Archiv flassbeck-economics | 13.11.2014 (editiert am 25.05.2016)

Unser Geldsystem XXX: Helikoptergeld

Viele Leser haben uns gebeten, im Rahmen unserer Geldserie zu dem derzeit vielfach diskutierten Helikoptergeld Stellung zu beziehen, also zu der Vorstellung, dass, wenn alle anderen Maßnahmen der Geldpolitik zur Deflationsbekämpfung fehlschlagen, die Zentralbank auch einfach Geld an die Bürger verteilen könnte, damit die mehr kaufen. Alternativ wird vorgeschlagen, dass die Zentralbank einfach auch selbst reale Güter kaufen könnte, um die Nachfrage auf den Märkten zu erhöhen und damit die Preisentwicklung wieder zu stabilisieren, d.h. weg von der Null (oder gar von unter null) in die positive Richtung zu hieven.

Ein unserer Ansicht nach eigentlich kluger Beobachter aus England, Ambrose Evans-Pritchard, schrieb dazu vergangene Woche in „The Telegraph“: „Hawks claim that QE would make no difference because interest rates are already near zero, and the German 10-year Bund is already the lowest in history. This is eyewash. Central banks can print money to buy gold, land, oil for strategic reserves (why not?) or Charollais cattle. Or they can print to build roads or windmills. They can hand the money out as cash envelopes. If they did this, even the dimmest wits would see that QE is a monetary device and can always defeat deflation as a mathematical principle. It does not have to work through interest rates, nor should it.“

(„Die geldpolitischen Falken sagen, dass QE (quantitative easing, also weitere direkte Käufe von Papieren durch die Zentralbank) keinen Unterschied machen würde (also keine Verbesserung der Lage mit sich brächte, Anm. d. Verf.), weil die Zinsen schon nahe Null sind und der deutsche 10-Jahreszins schon der niedrigste in der Geschichte ist. Das ist Augenwischerei. Zentralbanken können Geld drucken, um Gold zu kaufen, Land, Öl für strategischen Reserven (warum nicht?) oder Charollais Rinder. Oder sie können Geld drucken, um Straßen zu bauen oder Windmühlen. Sie können auch Geld in Briefumschlägen verteilen. Wenn sie das täten, würde auch der letzte Kleingeist einsehen, dass QE ein monetäres Mittel ist, mit dem man – gewissermaßen nach einer mathematischen Logik – jederzeit Deflation besiegen kann. Es muss nicht über Zinsen wirken, noch sollte es das.“ Übersetzung d. Verf.)

Das klingt überzeugend, ist auch nicht ganz falsch, aber es ist äußerst problematisch. Diese Grenze hat bisher noch keine Zentralbank überschritten, auch nicht Japan in 25 Jahren Deflation – und das aus sehr guten Gründen. Dass Zentralbanken prinzipiell so vorgehen könnten, kann man nicht bestreiten. Aber ob sie in der Realität ein politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Umfeld finden, in dem ein solches Vorgehen tatsächlich erfolgreich wäre, ist eine sehr komplexe Frage, um nicht zu sagen: mehr als zweifelhaft.

Um die Helikoptergeld-These einordnen zu können, muss man sich einen Moment vor Augen halten, warum die Menschen das Geld, das sie jeden Tag benutzen, zur direkten Bezahlung von Waren oder zur Begleichung von Schulden überhaupt akzeptieren. Eigentlich tauschen wir indirekt Ware gegen Ware: Ich habe etwas erarbeitet (bzw. mich an der Erarbeitung einer Ware beteiligt) und tausche anschließend diese Ware zu einem Marktpreis gegen andere Waren, die andere hergestellt haben. Indirekt läuft das Ganze nur deshalb, weil ich für die von mir (mit)erarbeitete Ware Geldeinkommen beziehe, sei es in Form von Lohn für unselbständige Beschäftigung, sei es in Form von Gewinn als Selbständigeneinkommen. Das Geld dient vor allem dazu, den Vorgang handhabbarer, übersichtlicher und vergleichbarer zu machen und, um temporär meinen Warenanspruch bei einer Bank sozusagen parken zu können, damit ich später darauf zurückgreifen kann.

