Olli Rehn, die Schulden und die Schuld der Ökonomen

Olli Rehn, bis vor kurzem der wichtigste europäische Kommissar in Brüssel (zuständig für Wirtschaft, Finanzen und den Euro), hat einen Artikel in der Financial Times geschrieben (allerdings nur im Abonnement). Dort zeigt er in einem einzigen Satz, warum er in den letzten vier Jahren – er war Kommissar von 2010 bis 2014 und ist seit Juni Europaabgeordneter der Liberalen – eine klassische Fehlbesetzung war und einen enormen Schaden angerichtet haben muss. Nicht, dass wir das nicht schon vorher gewusst hätten: „Olli’s follies“, seine Bemerkungen über den Multiplikator, sind unvergessen (und hier von uns aufgegriffen). Aber so klar wie jetzt in der FT hat er als Kommissar meines Wissens nie seinen engen ökonomischen Horizont vorgeführt.

Er und sein französischer Kollege von den Liberalen im Europaparlament, Jean Arthuis (der in den 90er Jahren auch einmal kurze Zeit französischer Finanzminister war), äußern sich zu den Staatsschulden: „If persistent high fiscal deficit and increasing public debt resulted in rapid economic growth, then France and Italy would be European champions; Japan would be the world’s leading economic power; and Finland would be running the show in the Nordic area. What these countries have in common is a lack of appetite for structural reforms.“ (Wenn dauerhaft hohe Staatsdefizite und zunehmende staatliche Verschuldung zu hohem Wirtschaftswachstum führen würden, wären Frankreich und Italien europäische Champions; Japan wäre die führende ökonomische Macht der Welt, und Finnland würde dem Norden zeigen, wo es lang geht. Was diese Länder gemeinsam haben, ist mangelnder Appetit auf strukturelle Reformen. Übersetzung d. Verf.)

Unglaublich, aber das sind die Vorurteile, mit denen man in Brüssel vier Jahre lang Verantwortung für den Euro haben konnte, ohne dass der Mann besonders aufgefallen wäre. Die Bemerkung ist natürlich von vornherein absurd, weil nie irgendein vernünftiger Mensch behauptet hat, man müsse nur auf Dauer hohe Staatsdefizite oder hohe Staatsschulden haben und schon wäre alles gut. Die Staatsschulden und die öffentlichen Defizite sind natürlich immer nur ein Aspekt, wenn es darum geht, wie man in einer Volkswirtschaft zu einem Ausgleich von Sparen und Investieren (bzw. dem Versuch der einen zu sparen und der Notwendigkeit von dementsprechenden Schulden der anderen) kommt. Ich muss das nicht ausführen, wir haben es oft genug geschrieben, und ich habe es erst vor wenigen Tagen in meinem Interview mit dem RBB noch einmal erklärt.

Nur, diese lapidare Bemerkung eines ehemaligen Kommissars zeigt, dass in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, die ja auch nach den Europa-Wahlen noch vollständig vorhanden ist und den neuen Kommissar Moscovici berät, niemand ist, der dem Kommissar Rehn in seinen vier Jahren Amtszeit genau diesen Zusammenhang erklärt hätte. Wer das nämlich einmal gehört und halbwegs verstanden hat, der ist vollkommen unfähig, eine so dumme Bemerkung zu machen. Das passt aber wiederum genau zu der Ausbildung, die man braucht, um in der Kommission (und weit darüber hinaus) als Ökonom Karriere zu machen. Alles, was nach gesamtwirtschaftlichem Zusammenhang aussieht, also das, was eigentlich einen Volkswirt von einem Betriebswirt unterscheiden sollte, ist des Keynesianismus verdächtig und deshalb von vornherein tabu. Nur wer „gelernt“ hat, die ganze Welt auf der Basis des rationalen Verhaltens eines einzigen Haushaltes zu erklären und, dass das ganze marktwirtschaftliche System hocheffizient ist und ganz schnell jederzeit wieder zu einem Gleichgewicht zurückfindet, kann auch hohe und höchste Beamtenpositionen einnehmen.

Das aber spricht dafür, dass man für den angerichteten Schaden im Grunde gar nicht die Politiker verantwortlich machen kann sondern ein Wissenschaftssystem, welches sich, ohne dass es die Gesellschaft über diese Tatsache aufgeklärt hat, erlaubt, Tag für Tag nichts zu tun, als Glasperlenspiele zu spielen (ich habe 2004 einen langen Aufsatz über die ökonomischen Glasperlenspiele geschrieben, den man hier findet). Das kann die Gesellschaft hinnehmen und finanzieren, wenn sie sich darüber im Klaren ist. Perfide und gesellschaftlich unerträglich wird es aber dann, wenn von der sogenannten Wissenschaft das Glasperlenspiel als Wissenschaft ausgegeben und behauptet wird, man könne auf der Basis des Glasperlenspiels wirtschaftspolitische Ratschläge geben.

Die oben angesprochenen einfachen, aber absolut zentralen Zusammenhänge werden an vielen Universitäten in der Lehre und in der Forschung komplett ausgeblendet. Ich habe das gerade in der vergangenen Woche in der Diskussion mit einem neoklassisch ausgebildeten Wirtschaftsprofessor in der Schweiz erlebt. Er war etwa der Ansicht, alle Länder könnten Leistungsbilanzüberschüsse machen. Blendet man logische gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge vollständig aus, kann man einfach nicht mehr mitreden, wenn es um faktische und um wirtschaftspolitische Fragen geht. Die Gesellschaft braucht aber dringender denn je Ökonomen, die, ausgestattet mit einer relevanten Ausbildung, möglichst unparteiisch ein gewichtiges Wort mitreden, wenn die Politiker ihre einzelwirtschaftlichen Vorurteile über die Volkswirtschaft zu stülpen versuchen.

Aus dieser Sackgasse könnte man entkommen, wenn man anfinge, ein neues Fach an den Universitäten zu installieren, in dem – vollkommen unabhängig von den vorhandenen Fakultäten – relevante Volkswirtschaftslehre unterrichtet wird. Dann könnten wenigstens unsere Enkel darauf hoffen, dass die Politiker ihrer Zeit weniger an dem Patienten Volkswirtschaft herumdilettieren, als es heute der Fall ist. Doch wer soll das beschließen, so lange die Vertreter der herrschenden Lehre unter dem Deckmantel der Freiheit von Lehre und Forschung jeden Versuch torpedieren können, ihr Glasperlenspiel als das zu entlarven, was es ist?

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