Der Bundeswirtschaftsminister hat auf unsere Leser reagiert – aber nicht geantwortet

Nach meiner gewonnenen Wette bezüglich der Art und Weise, wie der Bundeswirtschaftsminister in der Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht 2015 (JWB) auf die in der Prognose noch einmal steigende Neuverschuldung des Auslandes eingehen wird (nämlich gar nicht), haben tatsächlich viele Leser an das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) geschrieben (vielen Dank dafür!) und explizit gefragt, wie es um die steigende Auslandsverschuldung steht und warum darüber nicht gesprochen wird.

Es gibt darauf, so weit ich es von unseren Lesern mitgeteilt bekommen habe, zwei Sorten von Antworten des Ministeriums, wobei ich die erste nur einmal gesehen habe.

Die erste Antwort:

Sehr geehrter Herr X,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Januar 2015. Ich bin gebeten worden Ihre Fragen zu beantworten. In Ziffer 248 des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung (http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=687256.html) wird auf den Grund des Anstiegs des nominalen Außenhandelsüberschusses verwiesen. Infolge gesunkener Rohölpreise erhöht sich der Außenhandelsüberschuss quasi automatisch in einer beträchtlichen Größenordnung. Der Außenhandelsüberschuss ist nicht zwingend mit einer Verschuldung des Auslands gegenüber Deutschland gleichzusetzen, es handelt sich vielmehr um den Saldeneffekt von Exporten und Importen.

Die zweite Antwort, die offensichtlich nach der ersten mehrfach versandt wurde:

Sehr geehrter Herr Y,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. Januar 2015. Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten.

Die Bundesregierung hat zur Thematik des Leistungsbilanzüberschusses umfassend im Nationalen Reformprogramm 2014 Stellung genommen, das Sie unter folgendem Link finden:

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/nationales-reformprogramm-2014,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf.

Im Abschnitt I. B sind die Ursachen des deutschen Leistungsbilanzüberschusses sowie die damit verbundenen politischen Herausforderungen ausführlich erläutert.

Die in jüngster Zeit stark gesunkenen Rohölpreise verbilligen deutsche Importe und bewirken dadurch einen Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses. Darauf wird im Jahreswirtschaftsbericht 2015 auf der Seite 62 hingewiesen http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/jahreswirtschaftsbericht-2015,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf.

Vermutlich hat man im BMWI sehr schnell gemerkt, dass die erste Antwort vollkommener Käse ist und hat sie aus dem Verkehr gezogen. Die Aussage, es handle sich um Saldeneffekte, die nicht zwingend etwas mit der Verschuldung des Auslands zu tun haben, hätte in der Klausur eines meiner Studenten zwingend Null Punkte nach sich gezogen. Das ist kein Niveau für ein Bundesministerium. Die zweite Antwort ist aber eigentlich viel schlimmer, weil sie die Aussage sozusagen direkt verweigert, und das sollte einem Ministerium gegenüber dem Bürger glatt verboten sein (und ein Minister, der die Bürger ernst nimmt, würde es seinen Beamten auch verbieten).

Man bezieht sich dort auf das sogenannte Nationale Reformprogramm 2014. Das ist der Bericht, mit dem die Länder der Währungsunion Stellung beziehen zu den In Depth Reviews (IDR) der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP) des sogenannten Europäischen Semesters durchgeführt wird. Wir haben uns sofort nach dem ersten Erscheinen dieses Berichts der Kommission zu Deutschland mit ihm auseinandergesetzt und ihn im März 2014 (zu finden hier) im Detail kritisiert. Dieser Bericht selbst war schon sehr problematisch. Die Stellungnahme des BMWI dazu konnte schon von daher nicht besser ausfallen. Tatsächlich aber läuft die Auseinandersetzung des BMWI mit dem Kommissionsbericht auf eine einzige Verteidigung der deutschen Position und der deutschen Überschüsse hinaus. Von der zwingend mit den deutschen Überschüsssen verbundenen Verschuldung des Auslands und deren Problematik ist in der ganzen Stellungnahme des BMWI nicht die Rede. Genau darum aber ging es in den Fragen, die einige unserer Leser dem Minister gestellt hatten.

Es ist schon stark, den fragenden Bürger auf einen langen Bericht zu verweisen, der die Antwort auf die gestellte Frage nicht enthält. Die für die Frage einzig relevante Passage dieses Berichts von 2014 bezieht sich auf die in Zukunft folgenden Jahre und offenbart schonungslos, wie grundfalsch das Ministerium liegt.

