Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der Lokführerstreik

Der Streik der Lokführer ist erst mal vorbei, aber die Debatte um die Tarifeinheit geht weiter. Wir haben bereits mehrfach Stellung zu diesem Thema genommen und tun es nun noch einmal, weil man es offenbar nicht oft genug sagen kann: Das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit (auf Englisch hieß das in der ökonomischen Literatur lange Zeit das „law of one price“ oder Gesetz des einheitlichen Preises bzw. Lohnes) ist eine der wichtigsten Grundlagen einer Marktwirtschaft. Es besagt, dass Unternehmen bei funktionierendem Wettbewerb für alle Vorleistungen einschließlich Arbeit, die sie für ihre Produktion einkaufen, den gleichen Preis bezahlen müssen. Nur wenn dieses Prinzip gilt, wirkt der Wettbewerb in der Weise, wie wir das üblicherweise erwarten. Nur dann ist Wettbewerb der Unternehmen unter materiellen und demokratischen Gesichtspunkten förderlich. Nur dann fördert er den technischen Fortschritt und nicht die Ausbeutung der Arbeitnehmer.

Gegen dieses Prinzip wird seit vielen Jahren von Seiten der Arbeitgeber mit Unterstützung der Politik und des Mainstream der Wirtschaftswissenschaftler verstoßen (Stichwort Agenda 2010, aktivierender Sozialstaat, Lohnsubvention usw.): Schon längst wird gleiche Arbeit nicht mehr mit gleichem Lohn bezahlt, sondern über Leiharbeit, Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit und ganz allgemein das Verlagern vorher interner Tätigkeiten eines Unternehmens an externe Anbieter (sogenanntes Outsourcing) immer niedriger entgolten (wir haben uns hier dazu bereits geäußert). Dieser Verstoß gegen das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit wurde und wird bis heute als „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes schöngeredet, obwohl sie der Masse der Arbeitnehmer geschadet hat und der wesentliche Grund für die Eurokrise und die deutsche Investitionsschwäche ist.

Jetzt wo eine Gewerkschaft ihre Macht dazu nutzt, den Spieß einmal umzudrehen und – ganz im Sinne einer „flexiblen“ Handhabung der Löhne – eine unterschiedliche Bezahlung der gleichen Arbeit (nämlich abhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit eines Arbeitnehmers) billigend in Kauf nimmt, ist das Geschrei groß. Das sei einem Unternehmen nicht zuzumuten, dass es seine Beschäftigten unterschiedlich bezahlen müsse und damit den Betriebsfrieden auf’s Spiel setze. Nun, das muss ein Unternehmen ja auch nicht. Es kann allen Mitarbeitern, die die gleiche Arbeit leisten, den gleichen Lohn zahlen, nämlich den höchsten, den eine der mit dem Unternehmen verhandelnden Gewerkschaften durchgesetzt hat. Dann ist der Betriebsfrieden gerettet.

Das geht nicht, weil das Unternehmen dann mit zu hohen Arbeitskosten belastet wird? Merkwürdig. Wenn es um Tariföffnungsklauseln geht, die einem Unternehmen erlauben, seinen Beschäftigten „im Notfall“ weniger zu zahlen, als tarifvertraglich vereinbart wurde, und damit weniger, als konkurrierende Unternehmen berappen müssen, dann soll das in Ordnung sein. Auf Dauer führt das aber dazu, dass die konkurrierenden Unternehmen diesen Stil kopieren, weil sie sonst den Kürzeren ziehen: Wollen sie wettbewerbsfähig bleiben, müssen sie ihre Arbeitskosten ebenfalls reduzieren. Der Weg, das durch Investitionen zu erreichen, ist mit Risiken verbunden. Den gleichen Kostenvorteil durch reines Lohnsenken bei den eigenen Arbeitnehmern (unter Androhung von Entlassungen) zu erreichen, ist vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV viel einfacher. Also werden langfristig auf breiter Front niedrigere Löhne gezahlt. Die Leute in den Stammbelegschaften mit „privilegierten“ Verträgen lässt ein Unternehmen nach und nach aussterben oder nur als stark dezimiertes Feigenblatt fortbestehen. Diese Art der Lohnerosion ist den Arbeitnehmern, so die vorherrschende Meinung, jederzeit zuzumuten. Ja man geht sogar so weit zu behaupten, das sei in deren wohlverstandenem Interesse. Und man kommt mit diesem perfiden, weil einzelwirtschaftlich jederzeit einleuchtenden, gesamtwirtschaftlich aber grundfalschen Argument durch, weil sich auch die Politik nur noch Unternehmerstandpunkte zu eigen macht.

