Archiv | 24.11.2014

Oettinger führt Juncker und Moscovici vor

Der Vorgang ist unerhört, ja, es ist ein Skandal ohnegleichen. Stellen Sie sich vor, der Minister eines nationalen Kabinetts (zuständig für die digitale Wirtschaft, aber in keiner Weise für Wirtschaftspolitik) würde einige Tage, bevor seine Kollegen und er, allerdings unter der Federführung eines anderen Ministers, eine wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung treffen, vorpreschen und über die Presse seinen Kollegen sagen, wie sie zu entscheiden haben. Mehr als das, er würde auch noch durch die Blume damit drohen, dass er die Verantwortlichen eines anderen Landes kennt, die seine Position durchsetzen werden, wenn das gesamte Kabinett nicht seiner Linie folgt. Die Folge in jedem normalen Land der Welt wäre, dass der Regierungschef, um seine Autorität zu wahren, diesen Minister sofort entlässt, in derselben Stunde und mit sofortiger Wirkung.

Der Vorgang ist gerade auf europäischer Ebene passiert, aber man hat nichts von einem Rauswurf Günther Oettingers gehört. In Deutschland hat man fast gar nichts dazu gehört. Oettinger ist in der Financial Times über Frankreich in einer Weise hergezogen, die jeder Beschreibung spottet. Und er hat quasi vorweggenommen, was die Kommission unter Federführung des französischen Kommissars Pierre Moscovici zu entscheiden hat, wenn sie sich nächste Woche mit dem französischen Budget befasst.

Er schreibt bzw. hat schreiben lassen: „For this reason any extension of the deadline by which France must correct its excessive deficit and comply with the stability pact is acceptable only if Paris makes a clear and credible commitment to reform. Yes, some steps have already been taken. But these have been too few and not sufficiently ambitious. … Therefore the commission should link any extension of the deadline to concrete, measurable policy steps; and it should also set the timeline for their implementation.” (Aus diesem Grund ist jedes Hinausschieben des Zeitpunktes, bis zu dem Frankreich sein exzessives Defizit (das öffentliche Defizit ist gemeint, Anm. d. Verf.) korrigieren und sich den Regeln des Stabilitätspaktes anpassen muss, nur dann akzeptabel, wenn sich Paris zu klaren und glaubwürdigen Reformen bekennt. Ja, einige Schritte wurden unternommen. Aber es waren nicht genug und sie waren nicht ehrgeizig genug. Daher muss die Kommission jede Verlängerung des Termins von konkreten, messbaren politischen Schritten abhängig machen und sie muss den zeitlichen Ablauf für ihre Umsetzung festlegen. Übers. D. Verf.)

Abgesehen davon, dass diese Position inhaltlich unhaltbar ist, hat man bisher nicht gehört, dass Günther Oettinger irgendeine ökonomische Expertise aufzuweisen hätte, die es ihm als Person erlaubte, zu einem so delikaten Vorgang in so expliziter Weise Stellung zu nehmen. Die erste Frage muss daher sein, wer ihm diese Position aufgeschrieben bzw. in die Feder diktiert hat. Die zweite Frage muss sein, was damit bezweckt wird, außer dass interessierte Kreise in Deutschland – wie schon bei der Kritik an der Bestellung von Pierre Moscovici (wir haben hier darüber berichtet) – der neuen Kommission schon in deren ersten Tagen zeigen wollen, wer das Sagen in Europa hat. Die dritte Frage muss sein, wer damit vor allem getroffen werden soll.

Offensichtlich geht es im Kern um Jean-Claude Juncker. Der ist von der luxemburgischen Steuerregelungsaffäre schon schwer angeschossen und ihm soll offenbar hier bei der entscheidenden Frage für die Zukunft der Europäischen Union und der Europäischen Währungsunion der letzte Funke von Autorität geraubt werden. Ich bin überzeugt davon, dass man bei den entscheidenden Stellen in Deutschland weiß, dass Juncker eine sehr differenzierte Position zur deutschen Vormachtstellung und zur Austeritätspolitik hat.

Zugleich trifft man den zuständigen Kommissar ins Mark und kann erwarten, dass auch er den deutschen Vorstellungen von der richtigen Wirtschaftspolitik keinen eigenen Gedanken mehr entgegensetzt. Das macht die Sache aus Sicht der hinter Oettinger stehenden Drahtzieher nur besser. Dass damit auch die französische Regierung und der Präsident aus ihrer eigenen Sicht zu Befehlsempfängern der deutschen Seilschaften werden, nimmt man in Kauf. Sie glauben sicherlich, es ginge nur um das politische Überleben von ein paar Sozialisten.

Ob diese Art von „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen-Politik“ auch bewusst in Kauf nimmt, dass ganz Europa mit voller Wucht gegen die Wand fährt, ist die letzte noch offene Frage. Man muss sie aber nicht beantworten. Dass es so kommen wird, ist nicht mehr zu verhindern.

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