Denn sie wissen nicht, was sie tun (sollen) – Das eklatante Versagen der europäischen Institutionen ist kein Zufall

Friederike Spiecker hat in ihrem dreiteiligen Beitrag (hier Teil 1, Teil 2 und Teil 3) über ein von hochrangigen europäischen Politikern getragenes Papier zur Steuerung der EWU die offensichtlichen und eigentlich unglaublichen Schwächen dieser Veröffentlichung herausgearbeitet. Viele Leser werden sich fragen, wie ein solches Papier entsteht und wie es – trotz all der offensichtlichen Mängel – seinen Weg durch die Institutionen nehmen kann. Das will ich erklären.

Geschrieben werden solche Papiere in der Kommission, also in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (DGEcFin) in diesem Fall. Der Generaldirektor ist der Italiener Marco Buti, der zuständige Kommissar ist Pierre Moscovici, der von deutschen Politikern so viel geschmähte Franzose. Natürlich gehen die Mitarbeiter der Kommission ein solches Papier nicht wie ein Papier an, das sie auf einer wissenschaftlichen Konferenz vorstellen wollen. Es gibt sicher generelle Vorgaben (kein wichtiges Land zu verärgern, gehört vermutlich dazu). Aber jeder Mitarbeiter schreibt schon von vornherein mit einer Art Schere im Kopf, weil er weiß, was in der allgemeinen Ausrichtung der Generaldirektion inhaltlich einigermaßen durchgeht und was auf keinen Fall.

Ein solches Papier wird, nachdem es alle Hierarchiestufen in der Generaldirektion durchlaufen hat, an den zuständigen Kommissar mit seinem Stab geleitet und dann an den zuständigen Vize-Präsidenten und den Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker. Der Entwurf der Kommission wurde in diesem Fall – möglicherweise sogar von Beginn an – mit der volkswirtschaftlichen Abteilung der EZB besprochen (Mario Draghi ist ja Mit-Autor).

Mit Sicherheit wurde dieses Papier auch von Finanzministern und ihren Stäben diskutiert. Entscheidend ist hier das in der Öffentlichkeit kaum bekannte, in der täglichen Arbeit aber absolut entscheidende Economic and Financial Committee und dessen Ableger, die Eurogroup Working Group. Beide werden in der Regel von den beamteten Staatssekretären aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer und hochrangigen Beamten der Zentralbanken besetzt. Den Vorsitz hat dort derzeit Thomas Wieser aus Österreich. Aus Deutschland ist der im BMF zuständige Staatssekretär Thomas Steffen (ein Jurist!) Mitglied. In diesem Gremium wird ein solches Papier von vorne nach hinten durchdiskutiert, und alle Länder können Vorschläge für dies und das vorbringen und konkrete Änderungswünsche anmelden. Letztlich bleibt das Papier zwar formal in der Verantwortung der Kommission (hier zusammen mit der EZB), wichtige Länder haben aber immer die Möglichkeit, ihnen wenig gefallende Teile herauszukatapultieren.

Bekommt der Minister oder ein Staatschef eines wichtigen Landes das Papier schließlich in die Hand, kann er oder sie eigentlich sicher sein, dass es keine bösen Überraschungen enthält. Einen Satz wie „Deutschland hat gleich zu Anfang der Währungsunion einen entscheidenden Fehler begangen“ kann ein solches Papier nicht enthalten, weil er den Gang durch die Institutionen niemals überlebt hätte. Heraus kommt bei diesem Prozess ein wildes Sammelsurium von Positionen, mit dem man nichts mehr anfangen kann. Es weist alle die Mängel nicht trotz der vielen Hände auf, durch die es gegangen ist, sondern wegen dieser vielen Hände. Selbst wenn es einen Staatssekretär oder hohen Beamten gegeben hätte, der all die Mängel klar erkannt hätte, er hätte keine Chance gehabt, sie zu beseitigen, weil es in diesen Gremien am Ende nicht auf sachlich fundierte Argumente ankommt, sondern auf Macht, Durchsetzungsfähigkeit und Mehrheiten.

