Archiv flassbeck-economics | 24.02.2015 (editiert am 25.05.2016)

USA: Inszenierte Dauersorgen um die Staatsfinanzen

Das „Congressional Budget Office“ (CBO) hat kürzlich seine Projektionen zur Entwicklung der amerikanischen Bundesfinanzen in den nächsten zehn Jahren aktualisiert. Aktuell und in den nächsten drei Jahren sehe die Lage recht befriedigend aus, aber am ferneren Horizont würden die Wolken wieder dunkler werden. Botschaft: Die Politik soll bloß nicht von neuen Ausgaben träumen, Gürtel enger schnallen bleibe die Herausforderung. Genau das wollten wir hören, müssen wir immer wieder hören, damit wir nicht auf „dumme“ Gedanken kommen.

Das CBO wurde 1974 als eine überparteiliche, also eigentlich politisch neutrale, in Washington ansässige Institution gegründet. Seine regelmäßigen Analysen sollen den Haushaltsprozess im amerikanischen Kongress unterstützen. Die periodischen Projektionen zum Verlauf des Bundeshaushalts basieren auf der jeweils bestehenden Gesetzeslage und Haushaltsbeschlüssen sowie auf entsprechenden Prognosen des CBO zur US-Wirtschaftsentwicklung.

Zunächst zur kurzen Frist, den Jahren bis 2018. Laut CBO wird die amerikanische Wirtschaft im Jahr 2017 die noch verbleibende „Produktionslücke“, also die seit der Großen Rezession klaffende Lücke zwischen tatsächlicher und potentieller Produktion, endlich schließen. Die US-Wirtschaft soll in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils drei Prozent und 2017 mit 2,5 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit wird dabei laut CBO weiter leicht sinken, und im Jahr 2017 wird in Amerika wieder Vollbeschäftigung erreicht sein. Das Haushaltsdefizit, das im letzten Jahr 483 Milliarden Dollar oder 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, wird in diesem Jahr weiter auf 468 Milliarden Dollar oder 2,6 Prozent des BIP sinken. Im Jahr 2016 wird es dann auf den prognostizierten absoluten Tiefpunkt von 467 Milliarden Dollar oder 2,5 Prozent des BIP zurückgehen. Auf seinem Höhepunkt, nach der globalen Finanzkrise, im Jahr 2010 betrug es gut 1,5 Billionen oder über 10 Prozent des BIP.

Man fühlt sich bei dieser Entwicklung zunächst an Keynes‘ Ratschlag an die Wirtschaftspolitik in den dreißiger Jahren erinnert: „Look after the unemployment, and the budget will look after itself.“ („Kümmert euch um die Arbeitslosigkeit, dann wird sich das Haushaltsdefizit von selbst erledigen.“) Gemessen an der extrem prozyklischen Politik in der Eurozone hat sich die amerikanische Politik sehr pragmatisch verhalten. Aber selbst die US-Fiskalpolitik hat Keynes‘ Ratschlag nach 2010 nur noch bedingt und mit viel Zähneknirschen befolgt. Viel zu früh war man damals auch in Washington unter Dauerdruck des Tea-Party-Flügels der Republikanischen Partei auf einen Haushaltskonsolidierungskurs eingeschwenkt, der das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2011-13 deutlich gedrosselt hat. Ob man dadurch die Haushaltslage unter dem Strich verbessert hat, ist sehr fraglich. Mit Sicherheit hat man dadurch jedoch dauerhaften Schaden an der US-Wirtschaft angerichtet.

Denn es geht hier nicht allein um die kurze, sondern insbesondere auch um die berühmt-berüchtigte „lange Frist“, in der wir zwar alle tot sein mögen, aber unsere Kinder und Enkelkinder die Volkswirtschaft erben werden, die wir ihnen hinterlassen – samt aller Schäden dank Unterlassung vernünftigerer Wirtschaftspolitik. Und dabei geht es eben nicht in erster Linie um die Staatsschulden, die immer Dreh- und Angelpunkt der öffentlichen Diskussion und inszenierter Angstmache sind, sondern um das Produktionspotential, das durch heutige Investitionen, technologische Fortschritte und Produktivitätsgewinne morgen ermöglicht werden wird – oder eben nicht.

Was hat das CBO also zur „langen Frist“ zu sagen? Das CBO prognostiziert, dass Amerikas Haushaltsdefizite ab 2018 wieder steigen werden. Die Staatsschuldenquote auf Bundesebene, die sich im Zuge der Krise auf heute knapp 75 Prozent des BIP in etwa verdoppelt hat, soll in den Folgejahren eine wieder steigende Tendenz aufweisen. Hinter dieser Prognose stehen zwei ganz entscheidende Annahmen: Erstens unterstellt das CBO, dass die Wachstumsrate von Amerikas Produktionspotential ab 2020 nachhaltig sinken wird. Zweitens unterstellt das CBO, dass das Zinsniveau bis 2018 deutlich und nachhaltig ansteigen wird. Diese beiden Kernannahmen zur Wirtschafts- und Zinsentwicklung gemeinsam mit der Annahme weiterhin steigender Gesundheitskosten sorgen dann für den vermeintlich düsteren Ausblick für die US-Bundesfinanzen.

