Wiedereinstellung griechischer Beamter – dummes Zeug oder kluger Schachzug?

Ein Leser, Günter Grzega, Vorstandsvorsitzender a. D. der Sparda-Bank München eG, schreibt uns im Nachgang zu der Diskussionsrunde im ORF. Er verteidigt das vielfach kritisierte Beamten-Wiedereinstellungsprogramm der neuen griechischen Regierung:

Am Wochenende hatte ich Zeit, mir nochmals die ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum: Griechenlands Wahl, Europas Qual“ vom 25.01.2015 anzusehen und anzuhören. Nach meinen Erfahrungen mit den „Polit-Talk-Sendungen“ in ARD und ZDF war es geradezu eine Wohltat, diese Sendung zu verfolgen. Die ORF-Gesprächskultur lässt es zu, dass man ausreichend Zeit erhält und nicht abgewürgt wird. Nicht ein gegenseitiger unreflektierter Austausch von nichtssagenden Schlagwörtern zur Publikumserheiterung steht im Mittelpunkt, sondern sachlich-fachliche Auseinandersetzung. In ARD und ZDF vermisse ich ein derartiges Format derzeit. Daher hat die ORF-Gesprächsrunde mit Heiner Flassbeck, Dirk Müller u. a. wirklich gut getan.

Allerdings stellt sich mir folgende Frage: Warum hat niemand in der Runde die bereits in vielen Medien veröffentlichte typische Stammtischparole des ach so „falschen“ Beamten-Wiedereinstellungsprogramms von Tsipras angesprochen? Meiner Ansicht nach ist die von Tsipras angekündigte Wiedereinstellung der entlassenen Beamten geradezu genial und überlebensnotwendig für seine Regierung. Warum? Es ist schwer vorstellbar, dass es sich bei den entlassenen Beamten um die Clique der von den Vorgänger-Regierungen mit Staatsposten versorgten Verwandten, Freunde und Bekannten handelt. Viel wahrscheinlicher ist, dass andere Leute rausgeschmissen wurden, um die Wünsche der Troika nach Abbau des öffentlichen Dienstes zu erfüllten und damit die Austeritäts-Überwacher zu beruhigen.

Wenn das der Fall sein sollte, dann dürfte der derzeit noch vorhandene Beamtenapparat in Griechenland nicht die geringste Motivation haben, Tsipras zur Seite zu stehen bei seiner Aufräumarbeit hinsichtlich der Hinterlassenschaften der Vorgänger-Regierungen und der Etablierung eines effektiven öffentlichen Dienstes, vielleicht sogar eines gerechteren Steuersystems. Naheliegender ist die Vermutung, dass diese alten Seilschaften alles tun werden, um Tsipras scheitern zu lassen. Aussichtsreicher scheint da die Wiedereinstellung der Entlassenen mit der Aussage: „Ihr habe es selbst in der Hand, ob Ihr Eure Arbeitsplätze auf Dauer sichert oder ob die alten Seilschaften Euch erneut in die Arbeitslosigkeit und Armut zurückschleudern. Entweder Ihr schafft es oder das war’s.“ Auf diese Weise kann Tsipras vielleicht den erforderlichen Verwaltungsapparat schaffen, der tatsächlich für positiv wirkende „Reformen“ sorgt, von denen die EU träumt.

Tsipras scheint wirklich der richtige Mann zur richtigen Zeit zu sein, um nicht nur in Griechenland, sondern auch im übrigen Europa ein neues Denken herbeizuführen. Dazu verdient er volle Unterstützung, selbst bei auf den ersten Blick so trotzig anmutenden Aktionen wie der Wiedereinstellung von Beamten.

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