Obamas Neuoffensive zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit

US Präsident Barack Obama hielt am 20. Januar seine „Ansprache zur Lage der Nation“ („State of the Union“). Das Ereignis findet gewöhnlich jährlich im Januar statt und es hat große politische Bedeutung. Vertreter beider Kongresskammern, der Exekutive sowie Richter des Obersten Gerichtshofes und Vertreter des Militärs versammeln sich dazu im Kongress. Die Live-Fernsehübertragung wird von vielen Amerikanern verfolgt. Bei der ersten Ansprache Obamas 2009 waren es über 50 Millionen. Diesmal waren es nur gut 30 Millionen. Ganz gleich, die Ansprache bietet eine große Gelegenheit, nicht allein zur Lage der Nation zu berichten, sondern auch die eigene politische Agenda für die Zukunft vor großem Publikum zu vermarkten.

Präsident Barack Obama war in Höchstform. Er ist wirklich ein brillanter Redner. Charisma, Intelligenz, Charme und Humor kennzeichneten die Verpackung seiner Botschaft, für deren wirtschaftspolitischen Bestandteil er den Namen „middle-class economics“ wählte. Darin geht es im Kern um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung wachsender Ungleichheit, um Chancengleichheit insbesondere. Im Gegensatz zum neoliberalen Glauben an „trickle-down economics“ soll dabei nicht blind allein auf Marktkräfte vertraut werden. Vielmehr setzt man auf die Schaffung fairer Bedingungen für alle durch gezielte Wirtschaftspolitik.

Da nunmehr beide Kongresskammern von den Republikanern beherrscht werden, die sich in ihrer ideologischen Haut dank der gewonnenen Kongresswahlen im Herbst anscheinend weiterhin wohl fühlen, wird von Obamas Botschaft kurzfristig zwar kaum etwas politisch realisierbar sein. Obamas Initiative ist wohl auch mehr als das Einläuten einer mittelfristig angelegten Strategie zu begreifen, welche die politische Auseinandersetzung in den kommenden Jahren (Ende nächsten Jahres wird ein neuer US-Präsident oder -Präsidentin gewählt werden) prägen soll. Die „middle class“ soll wieder am Wohlstandswachstum teilnehmen, die „top 1 percent“ dazu zur Kasse gebeten werden. So soll jeder Amerikaner, der sich anstrengt, wieder einen „fair shot“ bekommen.

Die Offensive hat wohl gesessen. Obama wurde prompt des Klassenkampfes bezichtigt. So wirkt das wohl aus Sicht derjenigen, welche die maßlosen Pfründe der „top 1 percent“ als markt- und gottgegeben und damit für unantastbar halten. Dabei könnte die Faktenlage kaum schockierender sein: Der Medianwert der Haushaltseinkommen ist zwar im letzten Jahr zum ersten Mal seit der Krise wieder leicht gestiegen, ist heute aber inflationsbereinigt rund 9 Prozent niedriger als zum Höhepunkt im Jahr 2000 und auch knapp vier Prozent niedriger als im ersten Jahr der Obama-Präsidentschaft. Einkommenszuwächse gehen seit vielen Jahren allein zu Gunsten der Besser-, nein der Bestverdienenden. Die finden das anscheinend auch super so. Es wird eben nicht als Klassenkampf verstanden, wenn die eigene Klasse der top 1 percent beständiger Alleingewinner im vermeintlich fairen Wettbewerb der Marktkräfte ist. Die Spitzenklasse ist dann eine Klasse für sich und nimmt nichts anderes mehr wahr. Das große Rätsel ist, warum die Mehrheit der übrigen 99 Prozent das alles immer noch so wenig anstößig findet.

