Der Sachverständigenrat entdeckt die Bedeutung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts – versteht die Zusammenhänge aber leider wieder nicht

Wir hatten versprochen, uns das Kapitel, das der Sachverständigenrat (SVR) in seinem diesjährigen Gutachten zu den Leistungsbilanzungleichgewichten geschrieben hat, noch einmal genauer anzuschauen.

Zunächst muss man positiv vermerken, dass er sich überhaupt mit diesem Thema beschäftigt, nachdem er es jahrelang übersehen hat, obwohl ihm vom Gesetz her unzweideutig vorgeschrieben ist, sich mit dem Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts zu befassen.

Der SVR schreibt selbst, dass er im Einzelnen, entsprechend des gesetzlichen Auftrags, folgende Aufgaben hat: „Darstellung der wirtschaftlichen Lage und deren absehbarer Entwicklung, Untersuchung, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum gewährleistet sein können.

Wie sich ein vom Staat eingesetztes Gremium über seinen gesetzlich festgelegten Auftrag jahrelang so leicht hinwegsetzen konnte, muss zumindest erstaunen. Schon dass der SVR das Wort Leistungsbilanzungleichgewichte im aktuellen Gutachten regelmäßig in Anführungszeichen schreibt, macht klar, dass er den Ernst der Lage und seinen ureigenen Auftrag immer noch nicht verstanden hat.

Das zeigt sich etwa im folgenden Satz (Ziffer 405): „Während das technische Begleitdokument zum „Scoreboard“ (gemeint ist die detaillierte Analyse der Europäischen Kommission im Rahmen der sogenannten Macroeconomic Imbalance Procedure, Anm. d. Verf.) durchaus überzeugend entlang der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur argumentiert, dass anhaltende Leistungsbilanzdefizite in Verbindung mit einer hohen Nettoauslandsverschuldung ein Land krisenanfälliger machen können, fehlt eine entsprechende Begründung für die Überwachung oder gar Sanktionierung von Leistungsbilanzüberschüssen (Europäische Kommission, 2012). Der Begriff des Leistungsbilanzungleichgewichts und vor allem die festgelegten Grenzwerte sind politisch gesetzt und nicht ökonomisch fundiert (JG 2012 Ziffern 167 f.; Gros und Busse, 2013).

Das ist schwer zu kommentieren, ohne zynisch oder zumindest ironisch zu werden. Jawohl, die Problematik der Leistungsbilanzüberschüsse sind die Defizite! Weil es aber keine Defizite ohne Überschüsse geben kann und umgekehrt, stellen Überschüsse logischerweise genauso ein Problem dar, wenn man anerkennt – wie das der SVR ja explizit tut –, dass Defizite ein Problem sind.

Während also im Prinzip positiv zu vermerken ist, dass der Rat im ersten Teil seiner Analyse die Finanzierungssalden der Sektoren „entdeckt“ (also das Sparen im Sinne von positiven Einnahme-Ausgabesalden und das Verschulden als negative Salden), ist er offenbar weit davon entfernt, ihre Tragweite zu verstehen. Es ist aber zu hoffen, dass er auf diesem Wege im Laufe der Zeit erkennen wird, welche Bedeutung bei der Würdigung von Teilbilanzen (wie etwa den Staatsdefiziten) diese saldenmechanischen Zusammenhänge haben.

Aber die Saldenmechanik stößt an Grenzen, wenn man herausbekommen will, warum die Krise so eingetreten ist, wie sie es ist. Denn die Saldenmechanik sagt nichts darüber aus, welches die treibenden Faktoren waren. Sie trägt also nichts an Erkenntnissen bei hinsichtlich der Kausalrichtung, welche Größe eine andere beeinflusst hat. Das sieht auch der SVR und fügt seiner Analyse einen zweiten Teil hinzu, der sich, wie es der SVR nennt, mit den „realwirtschaftlichen Faktoren“ auseinandersetzt, die bei der Entstehung der Ungleichgewichte eine Rolle gespielt haben.

