Archiv | 02.12.2014

Juncker in der Sache in der ersten Runde erfolgreich

Nach all dem politischen Hickhack rund um die Europäische Kommission, auf den wir in mehreren Beiträgen verwiesen haben, müssen wir noch anmerken, wie die erste Runde des Ringens um den richtigen Kurs für die EWU ausgegangen ist.

Die Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker hat bei der Prüfung der Ländervorgaben für die öffentlichen Haushalte im nächsten Jahr alle Hardliner (wie Oettinger und seine Hintermänner) ins Leere laufen lassen. Man hat entschieden, nichts zu tun und es den Ländern zu überlassen, Vorschläge zu machen, wie sie im Zeitablauf die vertraglich festgelegten Defizitziele des Fiskalpaktes erreichen wollen. Das ist mutig und geschickt zugleich, weil man alles offen gelassen und Zeit im Kampf gegen die Austerität gewonnen hat. Im Frühjahr 2015 ist für das Jahr 2015 nichts mehr zu entscheiden, da sind die Weichen in allen öffentlichen Haushalten gestellt und mit dem zu erwartenden Stillhalten der wichtigen Länder Frankreich und Italien ist wenigstens eine weitere Restriktion von Seiten des Staates vermieden.

Gleichzeitig hat Juncker mit seiner Investitionsinitiative (die in der Sache selbst nicht weiterhilft, wie ich in dem Interview des Saarländischen Rundfunks gesagt habe) die Weichen in Richtung konjunkturelle Anregung gestellt, denn niemand kann im Ernst weitere Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Haushalten fordern, [...]

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