Gold nein, Ministeuer für reiche Ausländer ja – die Schweizer stimmen „pragmatisch“ zu ihrem Vorteil ab, aber es gibt ein einfaches Gegenmittel

Die Goldinitiative (wir hatten sie hier besprochen) wurde gestern wie erwartet vom Schweizer Stimmbürger zwar abgeschmettert, der Tag hinterlässt aber einen bitteren Nachgeschmack, haben die Schweizer doch mit der Ablehnung der Initiative zur Abschaffung der sogenannten Pauschalsteuer ein Steuerschlupfloch erhalten, das ein gewaltiges Ärgernis ist und rasche Antworten der davon betroffenen Länder verlangt.

Kurz zur Erklärung: Pauschalsteuer heißt, dass vermögende Ausländer, die einen Wohnsitz in der Schweiz haben, mit der Gemeinde, in der sie wohnen, einen festen Steuerbetrag aushandeln können, der alle Ansprüche des Staates abdeckt und auch im Heimatland der Betroffenen zumeist als ausreichend zur Erfüllung der Steuerpflicht angesehen wird. Dieser Pauschalbetrag mag absolut hoch sein, es wird aber kaum oder gar nicht geprüft, in welchem Verhältnis er zum gesamten Einkommen des Bürgers steht, so dass am Ende eine extrem geringe Besteuerung in Prozent des Einkommens herauskommen kann.

Die Wirkung dieser Pauschalbesteuerung ist regressiv, das heißt, in Prozent ihres Einkommens zahlen die vermögenden Ausländer weit weniger als ein normaler Schweizer Bürger. Je reicher die Ausländer sind, umso weniger werden sie in der Regel sogar an Steuern in Relation zu ihrem Einkommen zahlen. Regressive Steuern sind selbst in der Schweiz nicht akzeptiert und der Versuch eines Kantons, sie vor einigen Jahren einzuführen, wurde vom Schweizer Bundesgericht gestoppt.

Es ist wichtig, den einsichtigen Kräften in der Schweiz unter die Arme zu greifen im Kampf gegen diesen Irrsinn. Dazu gibt es ein einfaches und auch schon erprobtes Mittel. Deutschland und die anderen betroffenen Länder (deutsche Steuerpflichtige dürften aber der eklatanteste Fall sein) könnten dem Beispiel der USA folgen und die Steuerpflicht für jeden Menschen, der einen deutschen Pass besitzt, einführen, ganz unabhängig vom aktuellen Wohnort der Person. Dann können am Wohnort gezahlte Steuern zwar gegengerechnet werden, die gesamte Steuerpflicht bemisst sich aber nach deutschem Steuerrecht. Wer das nicht will, kann ja Schweizer werden – mit der schönen Folge, dass die Pauschalsteuer nicht mehr greift.

Die Pauschalsteuer der Schweiz ist nach den Verschiebebahnhöfen für Unternehmen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland (um nur die wichtigsten zu nennen) eine weitere unglaublich dreiste Art der Steuerhinterziehung, also dem sich Drücken vor Steuerzahlungen zulasten derjenigen, die nicht die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu entziehen. Dass ein Staat, ein reicher Staat zumal, das offen mitmacht und dieses „Instrument“ zu Lasten anderer nutzt, ist durch nichts zu rechtfertigen. Man muss ihm dieses Instrument aus der Hand schlagen.

Das Schweizer Beispiel ist schlimm, doch die Zeiten ändern sich. Als Oskar Lafontaine und ich Ende der neunziger Jahre von einer Steuerharmonisierung in Europa sprachen, war schon das Wort tabu. Die englische Regierung (Labour unter Blair und Brown!) war bei europäischen Verhandlungen bei jedem Erwähnen auch nur der Tatsache, dass es unsinnigen „Steuerwettbewerb“ (schon das Wort ist absurd, weil es nichts mit Wettbewerb zu tun hat, wenn ein Land ein anderes betrügt) gibt, immer drauf und dran, den Saal zu verlassen und lautstark protestiert wurde in jedem Fall. Irland, Luxemburg, die Slowakei und andere „Steueroasen“ galten als erfolgreiche Pioniere in Sachen „Steuerwettbewerb“ und der Wettbewerb in Sachen Unternehmenssteuersenkung war auch zwischen den großen Ländern in vollem Gange. Schließlich folgte ja auch Deutschland unter Rot-Grün der allgemeinen Steuersenkungsideologie und reduzierte die Unternehmenssteuern drastisch.

Heute ist immerhin ein Bewusstsein dafür entstanden, dass es so nicht weiter geht und ein Minimum an Steuern auch von den Unternehmen und den Reichen aufgebracht werden muss. Deutschland könnte, wenn die großen Parteien ihr bekundetes Engagement für vernünftige Steuern für alle ernst meinen, jetzt ganz schnell ein Exempel statuieren und die allgemeine Besteuerung aller Inhaber eines deutschen Passes in gleicher Weise wie die USA umsetzen. Das wäre die beste Art und Weise der Schweiz zu zeigen, dass ebenso wenig wie die direkte Beihilfe bei der Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken eine Steuerhinterziehung durch Schweizer Gemeinden hingenommen wird.

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