Die Solidarität, die Frankreich wirklich braucht

„Je suis Charlie“ haben viele in der vergangenen Woche gesagt und sie haben Schilder mit diesen Worten hochgehalten, um ihre Solidarität mit einem Land zu bekunden, in dem es zu einem schrecklichen Attentat auf den unabhängigen Geist und die freie Meinungsäußerung gekommen ist. Auch in Deutschland haben Politiker aller Parteien bekundet, jetzt käme es darauf an, an der Seite Frankreichs zu stehen. Befürchtungen gibt es auch allenthalben, das Attentat könne dem Front National weiteren Zulauf verschaffen, der sich am rechten Rand des Parteienspektrums als Gegner Europas und der ungehinderten Zuwanderung positioniert.

Das alles ist gut und schön, aber es ist viel zu wenig. Viel wichtiger in seinen Auswirkungen auf die Zukunft Frankreichs als dieses Attentat ist die wirtschaftliche Attacke, die aus Richtung Deutschland seit Jahren gegen Frankreich geritten wird. Haben sich die deutschen Politiker, die Frankreich abgeurteilt und französische Politiker pauschal als „Defizitsünder“ bezeichnen haben, jetzt wenigstens entschuldigt? Haben große Teile der deutschen Presse, die sich in den vergangenen Monaten die Freiheit gegönnt hatte, Frankreich niederzuschreiben (hier haben wir anlässlich eine Spiegel-Online Artikels darüber berichtet), inzwischen ihre unberechtigten Angriffe bedauert? Nein, der Front National ist in den Europawahlen nicht wegen der vermeintlichen Islamisierung zur stärksten Partei geworden, sondern weil unter der Regie Deutschlands ein Europa im Entstehen begriffen ist, das Frankreichs Politik und seinen Freiheitswillen brüskiert und mit unsinnigen Politikempfehlungen das Land in seinem Innersten erschüttert. Und ich fürchte, dass fast alle, die heute drei Worte in Französisch sagen können, ab morgen wieder auf dem hohen deutschen Ross sitzen.

Was Frankreich in der Währungsunion mit Deutschland von deutscher Seite vor allem braucht, ist mehr als Solidarität, es ist Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Die französische Wirtschaft ist keineswegs schwach (einer der französischen Ökonomen, die das vor kurzem wieder klar gesagt haben, ist Jaques Attali), sondern hat in fast allen Bereichen von Beginn der Währungsunion an mindestens ebenso gut abgeschnitten wie Deutschland, in besonders wichtigen Feldern, wie bei der Investitionstätigkeit, ist sie eindeutig besser. Was Frankreich falsch gemacht hat, ist bei nüchterner Betrachtung eindeutig: Es ist eine Währungsunion mit einem großen Nachbarland zu einem Zeitpunkt eingegangen, wo dieses nichts anderes im Sinn hatte, als über relative Lohnsenkung seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und auf merkantilistische Art und Weise (also über den Aufbau von Leistungsbilanzüberschüssen) einen Teil seiner Arbeitslosigkeit zu exportieren.

Dieser Tatbestand, wir haben das hunderte Male (hier ein Beispiel aus dem November 2013) gezeigt, ist vollkommen unbestreitbar – aber er wird in Deutschland heftig bestritten oder zumindest so weit unter den Teppich gekehrt, dass er bis zur Unkenntlichkeit verschwindet. Ich will die drei Zusammenhänge noch einmal zeigen, auf die es in einer Währungsunion ankommt.

Frankreichs Produktivität, die absolut (also Euro pro Stunde) im Jahr 1999 genauso hoch war wie die deutsche, ist bis zuletzt nur wenig schwächer gestiegen als die deutsche (Abbildung 1). Alle, die über den hohen Staatsanteil Frankreichs und die damit zusammenhängende Schwäche der Wirtschaft schwadroniert haben, wissen entweder nicht, wovon sie reden, oder sie setzen den „Freund“ jenseits des Rheins ohne jede Begründung unter Druck, seine Lebensweise zu ändern.

Abbildung 1

Prodvgl D F

Entscheidend in einer Währungsunion ist aber nicht einmal die Produktivität, sondern die Art und Weise, wie man sie nutzt. Wobei nutzen heißt, die Ergebnisse der Produktivität zu verteilen. Damit die Währungsunion funktioniert, muss sich jeder an seine Produktivität anpassen, keiner darf auf längere Sicht über oder unter seinen Verhältnissen leben.