Präsident Obama setzte den ersten Akzent seiner Ansprache darauf, dass das Land die tiefe Krise endlich überwunden hat: Der Schatten der Krise ist vorbeigezogen, und die Lage der Nation ist stark. („The shadow of crisis has passed, and the State of the Union is strong.“) Die richtig harten Zeiten sind überwunden. Man darf wieder mit Vertrauen in die Zukunft blicken. Für die gilt es jetzt eine wichtige Entscheidung zu treffen: Wir müssen entscheiden, wer wir in den nächsten 15 Jahren sein wollen und in der Zeit danach, verkündet Obama. Akzeptieren wir eine Wirtschaft, in der einige wenige spektakulär gut davon kommen? Oder verpflichten wir uns zu einer Wirtschaft, die wachsende Einkommen und Chancen für alle schafft, die sich anstrengen („It’s now up to us to choose who we want to be over the next fifteen years, and for decades to come. Will we accept an economy where only a few of us do spectacularly well? Or will we commit ourselves to an economy that generates rising incomes and chances for everyone who makes the effort?“).

Wirtschaftspolitik für die Mittelklasse sei die Idee, dass das Land am besten fährt, wenn jeder eine faire Chance hat, jeder seinen fairen Beitrag leistet, und alle nach denselben Regeln spielen. Wir wollen nicht nur, dass jeder an Amerikas Erfolg teilhat – wir wollen, dass jeder zu unserem Erfolg beiträgt. (“That’s what middle-class economics is – the idea that this country does best when everyone gets their fair shot, everyone does their fair share, and everyone plays by the same set of rules. We don’t just want everyone to share in America’s success — we want everyone to contribute to our success.”)

Welche besonderen Merkmale sollen “middle-class economics” im heutigen Amerika ausmachen? Erstens gilt es, Arbeitnehmerfamilien mehr Sicherheit in einer Welt zu schaffen, die im ständigen Wandel ist. Als Problembereiche nennt er die Kinderbetreuung, die Collegeausbildung und die Gesundheitssicherung (bezahlte Krankheitstage und Mutterschaftsurlaub). Präsident Obama will entsprechende Gesetzesänderungen unterstützen bzw. Haushaltsmittel für ihre Umsetzung in seinem Haushaltsplan schaffen. Zweitens will Präsident Obama Aus- und Weiterbildung stärker fördern. Wichtigster Vorschlag hierzu ist die Ausbildung an Community Colleges kostenlos zu machen, also voll staatlich zu finanzieren. Community Colleges bieten zweijährige Programme an, die eine Art Zwischenstufe zwischen High School und College (mit Bachelor Abschluss) sein können oder auch Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene bieten. Sie stellen allgemein die preisgünstigsten Ausbildungs- oder Weiterbildungschancen im US-Bildungswesen bereit. Aber für Familien mit niedrigen Einkommen ist auch das häufig nicht mehr erschwinglich. Kostenlose Bereitstellung wäre sicher ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Drittens geht es darum, Amerikas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und als Standort attraktiver zu machen. Zu diesem Zweck soll Amerika eine Infrastruktur erhalten, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird. Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung sollen gefördert werden.

Das sind aus europäischer Sicht alles keine weltumstürzenden Ideen und Vorschläge. Amerika hat traditionell, was soziale Absicherung angeht, einen großen Rückstand zu Europa. Konservative Republikaner würden natürlich sagen, Amerika hat hier einen wichtigen Vorsprung gegenüber dem sozialistischen Europa. Und Sozialismus gilt es in Amerika mit allen Mitteln zu verhindern. Das kann man schließlich auch an der schweren Krise in Europa heute deutlich sehen. Europa sollte sich besser endlich vom Sozialismus befreien. Das sind natürlich Überzeugungen, die auch die Politik der deutschen Bundesregierung heute zu prägen scheinen. Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft wurde durch „trickle-down economics“ ersetzt. Weder soziale Absicherung noch Zukunftsinvestitionen kann sich Deutschland heute noch leisten. Zur beständigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist vielmehr oberstes wirtschaftspolitisches Gebot, den Haushalt auszugleichen und keine Schulden zu machen.

