Archiv | 24.02.2015 (editiert am 25.05.2016)

USA: Inszenierte Dauersorgen um die Staatsfinanzen

Das „Congressional Budget Office“ (CBO) hat kürzlich seine Projektionen zur Entwicklung der amerikanischen Bundesfinanzen in den nächsten zehn Jahren aktualisiert. Aktuell und in den nächsten drei Jahren sehe die Lage recht befriedigend aus, aber am ferneren Horizont würden die Wolken wieder dunkler werden. Botschaft: Die Politik soll bloß nicht von neuen Ausgaben träumen, Gürtel enger schnallen bleibe die Herausforderung. Genau das wollten wir hören, müssen wir immer wieder hören, damit wir nicht auf „dumme“ Gedanken kommen.

Das CBO wurde 1974 als eine überparteiliche, also eigentlich politisch neutrale, in Washington ansässige Institution gegründet. Seine regelmäßigen Analysen sollen den Haushaltsprozess im amerikanischen Kongress unterstützen. Die periodischen Projektionen zum Verlauf des Bundeshaushalts basieren auf der jeweils bestehenden Gesetzeslage und Haushaltsbeschlüssen sowie auf entsprechenden Prognosen des CBO zur US-Wirtschaftsentwicklung.

Zunächst zur kurzen Frist, den Jahren bis 2018. Laut CBO wird die amerikanische Wirtschaft im Jahr 2017 die noch verbleibende „Produktionslücke“, also die seit der Großen Rezession klaffende Lücke zwischen tatsächlicher und potentieller Produktion, endlich schließen. Die US-Wirtschaft soll in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils drei Prozent und 2017 mit 2,5 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit wird dabei laut CBO weiter leicht sinken, und im Jahr 2017 wird in Amerika wieder Vollbeschäftigung erreicht sein. [...]

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