Archiv | 17.11.2014

G 20 in Brisbane – Warum ist in Europa falsch, was auf globaler Ebene richtig ist?

Man kann einen politischen Gipfel, wie den der G 20 in Brisbane, Australien, so kommentieren wie große Teile der deutschen Presse. Danach besteht der Gipfel aus eine Aneinanderreihung von Politikertreffen, die eigentlich vollkommen belanglos sind, außer, dass die deutsche Bundeskanzlerin durchweg eine gute Figur macht und der russische Präsident Putin von allen Seiten kritisiert wird.

Niemand bemüht sich ernsthaft darum, herauszufinden, was auf einem solchen Gipfel passiert und wie die Diskussionslinien verlaufen. Immerhin sind die G 20 der einzige relevante Versuch auf höchster politischer Ebene, die gewaltigen Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung und der Globalisierung anzugehen. Dass das nicht einfach ist, muss man nicht betonen. Man muss ja nur die Unfähigkeit der Europäer, sich auf eine vernünftige wirtschaftspolitische Linie für die Europäische Währungsunion (EWU) zu einigen, zum Maßstab nehmen. Umso erstaunlicher ist, dass in den G 20 auch andere Positionen als die deutsche auftauchen ­– das ist ein gewaltiger Fortschritt.

Auffällig ist, dass die deutsche Regierung Dinge unterschrieben hat, die ihr eigentlich gegen den Strich gehen. Auf einem europäischen Gipfel hätte sie das jedenfalls niemals getan. Nehmen wir nur zwei zentrale Sätze des Abschlusscommuniqués:

„The global economy is being held back by a shortfall in demand, while addressing supply constraints is key to lifting potential growth.“ (Die globale Wirtschaft wird aufgehalten (behindert) von einer zu geringen Nachfrage, während die Befassung mit Angebotsengpässen der Schlüssel zur Anhebung des potenziellen Wachstums ist. Übers. – wie auch weiter unten – d. Verf.) Eine globale Nachfrageschwäche in einer Zeit zu konstatieren, in der die amerikanische Wirtschaft wächst und die europäische bestenfalls stagniert, bedeutet zuzugeben, dass Europa ein gewaltiges Nachfrageproblem hat. Auch dass die berühmten „Strukturreformen“ (supply side constraints) nur das potenzielle Wachstum anheben, nicht aber das reale, ist in Europa so nicht oft zu vernehmen. Bravo, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie das einmal so klar sagen.

Besonders die von der G 20 getroffenen Aussagen zum global rebalancing (dem globalen Abbau der Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen) klingen gut: „We will ensure our macroeconomic policies are appropriate to support growth, strengthen demand and promote global rebalancing.“(Wir werden sicherstellen, dass unsere makroökonomische Politik angemessen ist, um Wachstum zu fördern, die Nachfrage zu stärken und die globalen Ungleichgewichte abzubauen.) Man staunt, dass die deutsche Regierung, die ja sonst darauf bedacht ist, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu verteidigen, so locker von „global rebalancing“ redet.

Der Brisbane Action Plan geht noch einen Schritt weiter. „Sustained global rebalancing remains one of our core priorities going forward. It is also important for global rebalancing that internal imbalances are fully addressed and exchange rates are allowed to respond to economic fundamentals.“ (Ein nachhaltiger Abbau der globalen Ungleichgewichte ist eine unserer Kernprioritäten für die Zukunft. Für diesen Abbau ist es auch wichtig, dass interne Ungleichgewichte vollständig angegangen werden und dass die Wechselkurse auf die ökonomischen Fundamentaldaten reagieren können.) Da haben die deutschen Beamten, die das Kommuniqué mit ausgehandelt haben, nicht gut aufgepasst. Mit „internen Ungleichgewichten“ können nur die Ungleichgewichte innerhalb Europas gemeint sein. Und wenn die Wechselkurse die Fundamentaldaten widerspiegeln sollen, dann kann das nur Aufwertung des Euro heißen. Das aber bedeutet, dass die Appelle der deutschen Regierung an die anderen Europäer, gefälligst wettbewerbsfähiger zu werden, nach Meinung der G 20 nicht auf den Rest der Welt gerichtet sein dürfen. Denn gegenüber dem Rest der Welt hat Europa (genauer gesagt die EWU) einen eigenen Wechselkurs. Wenn der die Fundamentaldaten widerspiegeln soll, dann kann die EWU beim Handel auf Dauer keine Überschüsse mit dem Rest der Welt erzielen. Der Wechselkurseffekt, in diesem Fall also die Aufwertung des Euro, verhindert ja, dass ein Land oder eine Region sich auf Kosten anderer durch Handelsüberschüsse saniert, indem es seine Arbeitslosigkeit exportiert. Das zu Ende gedacht bedeutet: Die Apelle der deutschen Regierung an die europäischen Partner zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen sich aus Sicht der G 20 vorwiegend gegen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit richten. Denn Deutschland muss ja an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn die anderen Europäer an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen sollen, international Europa aber zu keinen Ungleichgewichten beitragen soll, sprich: eine ausgeglichene Leistungsbilanz aufweisen soll.