Immer aber ist das Geld in meinen Händen der Gegenwert einer Ware oder einer Dienstleistung. Geld kann man nur auf die Weise in seinen Besitz bringen, dass man arbeitet und erfolgreich am Markt tauscht, und nur auf diese Weise kann man Vermögen aufbauen, in Geld oder in Sachanlagen. Man mag es gut finden oder nicht, aber Geld und Leistung sind zum Synonym geworden. (Zu der Möglichkeit, durch Zinsen auf Vermögen ohne Arbeitsleistung an Geld zu kommen, haben wir hier Stellung genommen und kommentieren es weiter unten in diesem Text.)

Das gilt auch für den demokratischen Staat. Er muss zwar Gesetze machen, um den Bürger davon zu „überzeugen“ bzw. ihn dazu zu zwingen, ihm Geld (nämlich Steuern) dafür zu geben, dass der Staat bestimmte Arbeiten in einer arbeitsteiligen Gesellschaft übernimmt. Aber das ändert nichts an dem Prinzip, dass sich auch der Staat der Regel unterwirft, dass er nur für Leistungen vom Bürger Geld verlangt, von denen er annimmt, dass der Bürger sie haben will. (Dass es Meinungsunterschiede über die Verwendung öffentlicher Gelder gibt, liegt in der Natur eines demokratischen Gemeinwesens. Dass es Korruption und dadurch staatliches Geld für Nicht-Leistung gibt, ist schlimm, aber zum Glück noch nicht die Regel.)

Umgekehrt erwartet der Bürger, dass sich der Staat an die Regel hält, dass er zu wirtschaften hat unter der finanziellen Restriktion (der Budgetrestriktion, sagen die Ökonomen), die für ihn das Steueraufkommen schafft (einschließlich vernünftigerweise einer gewissen Verschuldung, wenn wir denn nicht inzwischen den Unfug einer Schuldenbremse geschaffen hätten). Steuersenkungen, die dem Staat in politischen Kampagnen abgerungen werden, versteht der Bürger nicht als Geschenk vom Staat an ihn, sondern als verdiente und gerechtfertigte Senkung des Preises für die öffentlichen Güter, die der Staat bereitstellt.

Auch das Geld, das die Europäische Zentralbank (EZB) wie jede Notenbank den privaten Banken im Austausch für werthaltige Papiere zur Verfügung stellt, ist Geld für eine Leistung, nämlich Geld dafür, dass die Banken die Kreditvergabe an die Privatwirtschaft und den Staat sozusagen im Namen der Zentralbank organisieren. (Das könnte die Zentralbank mit vielen neuen Filialen übrigens auch selbst übernehmen, ohne dass sich Entscheidendes an der Geldverfassung änderte. Aber das nur am Rande.)

Erst das Helikoptergeld durchbricht die eiserne Regel, dass Geld an eine Ware bzw. eine (Dienst-)Leistung geknüpft ist. Helikoptergeld ist Geld für nichts. Nehmen wir an, die EZB entschließe sich, jedem europäischen Bürger morgen einen Scheck über 3000 Euro zu schicken. Das wäre Geld für nichts. Kaufte die EZB selbst für gedrucktes Geld Güter, die sie nicht braucht und nicht gebrauchen kann, machte es das nicht besser. Die Grenze, die der Notenbank bisher die Legitimation gibt, Geld aus dem Nichts zu schaffen, ist überschritten, sobald sie dieses Geld ohne Gegenleistung weitergibt.

Die Reaktionen auf solches Helikoptergeld wären unterschiedlich. Schön, würden die einen sagen, das ist eine versteckte Steuersenkung, die ich in Form von Güterkäufen genieße, ohne weiter darüber nachzudenken. Mancher würde überlegen, was er tun muss, damit er öfter in den Genuss eines so schönen Geschenkes kommt. Andere würden sich fragen, wo dieses Geld herkommt, das da vom Himmel regnet, und wieso es plötzlich richtig sein kann, dass man Geld für nichts bekommt. Und einige würden zu dem Ergebnis kommen, dass Geld, das vom Himmel regnet, nicht genauso gut sein kann wie Geld, das nicht vom Himmel regnet, und sie würden deshalb ihr gesamtes Geld so schnell wie möglich in Dollar oder Schweizer Franken umtauschen. Oder sie würden in Sachwerte fliehen, also Betongold oder wirkliches Gold kaufen.

