Die EZB hat entschieden, aber entschieden ist nichts

Die EZB hat also getan, wovor man in Deutschland so sehr gewarnt hatte. Sie kauft unter anderem Staatsanleihen in durchaus beachtlichen Quantitäten, um durch dieses „quantitative easing“ genannte geldpolitische Instrument das Wachstum in der Eurozone anzuregen und anhaltende Deflation zu vermeiden. Um die Inflationsrate wieder in Richtung des von ihr festgelegten Zieles von nahe zwei Prozent zu bewegen, setzt die EZB also auf verschiedene Mechanismen, unter anderem auf die Senkung der langfristigen Zinsen, eine Abwertung des Euro und darauf, dass Banken, denen die Anlagemöglichkeiten knapp werden, vermehrt private Investoren suchen.

Mit 60 Milliarden Euro pro Monat bewegt sich die Summe, die die EZB einsetzen will, in der Größenordnung, in der auch die amerikanische Zentralbank lange Zeit (mit 85 Milliarden Dollar pro Monat) interveniert hat. Es gibt, und das ist wohl ein Zugeständnis an die deutsche Kritik, bei dem Programm Grenzen für das, was an einem bestimmten Markt gekauft wird, Grenzen für Käufe von bestimmten Emittenten und ein gewisses „risk sharing“, eine Haftungsbegrenzung für einzelne nationale Notenbanken und für die EZB. All dies hat Mario Draghi in seiner Pressekonferenz aber mehrfach als nicht „essentiell“ für die Durchführung und den Erfolg dieses Programms bezeichnet.

Damit hat sich die EZB nach langem Hin und Her doch als eine normale „erwachsene“ Zentralbank erwiesen, die in einer völlig unorthodoxen Situation auch zu unorthodoxen Mitteln greift. Das Ausmaß der Interventionen und die damit verbundene Bilanzverlängerung der EZB (sie hält diese Papiere ja für längere Zeit auf der Aktivseite ihrer Bilanz, was Zentralbanken sonst nicht unbedingt tun) halten sich im Rahmen dessen, was in Japan und den USA schon vorgemacht worden ist. Selbst für strenggläubige Monetaristen müsste das eigentlich vollkommen normal sein, denn, worauf Draghi ebenfalls hinwies, die Geldmengenaggregate wachsen immer noch sehr langsam in Europa. Mit einer Flut von Geld hat das also gar nichts zu tun, sondern nur mit einer besonderen Art, das Geld, das die Zentralbank unter die Leute bringen will, um das Zinsniveau niedrig zu halten, in das Bankensystem einzuspeisen.

Draghi hat auch mehrfach betont, dass auch die EZB nicht glaubt, das alleine werde ausreichen, um die europäische Wirtschaft flott zu machen. Er hat das alte Mantra wiederholt, dass „strukturelle Reformen“ entscheidend seien, weil sie Vertrauen schaffen und Investitionen anregen würden. Er hat nicht, wie früher mehrfach, expansive Fiskalpolitik und Änderungen in der Lohnpolitik angesprochen, das ist ihm offensichtlich zu heiß geworden, nachdem die Bundesregierung ihn zur Rede gestellt hat (wir haben hier darüber berichtet).

Wie deutsche Provinzpolitiker auf diese Art international anerkannter Geldpolitik reagieren werden, kann man sich lebhaft vorstellen (Wer einmal herzhaft lachen will, muss nur hier nachlesen). Was wäre es doch schön, wenn man vor der kommenden großen Inflation warnen könnte. Draghi musste auch lachen (hat aber leider den joke nicht erzählt, der ihm dabei einfiel), als er nach Inflationsgefahren gefragt wurde. Ja, es ist der Kampf gegen Deflation, um den es geht und den kein deutscher Politiker – ganz gleich, ob Provinz oder Hauptstadt – begreifen kann. Sind sie doch alle groß geworden mit der schönen Milchmädchenrechnung: Mehr Geld ins System und schon springt die Inflation aus dem Busch. Mehr als 30 Jahre hat die Deutsche Bundesbank, der letzte Hort eines wirklich unaufgeklärten Monetarismus in dieser Welt, den Politikern das Tag für Tag gepredigt. Und kaum haben sie es auch im hintersten Hinterzimmer der deutsche Politik kapiert, stimmt es schon nicht mehr.

Trotzdem müssen wir auch den aufgeklärten Monetaristen vorwerfen, dass sie die Welt nicht verstehen. Alles, was die EZB tut, basiert immer noch hinter der Idee, Inflation und Deflation seien monetäre Phänomene. Sind sie aber nicht. Und deswegen wird auch dieses Programm der EZB genauso so verpuffen wie die vielen anderen vorher. Falsch ist es nicht, was die Europäische Zentralbank tut, und es ist besser als das, was die orthodoxen Monetaristen tun würden, aber es ist nur richtig im Rahmen eines theoretischen Systems, das selbst falsch ist.

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