Archiv | 12.12.2014

Dauerbrenner Kalte Progression

Spätestens seit dem CDU-Parteitag hat das Thema „Kalte Progression“ mal wieder Hochkonjunktur in den deutschen Medien. Und deshalb taucht es auch bei uns auf flassbeck-economcis auf. Dabei sind wir uns mit unseren Lesern vermutlich einig, dass dieses Thema in Zeiten historisch niedriger Inflationsraten keinesfalls den Rang verdient hat, den es jetzt einnimmt. Aber die Politik treibt diese Sau unverdrossen durch’s Dorf, und in den Medien stellt sich dem kaum jemand entgegen (es gibt ein erfreuliches Gegenbeispiel bei Spiegel online). Schlimmer noch, es finden sich in den Leitmedien Beispiele für irreführende bis falsche Informationen zu diesem Thema. So „erklärt“ Stephan Detjen im Deutschlandfunk, worum es bei der kalten Progression seiner Ansicht nach geht: „Heute erklärt der Inhaber eines Handwerksbetriebes seinem Meister, dass er ihm zwei Prozent aufs Gehalt aufschlägt. Morgen verkündet das Finanzamt, dass der fleißige Mann dadurch in eine höhere Tarifstufe bei der Berechnung der Einkommensteuer fällt. Obwohl er nominal mehr verdient als zuvor, hat er am Ende doch weniger Geld in der Tasche.“

Nun ja, wenn es nicht einmal die Wirtschaftsredakteure beim Deutschlandfunk besser wissen bzw. weniger missverständlich darstellen, wie soll dann Otto Normalverbraucher ahnen, dass hier absolut drittrangige Dinge aufgebauscht werden? Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass das Methode haben könnte, also möglicherweise bewusst so ein Zirkus in einigen Medien veranstaltet wird und sich andere dem dann mehr oder weniger unüberlegt anschließen. Denn worüber lang und breit berichtet wird, das nimmt anderen, brisanteren Meldungen und Diskussionen Zeit und Raum.

Dem Bürger wird suggeriert, der Staat nehme ihn nicht nur laufend mehr aus, sondern besteuere ihn sogar dermaßen hart, dass er nach einer Lohnerhöhung weniger habe als vorher. Denn so muss man den zitierten Satz ja als Sachunkundiger verstehen und kann nicht merken, dass der Kommentator mit „weniger Geld in der Tasche“ nur für den Fall recht hat, dass erstens die Lohnsteigerung maximal so hoch wie die Inflationsrate ist und zweitens vom realen Einkommen die Rede ist und nicht vom nominalen. Der Ausdruck „Geld in der Tasche“ legt aber keinesfalls nahe, dass hier von einer realen Größe die Rede ist, sondern jeder denkt an das nominale Einkommen. Und da liegt der Kommentator nun wirklich falsch: Niemand hat nach einer Brutto-Lohnsteigerung am Ende insgesamt netto weniger Lohn als zuvor. Das setzte ja einen Grenzsteuersatz (also den Steuersatz auf die letzten zusätzlich verdienten Euros) von über 100% voraus, und von dem ist das deutsche Einkommensteuersystem mit seinem Spitzensteuersatz von 47,48% (einschließlich Solidaritätszuschlag und Reichensteuer) weit entfernt. Genau zu dieser irrigen Schlussfolgerung wird aber der Hörer bzw. Leser durch den besagten Satz verleitet. Mag sein, dass Stephan Detjen es selbst nicht besser versteht und unabsichtlich so missverständlich formuliert, aber das macht die Sache nicht schöner. Gab es keine kompetenteren Kollegen, die ihn bei dieser Art der Darstellung hätten bremsen können? Die den naheliegenden Kurzschluss verhindert hätten, dass es ja klar ist, dass ein Staat, der Leistungsbereitschaft derart durch Steuern „bestraft“, in die Schranken gewiesen gehört? Doch Kommentare, die diesem Gemeinplatz Vorschub leisten, haben wohl immer grünes Licht, sie führen zu breiter Zustimmung und einem Wohlfühlklima, wie man es auch auf einem Parteitag anstrebt.

