Oettinger führt Juncker und Moscovici vor

Der Vorgang ist unerhört, ja, es ist ein Skandal ohnegleichen. Stellen Sie sich vor, der Minister eines nationalen Kabinetts (zuständig für die digitale Wirtschaft, aber in keiner Weise für Wirtschaftspolitik) würde einige Tage, bevor seine Kollegen und er, allerdings unter der Federführung eines anderen Ministers, eine wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung treffen, vorpreschen und über die Presse seinen Kollegen sagen, wie sie zu entscheiden haben. Mehr als das, er würde auch noch durch die Blume damit drohen, dass er die Verantwortlichen eines anderen Landes kennt, die seine Position durchsetzen werden, wenn das gesamte Kabinett nicht seiner Linie folgt. Die Folge in jedem normalen Land der Welt wäre, dass der Regierungschef, um seine Autorität zu wahren, diesen Minister sofort entlässt, in derselben Stunde und mit sofortiger Wirkung.

Der Vorgang ist gerade auf europäischer Ebene passiert, aber man hat nichts von einem Rauswurf Günther Oettingers gehört. In Deutschland hat man fast gar nichts dazu gehört. Oettinger ist in der Financial Times über Frankreich in einer Weise hergezogen, die jeder Beschreibung spottet. Und er hat quasi vorweggenommen, was die Kommission unter Federführung des französischen Kommissars Pierre Moscovici zu entscheiden hat, wenn sie sich nächste Woche mit dem französischen Budget befasst.

Er schreibt bzw. [...]

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