Überbietungskonkurrenz? Aufgelesen bei … Reiner Hoffmann

Es ist zwar schon über eine Woche her, dass ich dieses Interview im Deutschlandfunk (DLF) gehört habe, aber es hat einen so bleibenden Eindruck bei mir hinsichtlich der Verfassung der deutschen Gewerkschaften hinterlassen, dass ich es noch aufgreifen will. Es geht um einen Satz, den Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit von Arbeitsministerin Andrea Nahles gesagt hat (nachzuhören ab Minute 2:02; in der schriftlichen Fassung des DLF-Beitrags fehlt diese Passage). Vorausgeschickt sei, dass der „DGB als Ganzes […] das Ansinnen einer gesetzlichen Regelung nicht ab[lehnt]“, wie sich der DGB-Vorsitzende ausdrückte. Hinter dieser gewundenen Formulierung verbirgt sich die abweichende, nämlich skeptische Haltung gegenüber dem Vorhaben der Bundesregierung, die die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten und der Lehrerverband GEW einnehmen (im Gegensatz zur Mehrheit der übrigen fünf im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften).

Der Redakteur des DLF zitiert Reiner Hoffmann „Wir müssen uns die Einzelfälle anschauen (hinsichtlich der konkreten Folgen des Gesetzentwurfes; Anm. d. Verf.), sagt Reiner Hoffmann, aber im Grundsatz sei die Richtung richtig“ und lässt den Vorsitzenden des DGB dann im O-Ton mit der Begründung fortfahren, warum die Richtung angeblich stimmt: „weil damit ausgeschlossen wird, sowohl dass Überbietungskonkurrenz stattfindet zu Lasten der Gesamtbeschäftigten, wo kleinere kampfstarke Berufsgruppen ihre ureigensten Interessen vertreten ohne Gemeinwohl oder Gesamtwohlinteressen der Beschäftigten im Blick zu haben.“ Was für ein „als auch“ hier bei der Begründung noch folgen sollte, weiß ich nicht. Aber mir genügt das „sowohl“ schon vollständig.

Es soll also keine „Überbietungskonkurrenz“ stattfinden, weil das nicht im „Gesamtwohlinteresse“ der Beschäftigten liegt. Sprich: Eine „kampfstarke Berufsgruppe“ (wohlgemerkt, Reiner Hoffmann vermeidet hier die Bezeichnung ‚Gewerkschaft‘, obwohl er ja höchstwahrscheinlich die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) im Sinn hat) soll nicht für sich auf Kosten anderer Beschäftigter so viel wie möglich für den eigenen Geldbeutel herausholen. Wohl wahr – und auf die GdL nicht zutreffend. Denn die setzt sich ja gerade nicht allein für die kampfstarke Berufsgruppe der Lokführer ein, sondern mit Hilfe von deren Schlüsselstellung auch für die weniger kampfstarken, da leichter ersetzbaren (?) oder kurzfristig verzichtbaren (?) Zugbegleiter und Rangierführer.

Aber selbst wenn es so wäre, dass sich hier eine Gewerkschaft „nur“ für ihre Leute stark machte ohne Rücksicht auf Verluste in der Gesamtwirtschaft und damit auch zum Schaden anderer Beschäftigter, besteht das eigentlich Tolle an Reiner Hoffmanns Satz in seiner Unausgewogenheit (um nicht zu sagen: in seiner Verlogenheit). Von einem Vertreter des Arbeitgeberlagers hätte man selbstverständlich nichts anderes erwartet. Aber von einer Person, deren Kernaufgabe es ist, die Interessen aller Beschäftigten zu vertreten, darf man wohl verlangen, etwas genauer hinzusehen. Dann käme man nämlich sehr schnell zu der Feststellung, dass die Gewerkschaften und ihre Dachorganisation DGB einer Unterbietungskonkurrenz seit Jahren nicht in gleicher Weise entgegengetreten sind wie jetzt auf einmal einer angeblichen Überbietungskonkurrenz. Und genau mit der Förderung oder zumindest Duldung der Unterbietungskonkurrenz haben sie dem „Gesamtwohlinteresse der Beschäftigten“ wie dem „Gemeinwohl“ massiv geschadet.

