Archiv | 25.03.2015

Denn sie wissen nicht, was sie tun (sollen) – Das eklatante Versagen der europäischen Institutionen ist kein Zufall

Friederike Spiecker hat in ihrem dreiteiligen Beitrag (hier Teil 1, Teil 2 und Teil 3) über ein von hochrangigen europäischen Politikern getragenes Papier zur Steuerung der EWU die offensichtlichen und eigentlich unglaublichen Schwächen dieser Veröffentlichung herausgearbeitet. Viele Leser werden sich fragen, wie ein solches Papier entsteht und wie es – trotz all der offensichtlichen Mängel – seinen Weg durch die Institutionen nehmen kann. Das will ich erklären.

Geschrieben werden solche Papiere in der Kommission, also in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (DGEcFin) in diesem Fall. Der Generaldirektor ist der Italiener Marco Buti, der zuständige Kommissar ist Pierre Moscovici, der von deutschen Politikern so viel geschmähte Franzose. Natürlich gehen die Mitarbeiter der Kommission ein solches Papier nicht wie ein Papier an, das sie auf einer wissenschaftlichen Konferenz vorstellen wollen. Es gibt sicher generelle Vorgaben (kein wichtiges Land zu verärgern, gehört vermutlich dazu). Aber jeder Mitarbeiter schreibt schon von vornherein mit einer Art Schere im Kopf, weil er weiß, was in der allgemeinen Ausrichtung der Generaldirektion inhaltlich einigermaßen durchgeht und was auf keinen Fall.

Ein solches Papier wird, nachdem es alle Hierarchiestufen in der Generaldirektion durchlaufen hat, an den zuständigen Kommissar mit seinem Stab geleitet und dann an den zuständigen Vize-Präsidenten und den Präsidenten der Kommission, [...]

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