Archiv | 19.12.2014

Woher kommt PEGIDA? Aufgelesen bei … Stephan Mayer

Die PEGIDA-Demonstrationen haben einen Streit ausgelöst: Soll man sich von allen Demonstranten pauschal distanzieren, weil sich rechtsradikale Extremisten unter ihnen befinden, die unzufriedene, verunsicherte Bürger zu instrumentalisieren verstehen? Oder soll man auf diejenigen der Demonstranten zugehen, die sich vor den Karren fremdenfeindlicher Strömungen spannen lassen? Im Deutschlandfunk war dazu ein Interview mit dem CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer (MdB) zu hören, in dem er folgendes feststellt: „Aber ich bin auch der festen Überzeugung, wenn man sich die Statements der Demonstranten anhört, dann führen nur die wenigsten auch dieses Thema Islamisierung überhaupt im Munde. Was man häufig hört ist eine Frustration über die Politik, ist das Gefühl, unverstanden zu sein, vielleicht auch etwas zurückgelassen, verloren zu sein, auch abgehängt zu sein vom wirtschaftlichen Fortschritt …“.

Abgehängt sein vom wirtschaftlichen Fortschritt (man könnte es auch als Perspektivlosigkeit bezeichnen) – das ist in meinen Augen ein wesentlicher Grund für den Zulauf, den extreme und fremdenfeindliche Gruppierungen haben. Da stimme ich Stephan Mayer zu. Die Betroffenen suchen nach Schuldigen für ihre Lage und werden bei den „Fremden“ scheinbar fündig. Die komplexen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge, die ihre individuelle Misere großenteils bedingen, durchschauen sie nicht. Wie sollten sie auch, sorgen doch viele unserer Politiker und der überwiegende Teil unserer Massenmedien für keinerlei gesamtwirtschaftliche Aufklärung, sondern für die Zementierung einzelwirtschaftlicher Sichtweisen und dadurch für eine Blockade der Lösungsansätze, die allen und gerade auch diesen sich benachteiligt Fühlenden zu Gute kämen.

Erschreckend ist, welche Schlussfolgerung Stephan Mayer aus seiner eigenen Erkenntnis zieht. Er fährt fort: „ und ich glaube, das A und O ist, der Bevölkerung und den Bürgern auch zu zeigen, dass es in Deutschland den meisten Menschen so gut geht, wie kaum Bürgern in anderen Ländern auf unserem Globus oder auch in Europa, und dass wir natürlich auch durchaus noch Unzulänglichkeiten haben, auch im Sozialsystem, und da durchaus aber auch jetzt im Rahmen der Großen Koalition aus meiner Sicht auf einem guten Weg sind.“

Man muss also, wenn ich Stephan Mayer richtig verstehe, nicht in erster Linie die Lage der Menschen, die sich abgehängt fühlen, <em>tatsächlich</em> verbessern, sondern nur dafür sorgen, dass sie ihre Situation selbst positiver einschätzen. Ist es wirklich möglich, dass ein Politiker eine solche Antwort auf PEGIDA gibt? Merkt er nicht, dass er genau damit den Stoff für Frust über die Politik und für den Eindruck, nicht ernst genommen zu werden, liefert? Woher kommt denn das Gefühl mancher Menschen, abgehängt zu sein vom wirtschaftlichen Fortschritt? Doch aus dem Vergleich mit ihrer <em>unmittelbaren</em> Umgebung – Luxusläden derzeit in glitzerndem Weihnachtsputz, Gourmet-Restaurants, deren Speisekarten Preise für eine Mahlzeit enthalten, die das Wochenbudget mancher Arbeitskraft übersteigen, Edelkarossen, deren Ledersitzbezüge mehr kosten, als sich eine Familie aus den unteren Einkommensschichten pro Jahr leisten kann, für Schuhwerk auszugeben. Es kommt eben nicht auf einen Vergleich etwa mit Bangladesch an, wo ein deutscher Hartz IV-Empfänger sicher ein Krösus wäre. Auch nicht auf den Vergleich mit einem griechischen Arbeitslosen, einem spanischen Rentner oder einem hungrigen portugiesischen Schulkind. Um es klar zu sagen: Mit dieser Art, enttäuschte, perspektivlose Menschen mit hanebüchenen „Argumenten“ abspeisen zu wollen, schürt man die Wut und steigert man den Frust. Kann das im Sinne eines Bundestagsabgeordneten, eines gewählten <em>Volks</em>vertreters, sein, egal welcher Partei er angehört?

Mich hat Stephan Mayers Satz an das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrates erinnert, in dem ja die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit nicht als tatsächliche Schieflage angesehen (geschweige denn gebrandmarkt) wird, sondern auf einen fragwürdigen „wissenschaftlichen“ Beitrag Bezug genommen wird, der belegen soll, dass die Ungleichheit der Einkommen de facto nicht zugenommen habe und die Leute nur einen falschen Eindruck von der Situation hätten, ein subjektives Gefühl, dem es an objektiven Gründen fehle. Etwa so, wie man im Winter zwischen tatsächlich gemessenen Minusgraden und gefühlter Kälte unterscheidet.

Das Hauptanliegen dieser Meinungsmache scheint mir zu sein, dass diejenigen, die sich abgehängt fühlen, nicht auf die Idee kommen, ihre eigene Situation mit der der deutschen Oberschicht zu vergleichen oder gar den Grund für ihre persönliche Misere in der Handhabung unseres ökonomischen Systems zu suchen. Wenn die Masse der Menschen erst einmal versteht, dass die Ausbeutung der Arbeitskraft des kleinen Mannes hierzulande die Hauptursache für den Reichtum unserer Oberschicht und das Elend in den EWU-Partnerländern ist, könnte sich ihre Wut nämlich eine andere Zielscheibe als Flüchtlinge, Asylbewerber, EU-Migranten und andere Minderheiten suchen.

Mit einer Haltung, wie sie der CSU-Bundestagsabgeordnete an den Tag legt, wendet man tatsächlich nichts zum Besseren: Die PEGIDA-Mitläufer werden sich nicht durch die Aufforderung beruhigen lassen, dass sie bitteschön einen anderen Maßstab für ihre eigene Lage anwenden und dadurch zufriedener werden sollen. Je weniger ernst sie sich durch solche absurden Ratschläge genommen fühlen, desto mehr Zulauf wird die Bewegung bekommen. Der Druck im Kessel der Abgehängten wird steigen und das Ventil der Fremdenfeindlichkeit bekommt immer mehr zu tun, weil die für die wirtschaftlichen Geschicke und die Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftssystems Verantwortlichen nicht bereit sind, das Feuer unter dem Kessel zu löschen, an dem sie sich selbst – außerhalb des Kessels – so angenehm wärmen.

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