In Ziffer 445 schreibt er dazu: „Den bisher dargestellten Spar-, Investitions- und Finanzierungstransaktionen entsprechen in der Leistungsbilanz realwirtschaftliche Leistungstransaktionen. Diese sollen im Folgenden ausführlicher analysiert werden, um aus dieser Perspektive zusätzliche Erklärungen für den Anstieg des deutschen Leistungsbilanzüberschusses zu gewinnen.

Genau das kann nicht gelingen. Zusätzliche Erklärungen liefert diese Art der Analyse nämlich nicht, sondern echte Erklärungen. Die Saldenmechanik erfasst wie gesagt keine Kausalrichtungen, sondern sie bildet nur eine logische Nebenbedingung, deren Einhaltung man allerdings bei den echten Erklärungen strikt beachten muss. Zu einer sinnvollen Analyse kann man nur kommen, wenn man (unter Berücksichtigung der Saldenmechanik) die Faktoren identifiziert, die die Veränderung der Güterströme, deren Richtung und die darauffolgenden Einkommensströme erklären. Das ist nicht einfach, und ich habe versucht, das hier (allerdings ist der Großteil davon in Englisch) zu erläutern.

Der SVR gerät aber bei seiner „realwirtschaftlichen Analyse“ schnell auf die richtige Fährte, weil auch er sich der erdrückenden empirischen Evidenz nicht entziehen kann. In Ziffer 454 schreibt er: „Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Güter hat seit Mitte der 1990er- Jahre deutlich zugenommen und hält sich seit Beginn der 2000er-Jahre in der Nähe des Höchstwerts aus den 1980er-Jahren. Relativ zum Euro-Raum konnten die deutschen Unternehmen ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit bis zum Jahr 2012 sogar noch weiter erhöhen.

Auch das vom SVR verwendete Bild zeigt in aller Klarheit, was geschehen ist.

Abbildung 61 SVR

Das Auseinanderlaufen der beiden Kurven (in der Eurozone schon seit Beginn des Jahrhunderts, gegenüber dem Rest der Welt vor allem seit 2010) ist beeindruckend. Doch der SVR zieht eine absonderliche Schlussfolgerung:

In Ziffer 455 heißt es: „Die Wechselkursentwicklung zeigt insbesondere seit dem Jahr 2010 eine spezielle Eigenschaft der Währungsunion: Der nominale Euro-Wechselkurs wird vor allem von Entwicklungen zwischen dem gesamten Euro-Raum und dem Rest der Welt beeinflusst, während nominale Wechselkursänderungen zwischen den Mitgliedern des Euro-Raums nicht mehr möglich sind. So hat insbesondere der Vertrauensverlust in den Euro-Raum im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2012 zu einer deutlichen Abwertung des Euro geführt. Der reale Wechselkurs Deutschlands kann somit nicht angemessen auf Entwicklungen in der deutschen Leistungsbilanz reagieren. Bei einer nationalen Währung hätte sich für Deutschland höchstwahrscheinlich eine völlig andere Entwicklung ergeben. Von der Abwertung des Euro sind spürbare Effekte auf die Leistungsbilanz zu erkennen.

Von da ab sind es eigentlich nur noch zwei kleine Schritte zur Lösung des Problems, doch die geht der SVR nicht. „Angemessen“ wäre nach dieser Analyse also eine reale Aufwertung des deutschen Wechselkurses. Da es vorher eine reale Abwertung des deutschen Wechselkurses auch gegenüber dem Euroraum gegeben hat, kann es jetzt auch eine reale Aufwertung geben, nämlich durch die Umkehrung der Prozesse, die am Anfang der Währungsunion zu der deutschen Unterbewertung führten. Das war, wie der SVR selbst sagt, unter anderem die „sogenannte Lohnmoderation“ (Ziffer 459). Über eine Lohnsteigerung, die jetzt über die der Partner hinausgeht und auch die Lohnstückkosten mitzieht, könnte Deutschland real aufwerten und die Überschussposition abbauen.