Ihre Ideologie gerettet haben die deutschen Beamten – in ihren eigenen Augen – sicherlich dadurch, dass im Kommuniqué der Satz enthalten ist, dass auch „Strukturreformen“ positive Nachfrageeffekte haben können: „We agree that supporting short-term demand is a complement to, not a substitute for, the structural reforms that are needed to raise our growth potential and agree that structural reforms can support demand by strengthening confidence, lifting profitability and investment and creating more jobs.“ (Wir stimmen überein, dass die kurzfristige Nachfrageförderung eine Ergänzung, kein Ersatz für Strukturreformen ist, die für die Steigerung unseres Wachstumspotenzials benötigt werden, und wir stimmen überein, dass Strukturreformen die Nachfrage dadurch fördern können, dass sie das Vertrauen stärken, die Renditen und die Investitionen steigern und mehr Jobs schaffen.)

Auch hier würde man sich die „Ergänzung“ der Strukturreformen durch Nachfrageanregung in Europa wünschen, wo regelmäßig das Gegenteil geschieht. Wer Austerität (also staatliche Ausgabenkürzung in einer Situation, in der auch die Privaten ihre Ausgaben kürzen) mit Strukturreformen welcher Art auch immer verbindet, macht auch nach dieser Aussage etwas grundsätzlich falsch. Ob „Strukturreformen“ die Nachfrage fördern können, weil sie Gewinnerwartungen verbessern, hängt von der Art der Strukturreformen und der sie begleitenden Nachfragepolitik ab. Es gibt jedenfalls Strukturreformen, insbesondere solche, die – wie in Südeuropa geschehen – mit starken Lohnkürzungen einhergehen, die Gewinne und Jobs in der Binnenwirtschaft direkt gefährden. Wir bringen in dieser Woche zwei Stücke von Günther Grunert, der zeigt, dass die Gewinne der Unternehmen nur erhöht werden können, wenn ein Sektor der Volkswirtschaft seine Verschuldung erhöht oder seine Nettoersparnis verringert. Umgekehrt, die Gewinne sinken, wenn ein Sektor oder mehrere ihre Verschuldung zurückfahren.

Immerhin, wenn man etwa vergleicht, welche Reaktion der Vorstoß des IWF, in Europa die Schuldengrenze anzuheben und Nachfrage via kreditfinanzierte öffentliche Investitionen anzuregen, ausgelöst hat, findet man die Aussagen von Brisbane wohltuend ausbalanciert. Das Handelsblatt hatte vergangene Woche unter dem Titel „Lagarde schießt sich ins Abseits“ gleich eine ganze Heerschar deutscher „Schuldengegner“ auf die IWF-Chefin losgelassen. Alle glauben, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln, Deutschland könne mit intakter Schuldenbremse die Eurokrise irgendwie überstehen. Das ist ein Irrtum. Wenn die Verschuldung des Auslandes nicht mehr in gleichem Maße zur Verfügung steht wie bisher, die Leistungsbilanzüberschüsse also sinken („rebalancing“ im Sprachgebrauch der G 20), bedeutet das unmittelbar Verluste für die deutschen Unternehmen und die Gefährdung deutscher Jobs. In dieser Situation ist der Staat der einzige, der die Lage der Unternehmen und den Arbeitsmarkt über vermehrte eigene Verschuldung und mehr öffentliche Nachfrage stabilisieren kann.