Auch Obama nennt in seiner Rede, dass das heutige US-Haushaltsdefizit um zwei Drittel kleiner ist als zur Zeit seines Regierungsantritts. Das muss er auch sagen, bedenkt man, welcher Affentanz von Seiten der Republikaner hierüber in den letzten Jahren im Kongress veranstaltet worden ist. Die wollten 2009 kein Konjunkturprogramm zulassen und in den Jahren danach am liebsten noch schnellere und noch stärkere Haushaltskürzungen durchführen. Präsident Obama tut also gut daran, auf die bessere Entwicklung in Amerika im Vergleich zu anderen entwickelten Ländern hinzuweisen. Und dabei ist Amerikas Haushaltslage heute keineswegs ungünstiger als die der Eurozone, obwohl Amerikas Haushaltsdefizit am Höhepunkt der Krise deutlich höher war. Wie dankbar ich darüber war, dass mir Präsident Obama das in Deutschland übliche Narrengeschwätz zum allgemeinen Wohl und Segen ausgeglichener Haushalte erspart hat. Vielmehr hat er die republikanische Kongressmehrheit dazu herausgefordert, sich mit ihm auf einen Kompromiss für ein Infrastrukturinvestitionsprogramm zu einigen.

Allerdings sehen Obamas Haushaltsvorschläge tatsächlich auch Steuererhöhungen vor. Und zwar soll der Grenzsteuersatz auf Kapitalgewinne für Bezieher hoher Einkommen steigen. Es soll ein sehr teures Steuerschlupfloch im Erbschaftssteuerrecht geschlossen werden, dass allein den Superreichen dazu dient, Riesenvermögen steuerfrei an die Nachkommen weiter zu reichen. Den Unternehmen sollen Möglichkeiten genommen werden, über Auslandssteuermodelle unfaire Vorteile zu ergattern. Und eine neue Sondersteuer soll bei den Großbanken erhoben werden (eine Art „too big too fail“-Aufschlag). Das sind alle samt sehr vernünftige Ideen, wie auch Obamas übrige Ausführungen, etwa zum Thema Klimawandel. Doch bei der Mehrheit im amerikanischen Kongress werden sie nur wenige Sympathien und Unterstützung hervorrufen. Oberstes Prinzip ist dort, den Staat klein zu halten. Dann funktioniert „trickle-down economics“ halt am besten – soll heißen, dann können die Superreichen ungestört immer superreicher werden und sich dabei superklasse fühlen.

Doch Obama schaut, wie gesagt, weiter voraus: „I have no more campaigns to run”, sagte er am Ende seiner Rede. Denn Obama selbst kann nicht noch einmal antreten, eine weitere Wiederwahl ist laut Verfassung ausgeschlossen. Als sich von republikanischer Seite Applaus auf diese Bemerkung andeutete, fuhr Obama mit Humor dazwischen und ergänzte lächeln: „I know because I won both of them“ – worauf der laute Applaus dann von Seiten der Demokraten kam, während die andere Seite im Kongress in ihr Stillschweigen zurückfiel. Obama hat erkannt, dass es gilt, die öffentliche Debatte auf Themen und politische Möglichkeiten zu lenken, bei denen die breite Mittelklasse ihre gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen erkennen kann. Amerika soll weiter vom Irrpfad der „trickle-down economics“ weggeführt werden, um unter dem nächsten demokratischen Präsidenten (oder Präsidentin) Wirtschaftspolitik für die Mittelschicht zu betreiben; mit dem Ziel, Wohlstand stabiler zu machen und fairer zu teilen.

Sollte Obamas Kalkül aufgehen, wäre es sicher ironisch, dass sich Europa zur selben Zeit immer tiefer in den Sumpf des Neoliberalismus verrennt. Man stelle sich einmal vor, dass dann vielleicht irgendwann die Rechten Europas über das neue sozialistische Amerika lästern würden. Da sind wir sicher noch lange nicht. Jedenfalls aber besteht in Amerika heute eine Chance, das „trickle-down“-Märchen endlich zu überwinden. Selbst gemäßigte Republikaner nehmen heute das Wort „Ungleichheit“ zumindest in den Mund, selbst wenn ihnen noch nicht so recht eine Antwort darauf einfällt. Das ist zumindest ein Anfang. Obama kann in seiner verbleibenden Zeit nur noch schwer regieren, aber in Bewegung bringen und weiter anheizen kann er noch so einiges.

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