Archiv | 05.02.2015

Griechenland unter Druck

Es kam, wie es kommen musste. Eine unerfahrene griechische Regierung bekommt eine Lektion in Sachen Machtpolitik. Diesmal ist es die Europäische Zentralbank (EZB), die den Druck ausübt, weil sie sich an formale Beschlüsse gebunden fühlt, die lange vor der Machtübernahme der SYRIZA-Regierung gefasst wurden. Die Refinanzierung der griechischen Banken wird unglaublich schwierig bis unmöglich, wenn die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als „collateral“ (quasi als Bürgschaft) akzeptiert im Gegenzug für Zentralbankgeld, das den griechischen Banken zur Verfügung gestellt wird.

Bisher hat die EZB das getan. Aber immer unter der Voraussetzung, dass Griechenland unter den Fittichen der Troika war, also versprochen hat, das ihr auferlegte Programm der „Strukturreformen“ durchzuziehen. Seit die griechische Regierung zum Ausdruck gebracht hat, dass sie sich den Vorstellungen der Troika nicht mehr unwidersprochen beugen, sondern neu verhandeln will, welche Strategie für die Krisenüberwindung in Griechenland angewendet werden soll, stellt sich die Sache für die EZB in einem anderen Licht dar. Die Notenbank schreibt in der Pressemitteilung, in der sie die Akzeptanz griechischer Staatsanleihen als Sicherheit ab dem 11. Februar als beendet erklärt, als Begründung: „Suspension is in line with existing Eurosystem rules, since it is currently not possible to assume a successful conclusion of the programme review.” („Die Aufhebung steht in Übereinstimmung mit den existierenden Regeln des Euro-Systems, weil es derzeit nicht möglich ist, einen erfolgreichen Abschluss der Programmüberprüfung anzunehmen.“ Übers. d. Verf.)

Die griechischen Banken haben derzeit offenbar einen großen Finanzierungsbedarf, weil ihre Einlagen (sicher auch wegen Kapitalflucht) schrumpfen, was ihr Kreditgeschäft natürlich massiv erschwert. Nun bleibt nur die sogenannte ELA, die emergency liquidity assistance, mit der die griechische Nationalbank – mit Genehmigung der EZB – die Lücken füllen kann. Das Problem dabei ist, dass die EZB (mit Zweidrittelmehrheit im Direktorium) jederzeit beschließen kann, ELA zu stoppen. Das hat sie etwa 2013 getan damit Zypern über Nacht in die Knie gezwungen. Sie hat damals mit dem Stopp von ELA durchgesetzt, dass sich die zypriotische Regierung den irrsinnigen Auflagen der Troika gebeugt hat (wir haben unter anderem hier darüber berichtet).

Entscheidend wird nun sein, wie sich die EZB in den nächsten Wochen verhält. Beugt sie sich dem politischen Druck aus Berlin und anderen Hauptstädten, die von Athen verlangen, die Troika-Programme weiterzuführen, dann ist der griechische Traum von einer Lösung der Krise ausgeträumt, bevor er überhaupt eine Chance hatte, in der Realität ausprobiert zu werden. Die EZB – das hat auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof verlangt – muss sich  eigentlich jeder politischen Tätigkeit enthalten. Das bedeutet auch, dass sie sich vollständig aus der Troika zurückziehen muss. Ihre Geldpolitik muss sich allein an den Liquiditätsbelangen ihrer Mitglieder orientieren, ganz gleich, ob die sich politisch opportun im Sinne anderer Staaten verhalten oder nicht. Eine Mitverantwortung an den politischen Konditionen, wie sie etwa in dem Brief des damaligen EZB-Präsidenten Trichet an Irland zum Ausdruck kamen – hier ein Bericht darüber –, sollte heute im Lichte des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof eigentlich nicht mehr passieren.

Setzt die EZB aber genau wie 2013 im Falle Zyperns jetzt in Griechenland die geldpolitischen Daumenschrauben an, kann Alexis Tsipras eigentlich nur zurücktreten, weil er seine Wahlversprechen hundertprozentig bricht. Dann aber kann politisches Chaos in Griechenland ausbrechen. Und möglicherweise setzt sich dann auch andernorts sehr schnell die Überzeugung durch, dass es mit der EWU nicht so weiter gehen kann und man sein Schicksal am besten in die eigenen Hände nimmt. Alle denkbaren Schreckensszenarien rücken dann in greifbare Nähe.

 

 

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