Unser Geldsystem XXXVII: Schulden, Schulden ohne Grenzen?

Die ist das letzte Stück unserer Serie über das Geld. Nach Deutschland, Japan und den USA analysieren wir heute noch die Finanzierungssalden von Frankreich, also eines Landes, das immer recht offen war und zugleich besonders stark wechselnde Phasen innerer und äußerer Stabilität aufweist. Zugleich ist Frankreich das Land, das ohne eigenes Verschulden in die Eurokrise hineingezogen wurde und sich nun mit der Forderung auseinandersetzen muss, sein Staatsdefizit kräftig zu reduzieren, obwohl die Wirtschaft sich immer noch in einer rezessiven Phase befindet.

In den siebziger Jahren ist Frankreich, genau wie wir das für Deutschland schon in den sechziger Jahren und in Teilen der siebziger Jahre gesehen haben, eine sehr normale Volkswirtschaft. Die privaten Haushalte sparen stabil etwa vier Prozent des BIP und die Unternehmen verschulden sich Jahr für Jahr in entsprechender Höhe. Das Defizit im Außenhandel ist sehr gering und auch der Staat weist nur eine recht geringe Neuverschuldung auf (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1

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In den achtziger Jahren verändert sich das Bild erheblich. Die privaten Haushalte sparen deutlich weniger und die Unternehmen beginnen mit einer Finanzierung, die von da ab für viele Jahre in positives Territorium führt, also zu einem Nettosparen des Unternehmenssektors.

Frankreich machte zu Beginn der 80er Jahre eine Phase durch, in der die Leistungsbilanzdefizite sehr stark zunahmen und damit der Druck Richtung Abwertung des französischen Franc. Damals versuchte der neugewählte französische Präsident Mitterand eine keynesianische Politik in einer Situation durchzusetzen, in der die übrigen Europäer, vorneweg Deutschland, gerade auf die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bauten (wir haben in Teil VII dieser Serie darüber berichtet). Diese Politik scheiterte, weil sich eine Anregung der heimischen Nachfrage sehr stark zu Gunsten der Nachbarn auswirkte und Frankreich rasch ein hohes Leistungsbilanzdefizit bescherte. Der Staat blieb in den 80er Jahren mit über zwei Prozent vergleichsweise recht hoch und dauerhaft im Defizitbereich. Lediglich die nicht leicht zu erklärende Verringerung der Sparquote brachte in dieser Zeit eine Entlastung (es ist allerdings nicht auszuschließen, dass der Anstieg des Unternehmenssparens und der Rückgang des privaten Sparens in der zweiten Hälfte der 80er Jahre statistische Gründe hat, zumal die privaten Haushalte danach wieder zu exakt der Sparquote der früheren Phasen bei etwa vier Prozent zurückkehren. Dass es in Frankreich eine mit den USA vergleichbare dot.com Blase gegeben haben könnte, halte ich für unwahrscheinlich, wenngleich die Sparquote auch zur Mitte der 2000er Jahre noch einmal temporär sinkt).

Seit Beginn der 90er Jahre ist die Nettoersparnis der privaten Haushalte wieder sehr stabil, es vollziehen sich aber große Veränderungen in den übrigen Bereichen (vgl. Abbildung 2). Die Unternehmen bleiben in den zwanzig Jahren bis nach der globalen Finanzkrise von 2008/2009 tendenziell Nettosparer und sind erst seit Beginn der Euro-Krise nach 2010 wieder deutlich ins Defizit gerutscht.

Abbildung 2

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Entscheidend sind für Frankreich die Veränderungen auf der außenwirtschaftlichen Seite. Während der neunziger Jahre gelingt es Frankreich zum ersten Mal, in erheblichem Maße Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen. Frankreich hatte sich 1987 mit seiner Währung im Europäischen Währungsmechanismus (EWS) fest an die D-Mark gebunden und hielt diese Bindung trotz der Krise von 1992 bis zum Eintritt in die Währungsunion durch. Das gelang ohne außenwirtschaftliche Probleme, weil sich seit dieser Zeit die Lohnstückkosten in Frankreich genauso stabil entwickelten wie in Deutschland. Folglich konnte Frankreich die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit nutzen, um – unter anderem begünstigt durch den Nachfragesog im Zuge der deutschen Einheit – positive außenwirtschaftliche Impulse zu realisieren. Der Staat nutzte diese günstige Phase der Konjunktur für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen, die ja auch in Hinblick auf die Vorbereitung auf das Stichjahr des Maastricht-Vertrages (1997) geboten war.

Mit dem Beginn der Währungsunion ändert sich dieses günstige Bild aber wieder fundamental. Deutschland hat sich jetzt durch sein Lohndumping in Sachen Wettbewerbsfähigkeit von den europäischen Partnern abgesetzt, und auch Frankreich rutscht Schritt für Schritt wieder ins Defizit bei der Leistungsbilanz. Bei den gegebenen positiven Sparsalden der privaten Haushalte und der zunächst um die Nulllinie pendelnden Unternehmenssalden gibt es für den Staat nur den Weg ins Defizit, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren.

Wer in dieser Lage von Frankreich verlangt (wie das viele in Deutschland tun), seine staatlichen Defizite konsequent und ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung herunterzufahren, müsste eigentlich sagen, wo dann die Lösung des Sparproblems herkommen soll. Die privaten Haushalte werden sich kaum überzeugen lassen, ihre Sparquote massiv zu reduzieren. Die Unternehmen, denen der Staat derzeit im Zuge der von den europäischen Partnern angemahnten „Reformen“ Steuergeschenke macht, kann man nicht verpflichten, ihre Verschuldung zu erhöhen, und die außenwirtschaftliche Seite ist blockiert, so lange Deutschland seine Überschüsse verteidigt.

Nichts zeigt besser als dieses Beispiel, wie absurd eine europäische und deutsche Politik ist, die glaubt, ohne die Berücksichtigung solcher Zusammenhänge auskommen zu können. Es wäre ja nach den Buchstaben des sogenannten Wachstumspaktes für Frankreich und Italien tatsächlich notwendig gewesen, in diesem Jahr weitere restriktiv wirkende Instrumente einzusetzen. Immerhin hat die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker das intuitiv erkannt und beharrt nicht auf dieser Absurdität. Gleichwohl müsste der gesamte Analyseapparat der Kommission, wie wir gerade ausführlich gezeigt haben (hier Teil 1, Teil 2 und Teil 3), neu ausgerichtet werden und eine vollständige Neuausrichtung der Politik der Währungsunion gegen die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau durchgesetzt werden.

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