Obamas Neuoffensive zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit

US Präsident Barack Obama hielt am 20. Januar seine „Ansprache zur Lage der Nation“ („State of the Union“). Das Ereignis findet gewöhnlich jährlich im Januar statt und es hat große politische Bedeutung. Vertreter beider Kongresskammern, der Exekutive sowie Richter des Obersten Gerichtshofes und Vertreter des Militärs versammeln sich dazu im Kongress. Die Live-Fernsehübertragung wird von vielen Amerikanern verfolgt. Bei der ersten Ansprache Obamas 2009 waren es über 50 Millionen. Diesmal waren es nur gut 30 Millionen. Ganz gleich, die Ansprache bietet eine große Gelegenheit, nicht allein zur Lage der Nation zu berichten, sondern auch die eigene politische Agenda für die Zukunft vor großem Publikum zu vermarkten.

Präsident Barack Obama war in Höchstform. Er ist wirklich ein brillanter Redner. Charisma, Intelligenz, Charme und Humor kennzeichneten die Verpackung seiner Botschaft, für deren wirtschaftspolitischen Bestandteil er den Namen „middle-class economics“ wählte. Darin geht es im Kern um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung wachsender Ungleichheit, um Chancengleichheit insbesondere. Im Gegensatz zum neoliberalen Glauben an „trickle-down economics“ soll dabei nicht blind allein auf Marktkräfte vertraut werden. Vielmehr setzt man auf die Schaffung fairer Bedingungen für alle durch gezielte Wirtschaftspolitik.

Da nunmehr beide Kongresskammern von den Republikanern beherrscht werden, die sich in ihrer ideologischen Haut dank der gewonnenen Kongresswahlen im Herbst anscheinend weiterhin wohl fühlen, [...]

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