In Ziffer 23 heißt es: „In den nächsten Jahren ist ein deutlicher Rückgang
 des Leistungsbilanzüberschusses zu erwarten. In der Jahresprojektion geht die Bundesregierung für 2014 von einem Anstieg der Binnennachfrage um 2,0 Prozent aus. Als Wachstumsbeitrag der Binnennachfrage werden 1,9 Prozent erwartet, während der Wachstumsbeitrag der Nettoexporte negativ ausfallen dürfte. Die Bundesregierung rechnet daher mit einem Rückgang des Leistungsbilanzsaldos in den nächsten Jahren. Auch andere Institutionen, wie etwa die OECD und die Europäische Kommission, erwarten bis 2015 einen deutlichen Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses von derzeit 7,3 Prozent des BIP (OECD: 2014: 6,1 Prozent des BIP, 2015: 5,6 Prozent des BIP; Kommission: 2014: 6,7 Prozent des BIP, 2015: 6,4 Prozent des BIP).

Schaut man sich nun an, was das Ministerium selbst in seinen aktuellen JWB rückblickend für das Jahr 2014 hineingeschrieben hat (vgl. die Tabelle unten), findet sich folgendes: Die Binnennachfrage (Inlandsnachfrage fünftletzte Zeile) steigt nur um 1,2 Prozent und nicht um 2 Prozent. Der Wachstumsbeitrag der Nettoexporte ist positiv und nicht negativ (Außenbeitrag Impuls vorletzte Zeile). Der „Außenbeitrag“ in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beträgt 189,2 Mrd. Euro laut Tabelle und er ist damit um weit mehr als 25 Mrd. Euro höher als im Jahr 2013. Hinzu kommt, dass der Außenbeitrag regelmäßig etwas kleiner ist als der Leistungsbilanzsaldo in der Zahlungsbilanzstatistik, der noch nicht endgültig für 2014 vorliegt. Das heißt, dass auch der Leistungsbilanzsaldo 2014 gegenüber 2013 erheblich gestiegen sein dürfte. Und das wird er nach dem jetzigen Bericht der Bundesregierung auch 2015 tun und nicht zurückgehen, wie in dem Dokument behauptet, auf das das Ministerium als „Antwort“ verweist. Schon der für 2015 in der Projektion ausgewiesene Außenbeitrag liegt mit 6,8 Prozent klar über allen oben genannten Prognosezahlen der verschiedenen Institutionen.

JWB 2015 Eckwerte

Man mag ja mit Prognosen falsch liegen. Aber ist das wie hier so klar der Fall, wie kann dann das Ministerium auf einen solchen Bericht verweisen, der diese offensichtlich falschen Prognosen als „Belege“ für die Harmlosigkeit der deutschen Überschüsse und für ihr zukünftiges Verschwinden verwendet? Schließlich sind die Persistenz und Steigerung der Überschüsse, wie sie ex post (für 2014) vorliegen und ex ante (für 2015) vom Ministerium selbst angenommen werden, der Gegenstand der Frage der Bürger.

Weil vielleicht doch einer der Beamten gemerkt hat, wie peinlich das Ganze ist, hat man den Rückgang des Ölpreises in die Antwort dazugeschrieben, der die Importe nominal gesehen kleiner ausfallen lässt und damit den Leistungsbilanzüberschuss größer. Doch der Ölpreis sinkt erst seit Juni 2014. Und selbst wenn er für 2014 einen leichten Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses begründen mag, erklärt das doch nicht die gesamte Entwicklung des Jahres 2014 und erst recht nicht die für 2015 prognostizierte. In den ersten drei Quartalen 2014 ist der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands (laut Zahlungsbilanzstatistik der Bundesbank, für die regional aufgeteilt erst drei Quartale vorliegen) zwar leicht gegenüber den Staaten des Mittleren Ostens gestiegen. Er ist aber auch gestiegen gegenüber den USA und Großbritannien, gegenüber China und – und das ist das, worum es politisch geht – gegenüber den EWU-Ländern. Das kann der Ölpreis sicher nicht erklären. Und deshalb ist auch dieser Teil der Antwort fadenscheinig.

Dass ein Ministerium unter politischen Zwängen steht, kann man nachvollziehen. Dass es aber so läppisch mit einer der zentralen Fragen unserer Zeit umgeht, zeigt, dass es in der Führung des Ministeriums niemanden gibt, der die Zeichen der Zeit erkennt und den Minister objektiv informiert oder ihm gar ins Gewissen redet. Man kann die einseitige Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Exportüberschüssen nicht mehr verbrämen. Deutschland hat ein schweres Strukturproblem, wahrscheinlich das schwerste in ganz Europa. Es zu verschweigen und seine Konsequenzen unter den Teppich kehren zu wollen, ist naiv. Die ganze übrige Welt weiß davon und sie wird mehr und mehr darüber reden, mag man auch in Berlin den Kopf noch tiefer im Sand vergraben. Vor diesem Hintergrund muss einem obendrein die Überheblichkeit deutscher Politiker einigen EWU-Partnerländern gegenüber große Sorgen bereiten.

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