Der zweite kleine Schritt ist noch wichtiger. Auch von einem deutschen Sachverständigenrat muss man erwarten, dass er über die nationalen Grenzen hinausdenkt. Hätte der SVR den linken Teil der obigen Graphik für die anderen Länder in der EWU aufgemalt, hätte er Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbilanzdefizite konstatieren müssen. Dann hätte er sagen müssen, dass die Kehrseite der deutschen Medaille ein absolut unhaltbarer Zustand in den Partnerländern ist. Wenn ich aber mit meinen Überschüssen die anderen in eine unhaltbare Situation manövriere oder zumindest dazu beitrage, dann gehören meine Überschüsse mit zum entscheidenden Problem. Schließlich will ich mit diesen Partnern ja auch in den nächsten Jahren noch handeln. Sich hinzustellen und mit den Achseln zu zucken, weil es keine wissenschaftliche „Begründung für die Überwachung oder gar Sanktionierung von Leistungsbilanzüberschüssen“ gäbe, zeugt von einer nationalen Nabelschau-Mentalität

Ob die Verweigerung einer so einfachen Erkenntnis Nachlässigkeit, Engstirnigkeit oder ideologische Verbohrtheit ist, will ich nicht beurteilen. Es ist allerdings klar, dass dieses Gremium seinen gesetzlichen Auftrag nicht nur deswegen verfehlt, weil es ihn ignoriert, sondern weil es unfähig ist, mit seiner Arbeit zu einer unabhängigen Beratung der Politik beizutragen.

Insgesamt muss man anerkennen, dass die Mehrheit des SVR immerhin eine Fleißarbeit abgeliefert hat: viele Fakten zusammengetragen, viel Literatur gelesen. Nur – und das ist es, was die Politiker, die vom SVR beraten werden, erwarten dürfen – zu einer eigenständigen und schlüssigen Analyse hat es nicht gereicht.

Peter Bofinger grenzt sich (übrigens nicht nur an dieser Stelle im Gutachten) von der Mehrheit des SVR in einem Minderheitsvotum ab (Ziffer 486 ff) und legt dort seine Sicht der Dinge dar, die viel klarer und überzeugender ist als die der Mehrheit des SVR. Allerdings fehlt auch bei ihm der Hinweis auf die enge Beziehung zwischen Lohnstückkosten und Preisen und die daraus erkennbar werdende Fehlsteuerung der Lohnpolitik in Deutschland.

Diese verstößt gegen den Geist der Währungsunion und hat die meisten europäischen Partner vor allem in den ersten Jahren der EWU auf dem falschen Fuß erwischt. Die waren nämlich darauf eingestellt, der traditionellen deutschen Stabilitätskultur zu folgen, sprich: die 2-Prozent-Marke als Inflationsziel anzusteuern. Eine solche Angleichung der nationalen Inflationsraten auf niedrigem Niveau war ja auch im Maastricht-Kriterium zur Preisstabilität vorgesehen, dessen Erfüllung Voraussetzung für den Eintritt in die Währungsunion gewesen war. Dass Deutschland auf einen Pfad der Lohndeflation einschwenken würde, in deren Folge die nationale Preissteigerungsrate (gemessen am Deflator des Bruttoinlandsprodukts) deutlich unter zwei Prozent fiel, war nicht zu erwarten, ist aber de facto eingetreten.

Seit diese deutsche Strategie und ihre negativen Folgen von den EWU-Partnern bemerkt wurden, weigerte sich die deutsche Politik, das deutsche Lohnsetzungsverhalten als problematisch anzuerkennen, und drängte stattdessen die gesamte Union auf einen verhängnisvollen Pfad der Austerität und Deflation.

 

Anmelden