Gab und gibt es eine Alternative zur Freigabe des Schweizer Frankenkurses? – Und was sind die Lehren für Deutschland? (Teil 2)

Man muss natürlich als außenstehender Beobachter sehen, dass die Schweiz mit ihrem riesigen Außenhandelsüberschuss in die Klasse der Länder gehört, bei denen eine Aufwertung absolut gerechtfertigt ist (Werner Vontobel bringt dazu in dieser Woche noch ein Stück). Aber die schockartige Aufwertung, die jetzt eingetreten ist, ist für eine Wirtschaft mit gewaltigen Einbußen an Arbeitsplätzen verbunden. Die Aussage des SNB-Präsidenten, die Schweizer Wirtschaft habe ja Zeit gehabt, sich an einen höheren Kurs anzupassen, ist grundlegend falsch. Erstens ist Anpassung immer eine Frage der Zeit, und da niemand voraussehen konnte, wie lange die SNB diese Zeit gewähren würde, d.h. wie lange die Notenbank den Kurs bei 1,20 halten würde, konnte man auch nicht „berechnen“, wann und in welchem Maße man sich anpassen musste. Zweitens, die Unternehmen können ohne eine tatsächlich eingetretene Aufwertung der Währung in Verhandlungen mit ihren vielfältigen Vertragspartnern ja gar nicht begründen, warum eine Anpassung von Preisen notwendig ist. Um nur das wichtigste Beispiel zu nehmen: Kann man den Gewerkschaften sagen, die Löhne dürften nicht mehr steigen oder müssten sogar sinken, weil es möglich sein könnte, dass die Notenbank irgendwann in den nächsten Jahren den Kurs des Franken freigibt und der dann massiv aufwertet?

Das größte und das eigentliche Problem im Gefolge einer starken Aufwertung ist aber, dass die soeben genannte Reaktion der Unternehmen hinsichtlich der Löhne einzelwirtschaftlich zwar naheliegt, gesamtwirtschaftlich aber in die vollkommen falsche Richtung führt. Sie versucht ja nur wieder herzustellen, was unhaltbar geworden ist, nämlich die außenwirtschaftliche Stärke des Landes, also seine außenwirtschaftlichen Überschüsse. Noch schlimmer: Wenn man die Löhne nach einer Aufwertung senkt, schlägt man sich auch das zweite und jetzt besonders gebrauchte Standbein der Binnenkonjunktur weg. Da der Außenhandelsüberschuss sinkt (sein Sinken, nicht die Aufwertung als solche, ist ja das Ziel der ganzen Aktion), braucht man, um eine schwere und dauerhafte Rezession zu vermeiden, eine Stärkung der Binnennachfrage. Die negativen Wirkungen des sinkenden Außenbeitrages auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kann man nur ausgleichen durch steigende binnenwirtschaftliche Nachfrage. Die aber gibt es nicht bei sinkenden Löhnen oder nur dann, wenn der Staat bereit wäre, mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm beides auszugleichen, die Wirkung des sinkenden Außenbeitrages und die Wirkung der sinkenden Löhne. Das politisch umzusetzen, dürfte nicht nur in der Schweiz unmöglich sein.

Man braucht, so paradox das auch klingt, genau in der Situation der Aufwertung steigende Löhne, die das Standbein Binnennachfrage stärken. Das aber durchzusetzen angesichts der einzelwirtschaftlichen Denkweise zumindest des einen Tarifpartners (aber auch der Gewerkschaftsbasis, die vor Ort sieht, welche Nachfrageeinbrüche die Aufwertung verursacht hat), ist fast unmöglich. Wer dann noch Politiker hat, die von schwarzen Nullen träumen, ist verloren.

Die Schweiz wird nach allem, was wir sehen, durch eine schwere Rezession gehen, wenn die Zentralbank nicht bald versteht, dass sie mit der schockartigen Aufwertung einen schweren Fehler gemacht hat und ihren Kurs mit einer dosierten Strategie – beispielsweise einem Kurs von 1,10 – korrigiert. Das Beste überhaupt wäre gewesen, die Außenhandelsüberschüsse der Schweiz durch eine Strategie der allmählich stärkeren Lohnerhöhungen (Lohnstückkostenerhöhungen im Vergleich zu den Handelspartnern) bei festem (nominalem) Wechselkurs abzuschmelzen, so wie es China gemacht hat. Das ist dann eine dosierte reale Aufwertung.

Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass ein Land, das einmal in der Überschussfalle gelandet ist, nur schwer ohne gewaltige Eruptionen wieder herauskommt. Das gilt in besonderem Maße auch für Deutschland. Ohne die Möglichkeit der Abwertung und Aufwertung in der Europäischen Währungsunion hat man zwar (durch die Troika-Politik mit Gewalt sozusagen) die Last der Anpassung zunächst auf die Defizitländer verschoben. Die Verwerfungen am Ende dürften aber – Griechenland ist ein erstes Indiz dafür – noch viel größer sein. Hat man keine Politiker, die in der Lage sind, die Zusammenhänge zu durchschauen, rennt man immer tiefer in diese Falle hinein. Das Plädoyer aus deutschem Munde, dass gefälligst alle ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Überschussländer werden sollen, ist der schlagende Beweis dafür, dass es genau solche einsichtigen Politiker in Deutschland nicht gibt.

Die erst vergangene Woche wieder erneut vorgeführte Ignoranz der Bundesregierung bezüglich der Wirkung dieser Überschüsse auf andere Länder (wir haben das hier und in den Folgeartikeln thematisiert) lässt nur den Schluss zu, dass Deutschland nicht in der Lage ist, vorausschauend „strukturelle Reformen“ so anzugehen, dass eine tiefe Krise vermieden werden kann.

Für die Schweiz läuft es auf das paradoxe Ergebnis hinaus, dass ihr Versuch, durch die Freigabe des Wechselkurses unabhängiger zu werden, sie in besonders große Abhängigkeit bringt. Haben nicht die konservativen Kreise jubiliert ob des tapferen neuen Tell, der die ungeliebten Bande zum Euro mit einem Federstrich zerrissen und die Schweiz „befreit“ hat? Mit dem Ergebnis, dass man mehr denn je darüber redet, wie man die eigenen Bürger daran hindert, neue Einkaufsbande mit dem Ausland zu knüpfen; dass man weit mehr als zuvor auf Freihandelsabkommen mit anderen Mächten hofft, die die Schweiz aus der Abhängigkeit von Europa befreien; dass man bangt, ob sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg in die Schweiz machen, um die exorbitant hohen Einkommen (in Euro gerechnet vor allem) zu verdienen; dass man schließlich, und das ist das Schlimmste, jeden Tag zittert, ob nicht die Finanzmärkte der Welt den Franken noch stärker machen und damit die letzten Industriearbeitsplätze vernichten.

Das alles macht komischerweise nicht frei, sondern unfreier als zuvor. Die Freiheit der Zentralbank, nicht mehr jeden Tag intervenieren zu müssen, wurde sozusagen eingetauscht gegen die Unfreiheit, von den Märkten einen Kurs des Franken diktiert zu bekommen, von dem das Schicksal des ganzen Landes in großem Maße abhängt. Viele werden sich bald die Unfreiheit der Zentralbank zurückwünschen!

Die Schweiz wie alle anderen offenen Länder der Welt brauchen ein funktionierendes internationales Währungssystem! Ohne ein solches System kann es keine Freiheit und keine vernünftigen Handelsbeziehungen geben. Doch das ist ein neues, nein: eigentlich ein altes Thema, das wir demnächst einmal wieder behandeln werden.

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