Unter diesem Blickwinkel hat Frankreich nur deswegen ein Problem, weil die Löhne in Deutschland nicht so stark gestiegen sind, wie es mit dem in der EWU gemeinsam vereinbarten Inflationsziel kompatibel gewesen wäre. Das zeigt die Entwicklung der Lohnstückkosten (also der Lohnkosten im Verhältnis zur Produktivität).

Wer aber, wie das in Deutschland oft geschieht, ein Bild der Lohnstückkosten ohne den Verweis auf das Inflationsziel zeigt (so gerade auch in einer neuen Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung (WISO Diskurs vom Dezember 2014, Autor: Sebastian Dullien), erweckt den Eindruck eines objektiven und vollkommen gerechtfertigten Vorteils für Deutschland. Wir sind dieser Darstellungsweise einmal in Abbildung 2 gefolgt:

Abbildung 2

Abb 2 LStKvgl D F

Erst wenn man dieselbe Grafik mit dem EZB-Referenzwert für die Preissteigerungsrate zeigt, wird klar, wer sich richtig und wer sich falsch verhalten hat. Wissenschaftliche Ehrlichkeit bedeutet, genau das unmissverständlich zu sagen.

Abbildung 3

Abb 3 LStKvgl D F und EZB

Aufrichtigkeit gegenüber Frankreich muss zuallererst bedeuten, in dieser zentralen Frage zuzugeben, dass Deutschland mit seiner Politik der Lohnmoderation im Zuge der Agenda-Politik vom Anfang der 2000er Jahre einen für Europa und für Frankreich fatalen Fehler gemacht hat. Alle, die diesen Zusammenhang weiter leugnen oder ignorieren, brauchen auch im übrigen keine Freundschaft und Solidarität mit Frankreich zu heucheln. Wer gegenüber einem Freund in einer vitalen Frage unehrlich ist, kann niemals wirklich solidarisch sein.

Das gilt für Politiker wie den Bundesminister für Wirtschaft und die Bundesministerin für Arbeit, die Deutschland als „Wirtschaftswunderland“ feiern (unser Kommentar dazu hier), ohne zu sagen, welche Folgen die deutsche Politik für die europäischen Nachbarn hatte. Das gilt aber auch für Wissenschaftler, die den Südeuropäern einschließlich Frankreichs vorwerfen, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben, ohne zu sagen, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen gelebt hat und dass das ebenso schädlich ist. Das gilt auch für Journalisten, die in den vergangenen Monaten in gleicher Weise über Frankreich hergezogen sind wie sie das einige Jahre zuvor mit Griechenland getan haben, ohne zu verstehen, worauf es wirklich ankommt und natürlich ohne auch nur eine Spur des Zweifels an der merkantilistischen deutschen Politik zu äußern.

Ein neuer Test für ein vernünftiges aufrichtiges Verhältnis zwischen den beiden Ländern steht schon in Kürze an. Unmittelbar vor dem Attentat hat sich die konservative Presse in Deutschland schon warm gelaufen (ein bezeichnendes Stück aus der FAZ findet sich hier), um die europäische Kommission und vorneweg Kommissionspräsident Juncker in Grund und Boden zu schreiben, weil er für Frankreich und Italien wegen der Überschreitung der Defizitziele (in den öffentlichen Haushalten) nicht sofort Sanktionen ins Auge fasst. Ja, Juncker hat sich erdreistet, den gesunden Menschenverstand zu bemühen, um klarzumachen, dass es mitten in einer Rezession keine Strafen dafür geben wird, dass Länder die Rezession nicht noch verschärfen. Wird die deutsche Politik diesem gesunden Menschenverstand folgen? Das wäre ein erstes Zeichen, dass man verstanden hat, was Solidarität und Aufrichtigkeit bedeutet. Das zweite wäre dann, Frankreichs Position als richtig zu bezeichnen und einen Kurswechsel in der deutschen Lohnpolitik einzuleiten. In Zusammenarbeit mit Frankreich kann man das so tun, dass die gesamtwirtschaftlichen Verwerfungen gering bleiben, weil mehr deutsche Binnennachfrage die Umstrukturierung der Exportindustrie ausgleicht, die Frankreich unbedingt braucht. Wer all das nicht tut, kann viel von Solidarität erzählen, glauben kann man ihm nicht.

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