Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche – Kritik aus Spanien und Portugal an Griechenland

Die Financial Times berichtet (im Abonnement), dass die Kritik aus Spanien und Portugal an der Haltung der neuen griechischen Regierung immer lauter wird. Alexis Tsipras, der griechische Ministerpräsident, soll gar auf einer Rede am Wochenende von einer „anti-griechischen Achse Madrid-Lissabon“ gesprochen haben.

Dazu passt, dass der spanische Finanzminister Luis de Guindos (der als aussichtsreicher Kandidat für die Führung der Eurogruppe gehandelt wird) laut der Zeitung gesagt hat, „Griechenland wird den Euro nicht verlassen. … Für Griechenland gibt es keine Alternative zur europäischen Solidarität.“

Wenn das keine Drohung ist! Er meint sicherlich, es gebe keine Alternative zur Austeritätspolitik. Wenn Griechenland es tatsächlich schaffen würde, Alternativen zu dieser Politik zu entwickeln, die übrigen Europäer dem zustimmten und sich dann auch noch erste wirtschaftliche Erfolge eines Kurswechsels einstellten, wäre das natürlich eine politische Katastrophe für die spanische Regierung unter Ministerpräsident Rajoy. Jeder Spanier würde sich fragen, warum denn die eigene Regierung nicht auf einen besseren Dreh aus der Krise raus gekommen ist, warum sie sich stattdessen dem Diktat aus Brüssel gebeugt hat und auch bei permanent versprochenen, aber leider ausbleibenden, für den Normalbürger spürbaren Erfolgen weiter auf das gescheiterte Austeritätskonzept gesetzt hat. Solche Fragen wären Wasser auf die Mühlen von Podemos, der jungen aufstrebenden Oppositionspartei, die dann sogar auf einen Erdrutschsieg bei den Wahlen im Dezember dieses Jahres hoffen könnte.

Scheitert dagegen SYRIZA in Griechenland, dürfte das auch für Podemos das Ende aller Hoffnungen bedeuten und Spanien könnte weitermachen mit einer Politik, die bisher nichts als einen tiefen Einbruch bei der Wirtschaftstätigkeit und extrem hohe Arbeitslosigkeit mit sich gebracht hat. Spanien ist zwar nicht ganz so tief eingebrochen wie Griechenland (es hatte seine Wettbewerbsfähigkeit auch nicht ganz so stark ruiniert wie Griechenland), aber außer einer kleinen Belebung in der Bauwirtschaft (wir haben hier darüber berichtet – im Abonnement) gibt es auch in Spanien keine Anzeichen für einen wirklichen Umschwung.

Schaut man auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit (vgl. die Abbildung unten), sieht man, dass Spanien, Portugal und Griechenland einen erheblichen Rückgang der Lohnstückkosten erreicht haben. Inzwischen stehen diese Länder auf der hier verwendeten Basis von 1999, also dem Zeitpunkt der endgültigen Wechselkursfixierung zwischen den EWU-Partnern, besser da als Frankreich. Das reicht aber sicher nicht, um große Impulse vom Außenhandel zu bekommen, da der Vorteil gegenüber Frankreich noch nicht sehr groß, der Rückstand gegenüber Deutschland aber immer noch erheblich ist. (Für all diejenigen, die diese Überlegung mit der Begründung zurückweisen, Deutschland mache mit den Südeuropäern keine Handelsüberschüsse mehr, also könne die Differenz der Lohnstückkostenniveaus nicht relevant sein, sei daran erinnert, dass es so etwas wie Drittmarkteffekte gibt. Und die spielen offensichtlich eine große Rolle, denn der deutsche Handelsüberschuss mit der außereuropäischen Welt ist enorm hoch, nicht aber der der Südeuropäer.)

Binnenwirtschaftliche Impulse kann Südeuropa auch nicht erwarten, da die Politik immer noch auf Restriktion ausgelegt ist und der deflationären Spirale nichts entgegensetzt. Die privaten Einkommen bleiben weiter unter Druck, so lange nicht ein Durchbruch bei der Wettbewerbsfähigkeit erreicht ist. Damit ist aber die Binnennachfrage quasi automatisch und anhaltend schwach, wie wir es derzeit in vielen Ländern in Süd- und Osteuropa erleben. Unter diesen Umständen lässt sich die Investitionstätigkeit nicht beleben.

Abbildung

Abb LStK Südeuropa DF

Angesichts der insgesamt schlechten Lage in Europa (alle machen die gleich falsche Politik) gibt es für diese Länder auch keine positive konjunkturelle Welle von außen, die sie mit anheben würde. Da auch ein weiteres Gürtel-enger-Schnallen politisch ausgeschlossen scheint, ist Stagnation angesagt. Die stellt aber ebenfalls eine große Gefahr für das politische Überleben der konservativen Regierungen dar. Denn auch wenn die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt oder sogar leicht sinkt – ihr Niveau ist gesellschaftszerstörend hoch.

Was bleibt, ist der schöne Spruch von F. W. Bernstein über die Elche. Wenn man schon selbst vollkommen daneben gelegen hat, sollen andere wenigstens auch daneben liegen, damit das eigene Versagen nicht so stark auffällt. Wo kämen wir da hin, wenn eine linke Regierung einer rechten zeigen könnte, dass es auch anders geht.

Der Erfolg von SYRIZA hängt in erheblichem Maße vom Wohlwollen Europas ab – und das heißt auch von der Fähigkeit und dem Willen aller europäischen Politiker, ihre politischen Eigeninteressen hintanzustellen zugunsten einer ökonomischen Stabilisierung der Krisenländer. (Das gilt natürlich genauso für die Union, die sich von der AfD bedrängt sieht.) Kommt Griechenland bis Ende des Jahres nicht auf die Beine, wird Podemos die spanische Wahl kaum gewinnen können. Wenn der derzeitigen spanischen Regierung ihr eigener (kurzfristiger) Machterhalt wichtiger ist als ein Ende der europäischen Krise, könnte diese „anti-griechische Achse“ mit ihrer engstirnigen Parteipolitik am Ende triumphieren. Für Europa bedeutete das die Fortsetzung der Katastrophe.

Anmelden