Dass die Rechte das bestreitet, ist zu erwarten, weil sie einfach für gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge blind ist. Dass aber auch linke Politiker das rigoros bestreiten, ist mehr als verwunderlich. Sie behaupten, mit höheren Steuern für Unternehmen und Reiche bzw. mit effektiver Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung könne der Staat genügend Einnahmen generieren und so zusätzliche Nachfrage entfalten, um ein Abrutschen der Wirtschaft zu verhindern. Das ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht leicht nachzuvollziehen. Wer Unternehmen, die im Zuge des internationalen „rebalancing“ akut Verluste machen, weil ihre Auslandsmärkte wegbrechen, im gleichen Zuge höher besteuert, wird kaum eine höhere Investitionstätigkeit herbeiführen. (Eine höhere Besteuerung der Unternehmen ist durchaus sinnvoll, allerdings nur, wenn man von der oben beschriebenen Situation, wie sie derzeit in Europa herrscht, absieht.)

Und selbst wenn die Investitionen auf die höhere (effektive) Besteuerung in einem insgesamt eingetrübten Exportumfeld nicht negativ reagieren (was schwer vorzustellen ist), verbessert sich die gesamtwirtschaftliche Nachfragesituation ja nicht wesentlich bei ausgeglichenem Budget des Staates. Denn dann wird im Prinzip nur ein Teil der bisherigen Ausgaben der Unternehmen und Reichen (die eben bislang mit sozusagen nicht gezahlten Steuern getätigt wurden) durch Ausgaben des Staates ersetzt. An dem Problem sinkender Ausgaben des Auslands im Zuge des „rebalancing“ und der sich daraus ergebenden gesamtwirtschaftlichen Nachfragelücke wird sich dadurch rein gar nichts ändern.

Der einzige Effekt, auf den man setzen kann, ist eine geringere Sparquote des Staates im Vergleich zum Unternehmenssektor bzw. im Vergleich zu „den Reichen“. Wenn der Staat „die Reichen“ und die Unternehmen wesentlich stärker besteuert und das eingenommene Geld sofort vollständig ausgibt, dürften die Gesamtersparnisse der Volkswirtschaft gemessen am gesamten Einkommen etwas kleiner werden. Dass auf diese Weise eine nennenswerte Nachfragelücke, die durch den Rückgang der Auslandsnachfrage entsteht (nehmen wir nur zwanzig bis dreißig Milliarden pro Jahr über eine Reihe von Jahren), ausgeglichen werden könnte, ist extrem unwahrscheinlich. Die Bereitschaft zum Sparen nimmt zwar mit zunehmendem Einkommen zu. Um aber bei (durch die Besteuerung) sinkendem Nettoeinkommen der Reichen auch sinkende absolute Sparleistungen für die Volkswirtschaft zu erzielen, muss man schon sehr massiv in die Sekundärverteilung eingreifen. Ob dabei die Sparquote der Reichen nicht sogar stiege, weil sie ihr absolutes Sparniveau aufrechterhalten wollen, ist ebenfalls eine offene Frage. Insgesamt wäre es auf jeden Fall eine sehr riskante Operation, die sich jede Regierung in der konkreten Situation eines Rückgangs der Auslandsverschuldung dreimal überlegen wird.

Politisch wird eine solche Operation in Deutschland ohnehin in nächster Zeit nicht durchzusetzen sein, das muss man sich bei realistischer Einschätzung der Kräfteverhältnisse eingestehen. Daher wäre es angemessen, wenn sich wenigstens die Linke ernsthafte Gedanken über die Schuldenbremse machen würde. Bei Nullzinsen für den Staat gibt es keine guten Gründe für Kredit-Enthaltsamkeit des Staates, zumal bei einer eklatanten Investitionsschwäche. Was passieren wird und schon angelaufen ist, ist die Einladung des Staates an private Akteure zur Durchführung öffentlicher Investitionen. Das wird dann richtig teuer, weil die privaten Akteure das, was der Staat sechzig Jahre lang in Eigenregie einigermaßen erfolgreich gemacht hat, möglicherweise nicht und ziemlich sicher nicht viel besser beherrschen als der Staat. Stattdessen werden die Privaten für ihr finanzielles Engagement im öffentlichen Investitionsbereich hohe Renditegarantien verlangen, die die Allgemeinheit am Ende zu zahlen hat.

 

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