Griechenland: Große Depression und die Schuld des Gläubigers

Am 25. Januar wählt Griechenland ein neues Parlament. Die Griechen haben die Wahl zwischen Europas Vasallen Antonis Samaras und dem Rebellen Alexis Tsipras, zwischen einer Fortsetzung der Sparpolitik und dem Wagnis eines Bruchs mit Brüssel. Das Ergebnis des Kräftemessens zeichnet sich bereits ab: Wie einst Samaras muss auch Tsipras einsehen, dass die Gläubiger am längeren Hebel sitzen und eine Fortsetzung der Austerität mit der Drohung eines Staatsbankrotts erzwingen können.

Dabei ist das internationale Konkursverfahren gegen Griechenland bereits jetzt das grösste wirtschaftspolitische Desaster der letzten hundert Jahre. Im nunmehr siebten Jahr hat die Krise ihren Tiefpunkt erreicht. In diesen sieben mageren Jahren hat Griechenland bisher kumuliert mehr als ein ganzes Bruttosozialprodukt (116% des Jahres 2007) eingebüsst. Zum Vergleich: Die Grosse Depression in den USA war nach vier Jahren am Tiefpunkt angelangt und im siebten Jahr beendet – mit einem kumulierten Verlust von 104 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Das damalige Krisenmanagement in den USA gilt als grandiose wirtschaftspolitische Fehlleistung und beschäftigt viele Ökonomen bis heute. Im Gegensatz dazu gibt Griechenlands Tragödie bisher kaum Anlass zur Nachdenklichkeit oder gar Selbstkritik in großen Teilen der Ökonomenzunft. „Wir haben in den letzten Jahren gute Erfolge erzielt. Es war ein anstrengender Weg für das griechische Volk, aber es zahlt sich aus“, meinte vor wenigen Wochen selbstzufrieden Deutschlands Finanzminister gegenüber der FAZ.

Zwischen den beiden großen Depressionen gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die der USA war eine rein interne Angelegenheit. Sie ist mit den Namen zweier US-Präsidenten verknüpft: Herbert Hoover gilt für den Abschwung verantwortlich, Franklin D. Roosevelt für den anschliessenden Aufschwung. Griechenlands Krise hingegen ist fremdbestimmt. Es handelt sich letztlich um ein Konkursverfahren. An die beteiligten griechischen Regierungs- und Finanzchefs erinnert man sich heute schon nicht mehr. Hingegen sind zwei prominente Deutsche von Anbeginn beteiligt: Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.

Schäuble spricht von „guten Erfolgen“. Die Griechen kann er dabei nicht im Ernst gemeint haben. Muss er auch nicht. Als Deutschlands Finanzminister vertritt er die Interessen der deutschen Gläubiger. Doch auch aus dieser Optik kann von Erfolg keine Rede sein. Blicken wir zurück: In den Jahren vor der Krise hatte Griechenland in der Tat weit über seine Verhältnisse gelebt.

Von 2006 bis 2008 leistete man sich Leistungsbilanzdefizite von durchschnittlich 13 Prozent des BIP, die Staatsschuld war auf 265 Milliarden Euro (109 Prozent des BIP) angeschwollen, wovon etwa 200 Milliarden gegenüber dem Ausland bestehen. Damit hatte sich Griechenland den Launen der Kapitalmärkte ausgeliefert und diese Laune wurde ab 2008 definitiv schlecht.

Ab 2008 war Griechenlands Wirtschaftspolitik faktisch und ab 2010 auch vertraglich in der Hand der ausländischen Gläubiger. Diese hätten ein Interesse daran gehabt, Griechenland wieder „wettbewerbsfähig“ zu machen, konkret: das Missverhältnis von 88 Milliarden Importen zu 56,6 Milliarden Exporten (2008) zu beenden. Ferner wäre es im Interesse der Gläubiger (sprich der deutschen Exportwirtschaft) gewesen, diesen Ausgleich in erster Linie durch die Erhöhung der griechischen Exporte zu bewerkstelligen. Die Voraussetzungen waren nicht schlecht: Von 2003 bis 2008 waren Griechenlands Exporte und gut 70 Prozent gestiegen. Selbst bei einem Exportwachstum von „bloss“ noch 7 Prozent und einem Rückgang der Importe um jährlich 1 Prozent, wäre Griechenlands Aussenhandel ab 2013 ausgeglichen gewesen. Die Aussenschuld wäre zwar noch einmal um rund 60 Milliarden Euro gestiegen, hätte aber bei knapp 100 Prozent des BIP stabilisiert werden können. Griechenlands Schulden würden heute vom Markt als nachhaltig betrachtet. Das Land wäre wieder kapitalmarktfähig.