Kein Zweifel, diese Reaktionen gingen zwar im Sinne der Deflationsbekämpfung zunächst in die richtige Richtung. Es würde vermutlich mehr im Binnenmarkt ausgegeben, was die Preise stabilisierte, und der Kurs des Euro würde fallen. Das wäre gut für die Konjunktur und die Bekämpfung der Deflation. Aber dabei würde es mit Sicherheit nicht bleiben. Es käme zu einem massiven Vertrauensverlust in die Währung als gesetzlichem Zahlungsmittel. Wenn eine Zentralbank zu diesem letzten aller Mittel griffe (und das ist wirklich das letzte Mittel) und Geld verschenkte, dann wäre das gesamte Geldwesen am Ende und mit ihm jede monetäre Marktwirtschaft und damit, wie die Dinge heute stehen, auch automatisch unsere Demokratie. Deshalb steht dieses Mittel definitiv nicht zur Verfügung.

Wie würde sich der Verlust des Vertrauens in die Währung konkret äußern? Es gäbe sicher ökonomische Gegenreaktionen, die aus der mikroökonomischen Sicht vieler Menschen gerechtfertigt und naheliegend erscheinen, auch wenn sie langfristig und vor allem gesamtwirtschaftlich nicht rational wären. Wie gesagt, eine Flucht in Sachwerte dürfte einsetzen, also der Kauf von Land oder Immobilien, weil man dem Geld nicht mehr traut. Man würde Gold und oder andere Rohstoffe kaufen, weil man das Papiergeldsystem als gescheitert ansähe. Geht es stark in diese Richtung, würde auch der ursprüngliche Zweck des Helikoptergeldes, nämlich ein positiver konjunktureller Impuls zur Stabilisierung der Preisentwicklung und damit der gesamten Wirtschaftsentwicklung, gefährdet. Solche Fluchtbewegungen sind nämlich keine produktivitätssteigernden Investitionen, die die Wirtschaft voranbringen, sondern auf diesem Wege kämen in erster Linie Vermögenspreisblasen zustande, die die Wirtschaft weiter destabilisieren und zu unproduktiver Umverteilung führen.

Außerdem dürfte es als Reaktion auf Helikoptergeld zu politischen Kampagnen kommen, die die Verunsicherung der Bevölkerung schürten und den Rattenfängern aus allen Lagern Tür und Tor öffneten. Vor allem die Rechte würde das zum Anlass nehmen, den Untergang des Abendlandes herbeizureden, und sie hätten sicher enormen Zulauf, weil den meisten Menschen das Prinzip ‚Geld nur gegen Leistung‘ in Fleisch und Blut übergegangen ist.

Man muss sehen, dass in einer Welt, in der es nicht einmal gelingt, Politikern, Journalisten und einer gebildeten Elite einige einfache buchhalterische Zusammenhänge über Sparen und Investieren zu vermitteln, der eigentliche Sinn einer solchen Helikoptergeld-Aktion der Mehrheit der Bevölkerung auch nicht annähernd nahegebracht werden kann. Daher käme es sicher nur zu einem Bruch des Vertrauens in das Zahlungsmittel Geld, niemals aber zu der beabsichtigten positiven Wirkung auf die Konjunktur. Es ist fahrlässig zu glauben, dass man in einer Welt, in der ein Land wie Deutschland eine „schwarze Null“ beim Bundeshaushalt feiert, als wäre sie eine besondere historische Leistung, einfach zum allerletzten Mittel greifen und die wesentlich naheliegenderen ungenutzt stehen lassen kann. Wenn drei Jahre Stagnation und die Gefahr einer Deflation in Europa die Politiker in Deutschland nicht einmal dazu bewegen können, über ihren eigenen ideologischen Schatten zu springen und Geld für öffentliche Investitionen (zum Nullzins) am Kapitalmarkt aufzunehmen, um reale Sachinvestitionen zu finanzieren, die jedermann erkennbar braucht (Stichwort Infrastruktur), wie kann man da davon träumen, dass sie einer solchen Aktion zustimmen würden, die so viele Risiken birgt? Ja, wie kann man da erwarten, dass diese Politiker den Rat solcher Gedankenexperimentierer überhaupt noch ernst nehmen?