Die Rede ist von den Öffnungsklauseln in Flächentarifverträgen und vor allem von „Beschäftigungsgarantien“ und „Standortsicherungsverträgen“. Das sind Abmachungen zwischen Vertretern der Beschäftigten eines Betriebes (oft Betriebsräten und gewerkschaftlich organisierten Aufsichtsratsmitgliedern) und dem entsprechenden Arbeitgeber, in denen eine bestimmte Lohnhöhe und Arbeitszeit festgelegt wird und die zugleich den Erhalt von so und so viel Arbeitsplätzen an dem und dem Standort für den und den Zeitraum garantieren. Letzteres gilt als eine Art Versicherung, dass der Faktor Arbeit zu den vereinbarten Konditionen auch tatsächlich vom Unternehmer in Zukunft (also für die vereinbarte Frist) abgenommen wird. Und für diese Versicherung muss natürlich bezahlt werden, sei es in Form geringerer Lohnsteigerungen, sei es in Form verlängerter Arbeitszeiten oder sonstiger schlechterer Arbeitsbedingungen.

Diese Vereinbarungen haben zur Folge, dass das Unternehmen, das sie bei seiner Belegschaft durchgesetzt hat, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten hat. Genau das soll ja den Standort sichern bzw. die Arbeitsplätze garantieren helfen, dass man besser ist als die Konkurrenz oder wenigstens mit ihr mithalten kann, wenn man schon nicht so innovativ auf technologischem Gebiet ist wie andere Anbieter, die am selben Markt auftreten, oder es bisher nicht geschafft hat, die Löhne ähnlich zu drücken wie die Konkurrenz.

Dass solche Vereinbarungen den Gesamtwohlinteressen aller Beschäftigten massiv schaden, liegt auf der Hand. Denn jedes andere Unternehmen wird dieser Art des Lohndumpings nicht tatenlos zusehen, sondern seinerseits genau die gleiche Strategie durchzusetzen versuchen – zu Lasten seiner Beschäftigten. Wir haben diesen Kreislauf des Sich-gegenseitig-in-Grund-und-Boden-Konkurrierens außerhalb des technologischen Wettbewerbs schon oft beschrieben.

Nun bin ich weit davon entfernt, Betriebsräte, denen man die Pistole auf die Brust setzt, indem man sie auffordert, zwischen Entlassungen und mit Lohnprozenten erkauften Beschäftigungsgarantien zu wählen, dafür zu kritisieren, dass sie in ihrer Not das für sie kleinere Übel wählen. Und das ist nun mal die Beschäftigungsgarantie bzw. der Standortsicherungsvertrag. Schließlich müssen diese Leute zuerst die Interessen ihrer Belegschaft so gut wie möglich vertreten.

Was diese Betriebsräte bräuchten, wäre die Solidarität der Beschäftigten der gesamten Branche bzw. der für die Branche insgesamt zuständigen Gewerkschaft(en) (oder besser noch: aller Gewerkschaften). Wenn die sich bereit erklärten, notfalls die gesamte Branche zu bestreiken, um die Erpressung durch die Arbeitgeber des einen Unternehmens abzuwehren, würden sich die Arbeitgeber der entsprechenden Branche recht schnell gegen diese Unterbietungskonkurrenz aus den eigenen Reihen wenden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss eben immer gelten. Und dieses Prinzip, das sich in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nur mittels Solidarität durchsetzen lässt, hätte der DGB seinen Mitgliedern immer wieder erklären und mit ihnen zusammen mit Zähnen und Klauen verteidigen müssen, um gegen das gesamtwirtschaftlich eindeutig schädliche Lohndumping anzugehen. Es ist bezeichnend, dass von den acht Mitgliedsgewerkschaften im DGB ausgerechnet die drei die oben erwähnte Minderheitsmeinung vertreten, deren Branchen besonders viel mit dem Lohndumping zu tun haben.

Und was ist, wenn dann ein Unternehmen seine Drohung wahrmacht und einen Standort schließt? Nun, wenn es ein nicht-konkurrenzfähiges Unternehmen ist, dessen Management jahrelang die technologischen Trends verschlafen hat, dann nützt es auch nichts, diese Fehler durch Lohndumping eine Weile wettmachen zu wollen. Denn dieses Mittel der Kostensenkung steht den Konkurrenten – neben ihrer technologischen Überlegenheit – eben auch jederzeit zur Verfügung, wenn sich erst einmal gezeigt hat, dass sich Belegschaften auf diese Weise weichklopfen lassen. Und dann steht das nicht-konkurrenzfähige Unternehmen kurze Zeit später wieder vor demselben Problem der Marktanteilsverluste. Nur, dass inzwischen auf breiterer Front eine Lohnerosion eingesetzt hat, die letzten Endes die Sachinvestitionstätigkeit lähmt und damit die gesamten Aussichten auf eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt untergräbt. Genau solche schlechten Aussichten zementieren wiederum den Druck auf die Löhne – der Teufelskreis schließt sich. (Das gilt übrigens nicht nur im nationalen Rahmen, sondern selbstverständlich auch im internationalen: Ein Land, das durch Lohndumping einer Billigkonkurrenz aus dem Ausland die Stirn zu bieten versucht, erreicht auf Dauer nur eine Aufwertung seiner Währung oder eine unhaltbare Verschuldung etwaiger Währungspartnerländer.)