Was folgt aus dieser „bedrohlichen“ Prognose für die Wirtschaftspolitik? Bei den Gesundheitskosten ist der prognostizierte Anstieg durch die absehbare Alterung der US-Bevölkerung bedingt, was sie somit wohl zumindest teilweise unvermeidbar macht. Andererseits steht fest, dass das US-Gesundheitswesen, obwohl oder gerade weil es weiterhin viele Millionen Amerikaner ausschließt oder unterversorgt, extrem teuer und ineffizient ist. Obamas Gesundheitsreformen haben hier durchaus einigen Erfolg aufzuweisen, aber aus republikanischer Sicht gilt es in diesem Bereich viele heilige Marktkühe (sprich: Lobbygelder) zu verteidigen. Der Streit wird hier weiter gehen und die republikanische Ideologie wird ein effizienteres System wohl weiterhin verhindern.

Theoretisch interessanter ist die von der CBO unterstellte Entwicklung der Zinsen, die der Staat auf seine Schulden zu leisten hat. Steigt deren Niveau wie vorhergesagt, wird Kreditaufnahme für den Staat natürlich teurer. Die Sparer freuen sich, der Steuerzahler eher weniger. Nun haben aber die Erfahrungen der letzten Jahre in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Geldpolitik einen sehr starken Einfluss auf das Zinsniveau in einer Volkswirtschaft hat; das gilt auch und vielleicht sogar in besonders starkem Maße für die Federal Reserve. Durch die Zinssenkung hat die Federal Reserve Spielraum im Staatshaushalt geschaffen und damit wohl zumindest noch größeren Schaden durch kontraproduktive Sparbemühungen bei schwacher Wirtschaftsentwicklung abgewendet.

Im Kern bedeutet die Annahme des CBO also, dass die Federal Reserve zur Sicherung der ab 2018 erreichten Vollbeschäftigung bei Preisstabilität eine „neutrale“ Geldpolitik fahren wird, die in dem Szenario der CBO einen Zehnjahreszins von 4,6 Prozent (heute 2 Prozent) bedeutet. Über die angemessene Geldpolitik und Zinshöhe im Jahr 2018 und den Jahren danach weiß man aber wenig. Man kann nur annehmen, dass auch dann das Zinsniveau einigermaßen zur Wirtschaftsentwicklung passen wird, falls die Federal Reserve bei ihrer bisher verfolgten Linie bleibt. Ob die US-Wirtschaft dann einen Zehnjahreszins in der unterstellten Höhe wird ertragen können, ist aber eine vollkommen offene Frage. Angesichts der Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt und der anhaltend schwachen Lohnentwicklung ist eher davon auszugehen, dass es auch nach 2017 keine Beschleunigung der Inflation geben wird und die Geldpolitik auch dann noch moderat sein wird. Aus heutiger Sicht ist das unterstellte Zinsniveau keineswegs zwangsläufig. Aus der willkürlichen Setzung eines höheren Zinsniveaus kann man jedenfalls heute keine Sparzwänge ableiten.

Die entscheidende Herausforderung für die USA besteht vielmehr darin, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, bei der sich die Investitionstätigkeit kräftig belebt. Der amerikanische Ökonom Evsey Domar schrieb hierzu im Jahr 1944, als die US-Staatsschulden kriegsbedingt stark anstiegen, die folgenden weisen Worte: “If all the people and organizations who work and study, write articles and makes speeches, worry and spend sleepless nights – all because of fear of the debt – could forget about it for a while and spend even half their efforts trying to find ways of achieving a growing national income, their contribution to the benefit and welfare of humanity – and to the solution of the debt problem – would be immeasurable.” (“Wenn nur all die Leute und Organisationen, die arbeiten und forschen, Aufsätze schreiben und Reden halten, sich Sorgen machen und schlaflose Nächte verbringen, und alles nur aus Furcht vor den Staatsschulden, diese Angelegenheit für eine Weile vergessen würden und stattdessen die Hälfte ihrer Anstrengungen darauf setzten, zu erkunden wie man Wirtschaftswachstum erzielen kann, dann wäre ihr Beitrag zum Nutzen und Wohle der Menschheit – und auch zur Lösung des Schuldenproblems – unermesslich.“) Wenn die von der CBO unterstellte Verlangsamung des Trendwachstums ab 2020, die zu einer Verschlechterung der prognostizierten Haushaltsentwicklung maßgeblich beiträgt, weiterhin eher zum Nachdenken über zusätzliches Sparen statt zusätzliches Investieren anregt, dann würde die Wirtschaftspolitik damit in der Tat gründlich in die Irre geführt.

Nur scheint es genau das Selbstverständnis der Institution CBO zu sein. Sie glaubt, als permanenter Haushaltsmahner agieren zu müssen, indem sie ständig Sorgen hinsichtlich der Haushaltslage inszeniert. Das ist die Rolle, die in Deutschland die Bundesbank häufig übernommen hat. Hat man erst einmal eine so bedeutende „sachverständige Institution“ fällt es den interessierten konservativen Stimmen leicht, sich unauffällig im Chor einzureihen, der an das schlechte Gewissen der Nation nach dem Motto appelliert, man dürfe den armen Enkeln bloß keine Schulden hinterlassen.

Mit weiser Vorsorge, Patriotismus oder auch Wirtschaftstheorie hat das alles allerdings herzlich wenig zu tun. Es ist reine konservative Ideologie, die versucht, den Staat klein und die Steuern niedrig zu halten.

 

 

 

 

Anmelden