Der gleiche Konkurrenz-Mechanismus, der bei „flexiblen“ Tariföffnungsklauseln zu einer Angleichung der Löhne nach unten führt und deshalb hoch willkommen ist, soll im Fall von konkurrierenden Gewerkschaften schädlich sein, weil er dort zu einer Angleichung der Löhne nach oben führt. Das ist der einzige Grund, weshalb die Arbeitgeber und die ihnen nahestehenden Medien einschließlich vieler neoklassischer Ökonomen so zetern. Und die Politiker an den Schalthebeln, die sich nicht für gesamtwirtschaftliche Überlegungen interessieren, sondern ihre einzelwirtschaftlichen Vorstellungen zur Grundlage von Entscheidungen machen, lassen sich vor den Karren der Arbeitgeber spannen. Das wird Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der SPD eines Tages genauso vorgeworfen werden wie die Agenda 2010, deren fehlendes letztes i-Tüpfelchen das geplante Tarifeinheitsgesetz ist.

Warum aber sind auch große Teile der Gewerkschaften so empört über die GdL und ihren Chef Claus Weselsky? Müssten sie nicht froh sein, wenn es endlich wenigstens einer Gruppe von Arbeitnehmern gelingt, das an Löhnen durchzusetzen, was eigentlich allen gemäß der goldenen Lohnregel seit Jahren zustünde? Nein, darüber sind sie gar nicht froh und zwar aus einem einfachen Grund: Diejenigen Gewerkschaften, die dank geringerer „Flaschenhalsposition“ in der Wirtschaft weniger streikfähig sind oder deren Chefs sich seit Jahren mit der Arbeitgeberseite arrangiert haben (z.B. um den Exportkanal zu unterstützen und durch ihn für die eigene Klientel mehr herauszuholen als für den Rest der Arbeitnehmer – wir haben das hier beschrieben), handeln geringere Lohnerhöhungen aus als eine Gewerkschaft mit „Flaschenhalsposition“. (Ob deren Mitglieder solidarischer gegenüber anderen Berufsgruppen eingestellt sind, ob deren Chef aufrichtiger, weniger korrumpierbar, gesamtwirtschaftlich gebildeter oder nur machthungriger ist, will ich hier nicht diskutieren, weil es nicht um einzelne Personen und deren Befindlichkeiten geht, sondern allein um die ökonomischen Mechanismen und deren gesamtwirtschaftliche Folgen.) Das stellt eine scharfe Konkurrenz dar in Hinblick auf Mitglieder. So wie die Kunden den Unternehmen abhandenkommen, die dank vernünftiger Löhne preislich mit der Lohndumping-Konkurrenz nicht mithalten können, könnten die Mitglieder denjenigen Gewerkschaften auf Dauer davonlaufen, die bei den Löhnen weniger erreichen als die Konkurrenz. Und das empfinden die Gewerkschaftsführer mit den „gemäßigten“ Lohnabschlüssen, die sich immer für die ‚gelebte Sozialpartnerschaft‘ und ihre ‚wirtschaftliche Vernunft‘ von den Arbeitgebern und den Politikern haben loben lassen, als Gefahr.

Statt dass die Gewerkschaften endlich begreifen, dass sie sich nicht auseinanderdividieren lassen dürfen, wenn das allgemeine Lohnniveau wieder Anschluss an die Produktivitätsentwicklung einschließlich Zielinflationsrate finden soll, hacken sie aufeinander herum. Noch immer verstehen sie nicht, dass „Gemeinsam sind wir stark“ die einzige Haltung ist, mit der dem „divide et impera“ der Arbeitgeber beizukommen ist.

Erfreulich, dass sich die Richter am Arbeitsgericht in Frankfurt in erster und zweiter Instanz nicht von der veröffentlichten Meinung haben beeindrucken lassen. Nimmt man aber die veröffentlichte Meinung zum Maßstab dessen, was an Kehrtwende in Sachen Lohnpolitik in Deutschland möglich ist, schaut man in einen Abgrund. Und zwar nicht nur in einen deutschen, sondern vor allem in einen europäischen. So klein die GdL ist – scheitert sie mit ihren Forderungen, ist eine Rückkehr zu gesamtwirtschaftlich vernünftigen Lohnabschlüssen und damit die friedliche Lösung der Eurokrise unwahrscheinlicher als je zuvor.

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