ihrer jeweiligen (z.B. regionalen) Monopolstellung erpresserisch bedienen, dann ist das den Arbeitskräften jederzeit zuzumuten, dient es doch angeblich ihrem eigenen Besten, nämlich dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes.

Wen kümmert es schon, dass bereits auf diesem zuerst (!) eingeschlagenen, gegen die Arbeitnehmer gerichteten Weg der eigentliche Jobmotor, die Investitionstätigkeit, massiv beeinträchtigt worden ist. Das wissen ja die Beschäftigten nicht, die ihre Arbeitsplätze durch solche anti-marktwirtschaftlichen Zugeständnisse zu retten versuchten. Und die Unternehmer verraten es ihnen natürlich nicht, weil die ihre Gewinne mittlerweile lieber risikolos durch Auspressen der Arbeitskräfte statt durch Investitionen einfahren oder einfahren müssen, weil es die Konkurrenz auch so macht.

Und die Politiker, was sagen die dazu? Die sind eigentlich ganz zufrieden mit der asymmetrischen Beurteilung der hausgemachten Probleme. Hauptsache, man kann die gegenwärtigen Streiks als Konjunktur- und Investitionskiller brandmarken. Dann muss man sich nämlich nicht mit den groben Fehlern der eigenen „Flexibilisierungspolitik“ auseinandersetzen, sondern hat, ähnlich wie beim Mindestlohn, einen genehmen Sündenbock für die sich verschlechternde Lage gefunden.

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