Wer glaubt, die EZB könne das autonom einfach dank ihrer Unabhängigkeit tun, hat nicht verstanden, wie abhängig auch Technokraten von der Politik sind, wenn sie die engen Grenzen des Mainstream und der einzelwirtschaftlichen Überzeugung überschreiten wollen. Die EZB ist – wie alle anderen Notenbanken auch – keine unpolitische Institution, die Entscheidungen von großer Tragweite treffen könnte, die von der Politik oder der Mehrheit der Menschen nicht verstanden werden. Immer müssen die Notenbanker zuerst die Politik konsultieren und die Politik muss ihre Verantwortung wahren, indem sie versucht, die Position einer Notenbank dem Bürger verständlich zu machen. Kopfgeburten von Ökonomen, auch wenn sie theoretisch in die richtige Richtung gehen, helfen nicht weiter. Helikoptergeld ist eine solche Kopfgeburt.

So lange es nicht gelingt, die naheliegende und aus den oben genannten Gründen weitaus weniger problematische Finanzierung des Staates durch die Notenbank umzusetzen, braucht man über Geschenke der Notenbank an Private nicht weiter nachzudenken. Gleichwohl, man kann die letzte Reißleine ziehen, wenn die Lage dramatisch eskalieren sollte. Aber auch dann sollte es zunächst der Staat sein, der von der Notenbank Mittel erhält, um die Wirtschaft ganz konventionell anzukurbeln. Das heißt, der Staat würde mittels seiner Nachfrage (für hoffentlich sinnvolle Dinge, also nicht Rüstungsgüter, sondern Infrastruktur und Lehrergehälter etc.) Einkommen schaffen, denen aber eine klar erkennbare Gegenleistung gegenübersteht, die obendrein der Gesamtheit der Bürger nützt. Die Bürger könnten sich dann beruhigt weiter auf das Prinzip „Geld für Leistung“ verlassen.

Zugegeben – und damit kommen wir noch einmal auf die Frage zurück, ob Geld im Wesentlichen, von Sozialtransfers abgesehen, nur für Arbeitsleistung fließt –, dieses Prinzip ist bereits arg gebeutelt. Man muss sich nur einmal die ökonomisch schon lange nicht mehr zu rechtfertigenden Unterschiede in der Bezahlung menschlicher Arbeitsleistung ansehen (Beispiel Managergehalt und Lokführerlohn). Da fragt man sich, ob der Leistungsbegriff tatsächlich synonym für Geld steht oder Geld nicht vielmehr synonym für Macht. Erst recht kommt man ins Grübeln, wenn man sich die Einkommen aus Vermögen, die Zinseinkommen ansieht, die ja in immer geringerem Umfang auf „vorgetaner“ Arbeit (also auf Ersparnissen aus Arbeitseinkommen) beruhen, sondern in immer größerem Umfang auf ererbtem oder per Ausbeutung von Arbeitskräften oder per Preisblasen-Nutzung (Stichwort Spekulation) „erworbenen“ Vermögen basieren. Aber in unseren Augen ist es viel sinnvoller, für eine ausgewogenere Arbeitseinkommensverteilung, eine starke Besteuerung von Vermögen und eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte zu sorgen, als den letzten Rest Vertrauen ins Geld als Gegenwert von Arbeit durch Helikoptergeld-„Versuche“ zu zerstören.

Insgesamt gesehen ist es auch keineswegs notwendig, in Euroland auch diese letzte Barriere zur Bekämpfung der Deflation einzureißen. Wenn wir nur endlich in der Lage wären, den Zusammenhang zwischen Löhnen bzw. Lohnstückkosten und Preisen zu erkennen, wäre es ein Leichtes, der Deflation zu entkommen. Aber selbst für ansonsten unkonventionelle Denker ist der Gedanke einer Intervention des Staates an den Arbeitsmärkten zur Wiederherstellung eines für die Marktwirtschaft normalen Lohnregimes entschieden zu unkonventionell. Sie können sich die wildesten Kopfstände der Notenbanken vorstellen, aber die Erkenntnis, dass der Arbeitsmarkt nicht sich selbst überlassen werden darf, geht ihnen zu weit. Dass die ganze Misere angerichtet wurde durch massive Interventionen des Staates an den Arbeitsmärkten, nämlich durch Druck in Richtung sinkende Löhne, wird ausgeblendet, weil auch bei den meisten der sogenannten Progressiven „flexible“ Arbeitsmärkte als vollkommen normal gelten.

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