Gold nein, Ministeuer für reiche Ausländer ja – die Schweizer stimmen „pragmatisch“ zu ihrem Vorteil ab, aber es gibt ein einfaches Gegenmittel

Die Goldinitiative (wir hatten sie hier besprochen) wurde gestern wie erwartet vom Schweizer Stimmbürger zwar abgeschmettert, der Tag hinterlässt aber einen bitteren Nachgeschmack, haben die Schweizer doch mit der Ablehnung der Initiative zur Abschaffung der sogenannten Pauschalsteuer ein Steuerschlupfloch erhalten, das ein gewaltiges Ärgernis ist und rasche Antworten der davon betroffenen Länder verlangt.

Kurz zur Erklärung: Pauschalsteuer heißt, dass vermögende Ausländer, die einen Wohnsitz in der Schweiz haben, mit der Gemeinde, in der sie wohnen, einen festen Steuerbetrag aushandeln können, der alle Ansprüche des Staates abdeckt und auch im Heimatland der Betroffenen zumeist als ausreichend zur Erfüllung der Steuerpflicht angesehen wird. Dieser Pauschalbetrag mag absolut hoch sein, es wird aber kaum oder gar nicht geprüft, in welchem Verhältnis er zum gesamten Einkommen des Bürgers steht, so dass am Ende eine extrem geringe Besteuerung in Prozent des Einkommens herauskommen kann.

Die Wirkung dieser Pauschalbesteuerung ist regressiv, das heißt, in Prozent ihres Einkommens zahlen die vermögenden Ausländer weit weniger als ein normaler Schweizer Bürger. Je reicher die Ausländer sind, umso weniger werden sie in der Regel sogar an Steuern in Relation zu ihrem Einkommen zahlen. Regressive Steuern sind selbst in der Schweiz nicht akzeptiert und der Versuch eines Kantons, [...]

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