Archiv flassbeck-economics | 11.11.2014 (editiert am 25.07.2016)

Vollgeldreform – Monetarismus in neuen Kleidern

„Klaus Karwat, der 1. Vorsitzende der Monetative e.V., kann nicht verstehen, dass Vollgeldreformern wie ihm und ihrem Spiritus Rector Professor Joseph Huber von „linken Kräften“ der Vorwurf gemacht wird, mit ihren Vorstellungen zu einer Reform unseres Geldsystems würden sie sich als „Anhänger des längst gescheiterten Monetarismus“ erweisen.

Sein Unverständnis rührt insbesondere daher, dass Vollgeldreformer auf der Basis der Funktionsweise unseres Geldsystems die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken als dysfunktional ansehen und explizit dieses Privileg von Banken als ethisch nicht vertretbar kritisieren.

Darüber hinaus ist nach seiner Meinung das Label des „Monetarismus“ auch deshalb inadäquat, weil sie zwar wie die Monetaristen eine am Wirtschaftspotenzial orientierte Politik der Geldmengensteuerung befürworten, aber anders als etwa bei Milton Friedman diese Steuerung nicht durch „starre Regeln“, sondern durch eine „fortlaufend den empirisch festgestellten Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft angepasste Geldmenge“ erfolgen soll.

Darüber hinaus sind Vollgeldreformer auch nicht auf die nach seiner Meinung „mit dem Begriff Monetarismus verknüpfte‚ ‚angebotsorientierte’ Finanz- und Wirtschaftspolitik“ festgelegt. Antikzyklische Maßnahmen seien auch in einem Vollgeldsystem möglich.

Die Veröffentlichungen und Verlautbarungen von Vollgeldreformern machen zunächst einmal unmissverständlich klar, dass Geld nur von einer Zentralbank emittiert werden darf, die keinen „Weisungen der Regierung und des Parlaments“ unterworfen ist. Um die Bedeutung der politischen Unabhängigkeit einer Zentralbank zu unterstreichen, wollen sie gar, dass dieser Verfassungsrang eingeräumt wird. Die alleinige Aufgabe einer solchen, vor politischen Einflüssen geschützten Zentralbank, die sie Monetative nennen, sehen sie darin, für eine stabile Währung Sorge zu tragen, und sie glauben, dass dieses Ziel mithilfe einer potenzialorientierten Geldmengensteuerung erreicht werden kann.

Eine solche Forderung macht Sinn, wenn man überzeugt ist, dass die Marktwirtschaft ein sich selbst steuernder Mechanismus ist, der dann befriedigende Ergebnisse liefert, wenn die Geldordnung so ausgestaltet wird, dass Geld, wie von der neoklassischen Theorie unterstellt, neutral ist. Vollgeldreformer sind aus dieser Sicht der Überzeugung, dass, wenn die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken beendet wird und diese Aufgabe allein einer der Geldwertstabilität verpflichteten Zentralbank übertragen wird, Geld dieser zentralen Annahme der Neoklassik gerecht werden kann. Wie anders als so soll man Karwats Aussage, dass ein Vollgeldsystem „eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb in einer marktwirtschaftlichen Ordnung“ ist, interpretieren?

Aber hat Karwat nicht ausdrücklich anerkannt, dass auch im Rahmen eines Vollgeldsystems antizyklische Maßnahmen möglich sind? Zunächst einmal dürfte klar sein, dass Vollgeldreformer die Geldschöpfung des Staates für Zwecke solcher antizyklischer Maßnahmen vehement ablehnen. Sie wollen gerade die aus ihrer Sicht schädliche Vermengung von Geld- und Fiskalpolitik durch die Institution der Monetative vermeiden. Erlässt man aber Gesetze, die der Zentralbank die Geldschöpfung zur Finanzierung staatlicher Ausgaben verbieten, und kann man Defizite nicht über erhöhte Steuern refinanzieren, dann muss sich auch der Staat über den „Markt“ refinanzieren, sich also bei Dritten verschulden.

Und dann kann er auch wie jeder andere Schuldner zahlungsunfähig werden. In einer Rezession aber steigen staatliche Aufwendungen, und Einnahmen aus Steuern brechen weg. Damit steigen Defizite und damit auch das Kreditrisiko der Länder. Banken reagieren darauf mit erhöhten Zinsen oder aber verweigern sogar die Kreditvergabe vollständig. Viele Kritiker der institutionellen Ausgestaltung des Euro, wie etwa der britische Ökonom Wyne Godley, haben argumentiert, dass eine Geldordnung, die einem Staat nicht erlaubt, seine Zentralbank anzuweisen, Geld für antizyklische Maßnahmen zu schöpfen, und daher gezwungen ist, Geld am Markt aufzunehmen, aufgrund budgetärer Beschränkungen möglicherweise keine Mittel hat, auf deflationäre Tendenzen fiskalpolitisch zu reagieren. Während sich diese Probleme schon im institutionellen Rahmen des Euro ergeben, dürften sie sich im Rahmen einer Vollgeldordnung um ein vielfaches potenzieren. Denn solange Banken Geld durch die Kreditvergabe schöpfen können, gibt es zumindest nicht notwendiger Weise einen Wettbewerb um Investitionsmittel. Denn Banken können, wenn es die Bonität von potenziellen Kreditnehmern erlaubt, unbegrenzt Geld schöpfen. Vollgeld aber führt zu einem von vornherein begrenzten Kreditangebot, da die Kreditvergabe voraussetzt, dass Haushalte Geldüberschüsse gespart haben. Antizyklische Maßnahmen dürften damit im Rahmen einer Vollgeldordnung faktisch ausgeschlossen sein.

Was die Vollgeldreformer von Monetaristen unterscheidet ist einzig und allein, dass sie erkennen, dass Geld im Rahmen gegenwärtiger Geldordnungen keine knappe Ressource ist und daher bei der Kreditvergabe durch Banken nicht unterstellt werden kann, dass der Markt seine gemeinnützige, effiziente Allokationsfunktion erfüllen kann. Damit soll Schluss sein. Die Geldmenge wird genau auf das Potenzial einer Wirtschaft begrenzt, und endlich kann auch hier der Preis, also der Zins, darüber entscheiden, wem dieses knappe Gut zugeteilt wird. Wenn dieses Credo nicht den Kern des Monetarismus darstellt, was dann?“

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