Soweit die rechnerische Messlatte. Die Realität sieht so aus: Griechenlands Exporte sind trotz massiv tieferer Lohnkosten heute immer noch auf dem Stand von 2008. Dass das Defizit im Aussenhandel dennoch auf rund 3 Milliarden geschrumpft ist, liegt aussschliesslich am massiven Einbruch der Importe. Diese Verbesserung des Aussenhandelssaldos wurde allerdings teuer erkauft. Zum einen ist die Binnennachfrage heute 32 Prozent tiefer als 2008. Die Sparpolitik und die Lohnkürzungen haben offenbar die Binnennachfrage total einbrechen lassen. Jeder Euro, der beim Import gespart wurde, hat noch 2,2 Euro „Kollateralschäden“ bei der Binnennachfrage angerichtet.

Doch die Gläubiger haben sich mit ihrer unsinnigen Politik auch selbst massiv geschadet. Griechenlands Schuld ist nämlich bis 2014 sehr viel stärker angestiegen, als dies die aufgelaufenen Handelsdefizite vermuten liessen. Mitte 2014 belief sich die Aussenschuld gemäss der Bank of Greece auf 413 Milliarden Euro oder 230 Prozent des BIP. Die Staatsschuld beträgt aktuell 317 Milliarden Euro und dies trotz eines Schuldenerlasses von 100 Milliarden Euro. Mit den zwei Hilfsprogrammen im Umfang von bisher 240 Milliarden Euro sind die auslaufenden und die neu anfallenden Guthaben gegenüber dem griechischen Staat faktisch zu Dreivierteln verstaatlicht bzw. von der EZB und vom IWF übernommen worden.

Warum dieses Fiasko? Gemäss der Geschichtsschreibung der Sieger liegt die Schuld bei den Schuldner: Sie hätten die Auflagen nicht erfüllt. Da ist etwas dran. Die Griechen haben bei weitem nicht alle der mehreren Hundert sehr detaillierten Vorgaben umgesetzt. Doch ab etwa 2008 ging die gesamte Entwicklung in die befohlene Richtung: Die Lohnsumme ging real um rund ein Drittel zurück, der Privatkonsum sank um etwa ein Viertel, der Staatskonsum um 40 Prozent, die Investitionen gar um rund 70 Prozent: Griechenland beugte den Rücken und schnallte den Gürtel enger, wie es sich für einen Schuldner ziemt.

Ganz Griechenland? Nein. Die Unternehmen nutzten die Gunst der Stunde, um bei sinkenden Löhnen und Investitionen – aber vorerst weiter steigenden Preisen – Kasse zu machen. Bis 2014 haben sie liquide Überschüsse von über 150 Milliarden Euro oder gut 70 Prozent des BIP ins Ausland geschafft – und damit den ausländischen Gläubigern weggeschnappt. Das ist einer der zwei Hauptgründe dafür, dass die Schuldbetreibung Griechenlands auch für die Gläubiger ein totaler Misserfolg ist. Der andere liegt darin, dass das Verfahren nicht nur Griechenlands Binnenwirtschaft enorm geschwächt hat sondern auch die Exportindustrie, ohne die kein Land je externe Schulden abbauen kann. Trotz deutlich tieferer Lohnstückkosten produziert Griechenlands Exportindustrie dieses Jahr rund 8 Prozent weniger als 2008.

All das entspricht dem ökonomischen Einmaleins und war vorhersehbar. Offenbar ging es von Anfang an weniger um Ökonomie als um Bestrafung. Man wollte ein Exempel statuieren. Das ist gelungen.

Ende Februar läuft das zweite Hilfspaket aus. Aber es ist jetzt schon klar, dass es – in Verhandlungen mit der neuen Regierung – verlängert werden muss. Im ersten Halbjahr 2014 sind zwar nach offiziellen Zahlen bisher „nur“ 2,7 Milliarden Euro Staatsdefizit aufgelaufen, aber von Rückzahlung ist weiterhin keine Rede. Das Defizit im Aussenhandel des laufenden Jahres wird von der EU-Kommission auf 3,1 Milliarden Euro geschätzt. Eine verlängerte Kreditlinie wäre das Eingeständnis eines Misserfolgs und würde von den Steuerzahlern der Gläubigerländer nur schwer akzeptiert. Deshalb fordert die Troika neue Kürzungen – etwa von 2,5 Milliarden oder gut 10 Prozent bei der Beamtenbesoldung. Wie sich da ein dauerhafter Aufschwung einstellen soll, bleibt ein Rätsel.

Das Ende dieser Strafexpedition ist offenbar noch nicht erreicht. Und zwar nicht nur für die Griechen. Ihre Gläubiger und die anderer Euro-Staaten werden sich noch wundern, wie sehr sie in diese Expedition mitverwickelt sind.

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