Der ganz normale Wahnsinn an einem ganz normalen Tag in einer ganz normalen Zeitung

Nach einer Veranstaltung zur Eurokrise am vergangenen Sonntag in Brüssel fragte mich eine Studentin, wie es denn sein könne, dass die deutschen Politiker sich vollständig der Erklärung der Krise entziehen könnten, die sie gerade von mir gehört hatte. Bei der Antwort auf solche Fragen tut man sich immer schwer, weil es ja für einen hoffnungsvollen jungen Menschen nicht leicht begreiflich ist, dass es in dem demokratischen Rechtsstaat Deutschland Mechanismen gibt, die verhindern, dass eine offene und ehrliche Diskussion zu einer solchen Schicksalsfrage für ganz Europa geführt wird.

Auf meinem Rückflug gestern hatte ich dann zwei Stunden Zeit und nahm mir eine ganz normale Zeitung, das Handelsblatt, und las es von vorne bis hinten bewusst mit Blick auf diese Mechanismen, die so eindeutig vorhanden und doch so schwer abstrakt zu beschreiben sind.

Es beginnt auf Seite eins: Da wird über ein gemeinsames Papier von DGB und BDI berichtet, das sich mit der Investitionsschwäche in Deutschland auseinandersetzt. Da geht es um die deutsche Wettbewerbsposition (der Deutsche Gewerkschaftsbund macht sich darum Sorgen!), um Arbeitsplätze und den Wohlstand. Weder das Wort Lohn noch das Wort Nachfrage erscheint.

Auf Seite sechs und sieben darf dann der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in einem langen Interview beklagen, dass die Regierung die Wirtschaft belastet. Er begrüßt Sigmar Gabriels Satz, dass man das Sozialprodukt erst erwirtschaften müsse, bevor man verteile, und fordert mehr Investitionsförderung, aber das Wort Lohn oder Nachfrage kommt nicht vor. Auf Seite acht geht es wieder um das Papier von Seite eins, es geht um die marode Infrastruktur und zu geringe Investitionen. Nachfrage und Löhne kommen nicht vor.

Auf Seite 15 wird der neue Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, der Finanzwissenschaftler Reint Gropp, interviewt. Es geht wieder um Investitionen und um die deutsche Wachstumslücke. Er beklagt, die Staatsquote sei zu hoch, die konsumtiven Ausgaben müssten sinken, und er stellt fest, die Eurokrise sei gar keine Krise. Nachfrage und Löhne kommen nicht vor.

Auf Seite 16 darf dann der Präsident des Handelsblatt-Research Institute, Bert Rürup, erläutern, dass man derzeit keine Konjunkturpolitik brauche, sondern Wachstumspolitik. Nur letztere (wie Herr Rürup die genau auseinanderhält, weiß ich leider nicht) wirke positiv auf die Investitionen. Ansonsten wiederholt er den Sermon aller Angebotspolitiker, dass man mit Konjunkturprogrammen die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern könne, was etwa für Frankreich gälte. Nachfrage und Löhne kommen nicht vor.

Auf Seite 29 gibt es einen Kommentar zu Japan und dem neuen Versuch, mit expansiver Geldpolitik die Deflation auszumerzen. Löhne und Nachfrage kommen nicht vor. Auf den Seiten 30 und 31 gibt es ein zweiseitiges Interview mit Jürgen Stark, früher Direktoriumsmitglied von Bundesbank und EZB. Der zieht wie üblich gegen die EZB-Politik vom Leder, dass es nur so kracht, obwohl man nicht versteht, wohin er eigentlich will. Jedenfalls soll sich die EZB auf die Preisstabilität konzentrieren (als ob sie das nicht täte). Und er beklagt das schuldenfinanzierte Wachstum von vor der Krise. Er beschwört die alten Zeiten, in denen die Maastricht-Kriterien noch galten und die Deutsche Bundesbank für Recht und Ordnung in Europa sorgte. Nachfrage und Löhne kommen nicht vor.

Die Krönung bildet dann Marcel Fratzscher, der Präsident des DIW, der auf der letzten Seite die EZB-Politik verteidigt. Er beklagt die Härte der Diskussion in Deutschland um die Politik der Europäischen Zentralbank und verwahrt sich gegen das Argument, die EZB-Politik sei allgemeine Wirtschaftspolitik, aber keine Politik zur Wahrung der Preisstabilität. Er sagt, die Preisentwicklung sei im deflationären Bereich und werde es wohl auch mittelfristig bleiben. Er fordert einen sachlichen Dialog über die EZB und ihre Geldpolitik in Deutschland ein. Nachfrage und Löhne kommen nicht vor.

Wie erklärt man das? Das ist sicher keine Konspiration. Die haben nicht miteinander telefoniert und sich abgesprochen, dass weder Nachfrage noch Löhne vorkommen dürfen. Es ist vielmehr ein stillschweigendes Übereinkommen, dass man den anderen, denen, die über Nachfrage und Löhne reden, keinen Millimeter entgegenkommen darf. Nach dem Motto „wer sich bewegt, verliert“ verharren sie starr in ihren Positionen, auch wenn die empirische Evidenz (wie wir hier erst heute wieder gezeigt haben) eindeutig und vollkommen klar ist. Das muss den Politikern (die ja überwiegend sowieso ganz genauso gepolt sind) den Eindruck vermitteln, es sei vollkommen in Ordnung, wenn man alles außer der herrschenden Ideologie von vornherein ignoriert.

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