Die ureigenste Aufgabe einer Branchengewerkschaft und ganz besonders die einer branchenübergreifenden Dachorganisation von Gewerkschaften und ihren Führungskräften ist es, diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen und sich eindeutig dafür einzusetzen, dass der Salamitaktik der Arbeitgeber durch Solidarität Einhalt geboten wird.

Doch nichts davon ist von Gewerkschaftsseite zu hören und zu sehen. Stattdessen wird der Unterbietungskonkurrenz gefrönt und den Betriebsräten nicht in den Arm gefallen, wenn die auf Kosten der eigenen und auf Dauer zum Schaden aller Beschäftigten bereit sind, für ihr eigenes Unternehmen einen kurzfristigen Marktvorteil via Lohndumping unter der beschönigenden Bezeichnung ‚Beschäftigungsgarantie‘ herauszuholen. (Dass führende Gewerkschaftsvertreter dem Management Steine in den Weg legen, wenn dieses sich ohne Rücksicht auf das langfristige Wohlergehen eines Unternehmens und seiner Beschäftigten an Vergütung genehmigt, was immer kurzfristig rauszuholen ist, scheint auch nicht gerade häufig der Fall zu sein.)

Und jetzt obendrein das: Wenn sich eine Gewerkschaft erfrecht, über den eigenen Tellerrand hinaus einmal Solidarität mit anderen Beschäftigten zu üben und die Gefahr besteht, dass sie dadurch sogar Mitgliederzulauf erhält, dann ist das eine schädliche „Überbietungskonkurrenz“, die es gesetzlich abzustellen gilt. Wessen Interessen vertritt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann eigentlich?

Oder anders gefragt: Wie lange fühlen sich die Beschäftigten noch von dieser Führungsspitze vertreten? Wohl noch recht lang, fürchte ich, wenn man folgendes Erlebnis zum Maßstab nimmt, das ich neulich in einem IC hatte. Es war spät abends, als eine Zugbegleiterin meine Fahrkarte kontrollierte. Ich sprach sie auf den Bahnstreik an, der einige Tage zuvor abgebrochen worden war, und fragte sie, ob sie ihre Arbeit für ordentlich bezahlt hielte. Antwort: „Ja, natürlich. Dass wir zu wenig verdienen, meinen nur die Lokführer.“ Ich: „Aber Sie haben doch nicht so tolle Arbeitszeiten, und anstrengend ist Ihre Arbeit auch, oder?“ Antwort: „Ja schon, aber wenn ich das mit dem Pflegepersonal vergleiche, die haben sehr viel Verantwortung und eine noch schwerere Arbeit und werden viel schlechter bezahlt als wir.“

Eigentlich habe ich für die Tugend der Bescheidenheit viel übrig. Aber wenn sie dazu dient, ein unfaires, ausbeuterisches System zu stabilisieren, indem sie in erster Linie zu einem Blick auf Mitmenschen anregt, denen es schlechter geht als einem selbst, anstatt auch zu einem Blick auf die Mitmenschen, die diese ungerechte und zerstörerische Ungleichheit fördern und von ihr profitieren, dann lehne ich diese innere Haltung ab.

An dem besagten Abend musste ich an den äußerst lesenswerten Beitrag von Jakob Augstein denken, in dem er den Philosophen Byung-Chul Han mit folgenden Sätzen zitiert: „Der Neoliberalismus formt aus dem unterdrückten Arbeiter einen freien Unternehmer, einen Unternehmer seiner selbst. Jeder ist heute ein selbstausbeutender Arbeiter seines eigenen Unternehmers. Jeder ist Herr und Knecht in einer Person. Auch der Klassenkampf verwandelt sich in einen inneren Kampf mit sich selbst. Wer heute scheitert, beschuldigt sich selbst und schämt sich. Man problematisiert sich selbst statt die Gesellschaft.“

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