Sachverständigenrat: Auch aus Prognoseschaden will man nicht klug werden

Wenn das kein Erfolg ist: Nachdem wir im vergangenen Jahr eine Suchaktion mit unseren Lesern machen mussten, um herauszufinden, ob der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) die entscheidende Größe für die deutsche und europäische Volkswirtschaft, nämlich den deutschen Leistungsbilanzüberschuss, überhaupt erwähnt hatte (hatte er nicht), widmet der SVR dieses Jahr dem Leistungsbilanzproblem ein ganzes Kapitel.

Dessen Ergebnisse sind, nach flüchtigem Lesen, nicht toll und Peter Bofinger (einer der fünf Weisen) hat ein langes Minderheitsgutachten dazu gemacht. Wir werden uns damit aber noch einmal gründlich auseinandersetzen. Heute soll es nur um die Prognose gehen, wo der SVR genau wie die Institute (die hatten wir hier kommentiert) sich nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Wie immer in solchen Fällen, ist es gut, sich anzuschauen, was die gleiche Institution vor einem Jahr gesagt hat. Im Jahr 2013 war die Überschrift für das Prognosekapitel „Aufschwung ist angelegt“. Im Text hieß es gleich zu Anfang: „Im Jahr 2014 wird sich die Lage aller Voraussicht nach weiter aufhellen. Die erwartete Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts beträgt 1,6 Prozent, wobei stützende Nachfrageimpulse in erster Linie aus dem Inland kommen und vor allem bei den Ausrüstungsinvestitionen deutliche Zuwächse erwartet werden.“

Natürlich, wer fest an die Angebotstheorie glaubt, muss davon ausgehen, dass ein Aufschwung von den Investitionen kommt und von den Investitionen getragen ist. Folglich hatte der SVR, auch das genau wie die Institute, vor einem Jahr für das Jahr 2014 einen Zuwachs bei den Ausrüstungsinvestitionen von 6,2 Prozent erwartet.

SVR 2013 Tabelle 6_

Selbst im Frühjahr 2014 (in der folgenden Tabelle unter 20. März zu sehen) hatte der SVR noch einen Investitionsboom kommen sehen; wieder waren es über 6 Prozent für 2014. Jetzt, im November 2014, erwartet er noch 3,0 Prozent, aber auch das ist optimistisch:

SVR 2014 Tabelle 5_

Erstaunlich ist die Begründung, die der SVR für die Korrektur nach unten gibt. Neben den „geopolitischen Risiken“ macht die Mehrheit des Rates Risiken von Seiten der Politik aus, die für die Abschwächung verantwortlich sein sollen, unter anderem den Mindestlohn. Zur Begründung heißt es:

„Das Tarifautonomiestärkungsgesetz schränkt mit dem Mindestlohn die interne Flexibilität der Unternehmen ein, vor allem im Bereich einfacher Tätigkeiten. Die Möglichkeit, Löhne und Arbeitszeiten an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, muss aber als ein wesentlicher Grund für den Arbeitsmarktaufschwung der Vergangenheit gesehen werden. Die nun geschaffene Lohnrigidität birgt erhebliche Gefahren für die zukünftige Beschäftigungsentwicklung, insbesondere in Krisenzeiten. Die Möglichkeiten, den Beschäftigungsstand an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, sind in Deutschland ohnehin nicht sehr groß. Um Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen, also langfristig planen zu können, benötigen Unternehmen aber ein Mindestmaß an Flexibilität“ (Kapitel 1, Seite 18).

Ein Mindestmaß an Flexibilität brauchen die Unternehmen! Abgesehen davon, dass das die falsche Flexibilität ist (wie wir gerade hier am Beispiel der Lokführer gezeigt haben), scheint der Rat das im Frühjahr (am 20. März 2014) noch nicht gewusst zu haben, denn dann hätte er doch damals nicht 6,3 Prozent Zuwachs bei den Ausrüstungsinvestitionen für möglich gehalten.

Nein, es ist immer das Gleiche. Die Angebotstheorie ist unbrauchbar, aber das kann man sich natürlich nicht eingestehen und schiebt daher fadenscheinige Begründungen hinterher, wenn man falsch gelegen hat. Es ist doch mehr als erstaunlich, dass die Institute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose exakt den gleichen Fehler wie der SVR machen, nämlich die Investitionstätigkeit zu überschätzen und im Gefolge auch den Konsum zu hoch anzusetzen. Denn beide haben erwartet, dass die von den Investitionen angeschobene Entwicklung den Unternehmen hohe Gewinne beschert und daher die Haushalte, deren Einkommen vor allem von Gewinn und Vermögen abhängen, in erheblichem Maße die Konsumausgaben beflügeln.

Was bleibt, ist eine wirtschaftspolitische Beratungswüste, aus der kaum ein grüner Baum ragt, weil die Politik es zugelassen hat, dass die große Mehrheit des Faches sich in eine unhaltbare und klar ideologisch fundierte Position zurückgezogen hat und dort ohne jede Bereitschaft, aus den eigenen Fehlern zu lernen, verharrt. Wer im Jahre sechs nach der großen globalen Marktkrise ein Jahresgutachten mit dem Titel überschreibt „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“, dem ist endgültig nicht mehr zu trauen.

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