Lüge oder Wahrheit: Wer hat Griechenland massive Rentenkürzungen in die Feder diktiert?

Der Druck aus Deutschland, der auf die griechische Regierung ausgeübt wird, nimmt zu – im Tonfall und in der Sache. Wie großzügig dabei mit den Fakten umgegangen wird und wie wenig der sich doch angeblich der Wahrheit verschrieben habende Spiegel das hinterfragt, soll hier an einem weiteren wichtigen Beispiel gezeigt werden.

“Deutschland hat Griechenland auch nicht einseitig in die Feder diktiert, die Renten zu halbieren”, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder in dem von uns schon erwähnten Interview des Spiegel vom vergangenen Montag. Deutschland hat vielleicht nicht alleine diktiert, aber die Troika hat ohne Zweifel diktiert. Und auf die Vereinbarungen mit der Troika beruft sich die Bundesregierung doch, wenn sie auf Einhaltung der Verträge pocht.

In dem mit Griechenland vereinbarten und vom IWF veröffentlichten “Memorandum of understanding” (so nennt man das Diktat, das die neue griechische Regierung nicht mehr einhalten will) von 2012 heißt es unter Pension reform:

“Although the recent pension reform addressed long-run issues, short-term pressures remain high, with pensions still increasing as a share of per capita GDP. We therefore will take the following measures effective January 1, 2013, [...]

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