Griechenland unter Druck

Es kam, wie es kommen musste. Eine unerfahrene griechische Regierung bekommt eine Lektion in Sachen Machtpolitik. Diesmal ist es die Europäische Zentralbank (EZB), die den Druck ausübt, weil sie sich an formale Beschlüsse gebunden fühlt, die lange vor der Machtübernahme der SYRIZA-Regierung gefasst wurden. Die Refinanzierung der griechischen Banken wird unglaublich schwierig bis unmöglich, wenn die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als „collateral“ (quasi als Bürgschaft) akzeptiert im Gegenzug für Zentralbankgeld, das den griechischen Banken zur Verfügung gestellt wird.

Bisher hat die EZB das getan. Aber immer unter der Voraussetzung, dass Griechenland unter den Fittichen der Troika war, also versprochen hat, das ihr auferlegte Programm der „Strukturreformen“ durchzuziehen. Seit die griechische Regierung zum Ausdruck gebracht hat, dass sie sich den Vorstellungen der Troika nicht mehr unwidersprochen beugen, sondern neu verhandeln will, welche Strategie für die Krisenüberwindung in Griechenland angewendet werden soll, stellt sich die Sache für die EZB in einem anderen Licht dar. Die Notenbank schreibt in der Pressemitteilung, in der sie die Akzeptanz griechischer Staatsanleihen als Sicherheit ab dem 11. Februar als beendet erklärt, als Begründung: „Suspension is in line with existing Eurosystem rules, since it is currently not possible to assume a successful conclusion of the programme review.” („Die Aufhebung steht in Übereinstimmung mit den existierenden Regeln des Euro-Systems, [...]

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