Der „gute Weg“ Griechenlands, die Troika und die Zukunft der EWU

Nachdem die griechische Regierung ihre Absichten zum weiteren Reformprozess bekundet hat (zu finden zum Beispiel hier), ist es an der Zeit, noch einmal grundsätzlich über die Perspektiven der Eurozone nachzudenken.

Was Griechenland jetzt vorschlägt und was die Eurogruppe für vier Monate abgesegnet hat, hat in Wirklichkeit keine große Bedeutung für die Zukunft der Eurozone. Griechenland hat einen kleinen Sieg errungen, weil es sich nicht ausdrücklich verpflichtet hat, die extrem restriktive Finanzpolitik (mit einem hohen Primärüberschuss im Staatshaushalt) fortzusetzen. Ich vermute, das ist der Vermittlung der Kommission zu verdanken, die offensichtlich unter Jean-Claude Juncker eine ganz andere Rolle als vorher spielt. Die eigentliche Prüfung aber kommt, wenn die griechische Regierung nach den vier Monaten liefern muss, also zeigen muss, dass sie mit einer anderen Politik erfolgreich im Sinne der Troika ist.

Das aber ist extrem unwahrscheinlich, weil sich bis dahin die Grundbedingungen im Rest der Eurozone nicht geändert haben werden. Bei diesen Grundbedingungen aber kann man – insbesondere als kleines Land – mit keiner Politik erfolgreich sein. Diese Grundbedingungen bestehen in erster Linie aus der in der Mehrheit der Länder (einschließlich Frankreichs und Italiens) verbreiteten Überzeugung, dass die Politik des „Sparens“, der „Reformen“ und der „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ ohne Alternative ist. [...]

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