Worum geht es denn bei der kalten Progression tatsächlich? Wir haben ein progressives Einkommensteuersystem. Das bedeutet, dass man immer höheren Steuersätzen unterworfen ist, je mehr man an zu versteuerndem Einkommen verdient. Mit anderen Worten: Wer mehr Einkommen erzielt, zahlt nicht nur absolut sondern auch prozentual mehr Steuern als derjenige, der weniger verdient. Das ist so beabsichtigt, weil hierzulande das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit gilt. Steigen die nominalen Einkommen, rutschen alle, die davon betroffen sind, automatisch in höhere Steuerklassen. Nun bleibt aber von einer nominalen Einkommenssteigerung real weniger übrig, wenn eine positive Preissteigerungsrate vorliegt. Wäre z.B. die nominale Einkommenssteigerung nur genauso hoch wie die Inflationsrate, hätte sich am realen Bruttoeinkommen (also vor Steuern) nichts geändert: Der zusätzliche Verdienst gliche gerade einmal die gestiegenen Preise aus. Das reale Einkommen nach Steuern aber wäre etwas geringer als das frühere reale Einkommen, weil der Betreffende dank der nominalen Lohnsteigerung in eine höhere Steuerklasse gerutscht ist (Dass das praktisch derzeit nicht viel hergibt, kann man in dem oben genannten Artikel aus Spiegel Online nachlesen). Unter kalter Progression versteht man also den Teil der Erhöhung des Grenzsteuersatzes bei nominalen Einkommenssteigerungen, dem wegen Preissteigerung keine realen Einkommenssteigerungen und damit keine höhere Leistungsfähigkeit entsprechen.

Dieser Effekt träte nicht auf, wenn die Einkommensgrenzen der Steuerklassen regelmäßig an die Inflationsrate angepasst würden, also entsprechend der Preissteigerung zunähmen. (Das ist übrigens bei Hartz-IV-Sätzen, bei Wohngeld oder Bafög-Leistungen nicht anders: Auch dort findet keine zeitnahe, automatische Anpassung an die tatsächliche durchschnittliche Inflationsrate statt. Von einem ähnlichen medialen Lamento über diese Entwertung staatlicher Transfers durch Inflation wie bei der kalten Progression ist mir allerdings nichts bekannt.) Darüber kann man sprechen, dazu kann man sich intelligente Regeln im Steuersystem überlegen. Aber das ist nicht unser vordringlichstes wirtschaftspolitisches Problem. Nicht, wenn die Inflationsrate so gering ist wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, nicht, wenn die Brutto-Einkommen der untersten Lohngruppen im vergangenen Jahrzehnt real rückläufig waren.

Unbegreiflich bleibt, warum sich die SPD der CDU beim Thema Kalte Progression so unterwirft. Anpassung an die Meinung der Masse? Warum ist nicht mehr von einer Verstärkung der Progression, vor allem einem Anheben des Spitzensteuersatzes, die Rede? Von mehr Umverteilung von oben nach unten? Wenn man sich schon der unsinnigen Schuldenbremse gefügt bzw. diese aktiv befürwortet hat, dann wäre es doch jetzt an der Zeit, den Einkommensteuertarif so zu verändern, dass einige der dringend notwendigen öffentlichen Investitionen „finanzierbar“ werden?

Aber es ist wohl müßig, wirtschaftspolitische Kompetenz und Stringenz zu suchen, wo nicht einmal ein simpler mathematischer Zusammenhang erklärt und verteidigt oder wenigstens verstanden wird. Etwa der – unser den Lesern bekanntes Ceterum Censeo –, dass die jährlichen Ersparnisse der privaten deutschen Haushalte durch eine zusätzliche Verschuldung des Unternehmens- und/oder des Staatssektors in mindestens gleicher Höhe absorbiert werden müssen. Anderenfalls müsste nämlich entweder die Verschuldung des Auslands bei uns weiter zunehmen (mit allen Entwertungsrisiken, die das für uns hat) oder es bräche eine schwere Konjunkturkrise in Deutschland aus.

Von der Überlegung, dass eine immer arbeitsteiliger wirtschaftende Gesellschaft möglicherweise eines immer größeren Schutzes des einzelnen, sich spezialisierenden Bürgers durch den Staat (das ist die Gemeinschaft aller Bürger!) bedarf und es insoweit sogar gute Argumente für eine wachsende Steuerlast der Bürger gibt, sind wir in der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland wohl noch Lichtjahre entfernt.

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