Nun wird man fragen: Ja, wie soll es denn sonst gehen in diesem Europa? Das ist ja bei jedem Thema so, und man muss doch bereit sein, Kompromisse zu schließen?! Das stimmt. Und genau deswegen kann eine solche Union (wie übrigens auch ein demokratisches Land) nur funktionieren, wenn es ein angemessenes, gemeinsames und auch in der Öffentlichkeit gemeinsam kommuniziertes Grundverständnis über grundlegende Institutionen wie in diesem Fall die Währungsunion gibt. Dieses gab es aber bei der EWU von Anfang an nicht, und es ist auch seit der Krise nicht besser geworden. Bis heute hat ja kaum jemand der Verantwortlichen (geschweige denn die breite Öffentlichkeit) verstanden, was eine Währungsunion ist, wie sie funktioniert und wozu sie gut ist. Genau diese grundsätzlichen Fragen werden aber in den entscheidenden Gremien nicht mehr konkret diskutiert, weil jeder annimmt, sie seien gelöst und die Antworten im Vertrag von Maastricht ein für alle Mal verankert. Über Nachbesserungen wird, wenn überhaupt, nur in dem abgesteckten Rahmen nachgedacht. Der Rahmen selbst wird nicht mehr in Frage gestellt, nicht neu überdacht.

Nur sehr starke politische Persönlichkeiten mit unglaublich großem Wissen über die Zusammenhänge könnten vielleicht das Ruder herumwerfen, wenn sie sich von einem so dummen Papier überhaupt nicht beindrucken ließen, das in solchen Gremien zusammengebastelt wurde, und darauf beharrten, die Grundsätze der Währungsunion neu zu diskutieren. Nur, wie wahrscheinlich ist das, dass es diese Wundermenschen gibt? Und womöglich alle vier Jahre sogar neue in Erscheinung treten, weil die alten nicht mehr gewählt werden? Selbst bei der Auswahl der Kommissare in Brüssel kommt es ja kaum darauf an, ob er oder sie etwas von der Sache versteht, sondern nur, ob sie die richtige Nationalität und die richtige politische Einstellung haben.

Erschwerend kommt hinzu, das wird meist vergessen, dass die akademischen Ökonomen, mit denen alle diese Institutionen einerseits personell bestückt und von denen sie andererseits beraten werden, die Konfusion in der Regel vergrößern. Man kann mit einem neoklassisch-monetaristischen Grundmodell im Kopf eine Währungsunion weder verstehen noch erfolgversprechende Ratschläge für ihre Gesundung machen. Auch dieses Problem begann schon in den neunziger Jahren. Diejenigen Deutschen, die entscheidende Weichen für die EWU gestellt haben (also zum Beispiel Hans Tietmeyer oder Otmar Issing), waren praktisch alle davon überzeugt, dass man eigentlich keine Währungsunion braucht (nur als „politisches Projekt“), und konnten daher auch nichts Sinnvolles zu ihrer Funktionstüchtigkeit beitragen. In einer neoklassischen Welt mit perfekt funktionierenden, „flexiblen“ Arbeitsmärkten und einer strikten Inflationskontrolle durch die Notenbank behindert eine Währungsunion nur das effiziente Funktionieren des Marktes, weil sie womöglich Länder davon abhält, das Richtige im Sinne der Herstellung von Bedingungen für eine ausreichende Flexibilität der Arbeitsmärkte zu tun.

Es ist keineswegs ein Zufall, dass das einzige vernünftig funktionierende Währungssystem der Menschheitsgeschichte überhaupt, das System von Bretton Woods, nicht von Neoklassikern ausgedacht wurde, sondern von Herrn Keynes. Und es war auch kein Wunder, dass die Neoklassiker von Anfang an (Milton Friedman begann damit schon in den fünfziger Jahren) nichts anderes im Sinn hatten, als dieses im Kern sehr gut funktionierende Währungssystem vollständig zu zerstören, statt es Schritt für Schritt zu verbessern. Und es ist auch kein Wunder, dass es ihnen gelungen ist. Es klingt doch so überzeugend, dass man die Festlegung der Währungsverhältnisse einfach nur dem Markt überlässt, statt Bürokraten über einen so wichtigen Preis entscheiden zu lassen.

Und dann kommen ein paar Europäer, die mit glühendem Herzen eine Währungsunion schaffen wollen, weil sie die europäische Idee weiterführen und vertiefen möchten. Und was tun sie? Sie machen alle Böcke, die sie nur finden können, zu den Gärtnern ihres Projekts. Und als der Garten weitgehend leergefressen ist, das Projekt also kurz vor dem Scheitern steht, da berufen sie sich auf ihre ursprüngliche Motivation (ihre glühenden Herzen) und wollen nicht begreifen, dass auch die beste Motivation kein Ersatz für einen logisch durchdachten Plan eines Projekts ist. Und dass der Garten auch nicht dadurch wieder in Ordnung kommt, dass man ihn einfach vergrößert (Stichwort Fiskalunion, politische Union).

Übrigens: Wer sich um die ökonomische Logik einer Währungsunion nicht schert, der kann auch Böcke und echte Gärtner nicht voneinander unterscheiden.

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