Die Ukraine im friendly fire – oder wie man ein Land zu Tode „rettet“

Wer glaubt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und folglich die westlichen Industrieländer, die ihn kontrollieren, mit Absicht nur „unfreundliche linke“ Regierungen unter Druck setzen und die von ihnen regierten Länder zu Tode retten, der irrt sich gewaltig. Das Land, das von den meisten westlichen Politikern als das entscheidende Bollwerk gegen vermeintliche russische Hegemonialansprüche in Osteuropa angesehen wird, die Ukraine, wird von den westlichen Ländern mit Hilfe des IWF gerade auf diesem Wege in die Unregierbarkeit gestürzt.

Die Zentralbank der Ukraine hat, wieder einmal weitgehend unbemerkt von den deutschen Medien (nach dem ungeschriebenen, aber mittlerweile leicht zu durchschauenden Motto: Wenn es um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geht, berichten wir lieber nur über Ereignisse, die die Ukraine gut aussehen lassen), ihren Leitzins vergangene Woche um mehr als zehn Prozentpunkte, von über 19 auf 30 Prozent angehoben. Seit Mitte Januar, so berichtet die Financial Times (hier, im Abonnement), hat sich der Leitzins damit glatt verdoppelt. Dreißig Prozent Leitzins in einem Land, in dem die Inflationsrate noch Ende 2014 bei etwas über zehn Prozent lag und dessen BIP im vergangenen Jahr um mehr als sieben Prozent abgestürzt ist und für das ein weiterer Absturz von fünf Prozent für dieses Jahr erwartet wird.

Unmittelbar wird die drastische Zinserhöhung mit dem Absturz der Währung, des ukrainischen Hrywnja, begründet. Die ist in der Tat schier ins Bodenlose gefallen, seit die politische Krise begann. Von einem Kurs von 1 : 8 zum US-Dollar im Jahr 2013 sank der Kurs auf 15 Hrywnja pro Dollar zum Ende des Jahres 2014 und hat zuletzt über 23 betragen. Allein seit Anfang des Jahres ist der Kurs um mehr als 40 Prozent gefallen. Das hat natürlich Importe stark verteuert und die Inflationsrate akut massiv in die Höhe getrieben. Aber das alles passiert unter den Augen der westlichen Mächte. Man sagt doch, sie hätten in der Ukraine entweder ganz unmittelbar die Hände im Spiel oder doch zumindest nähmen sie massiven Einfluss auf die Regierungspolitik (eine „amerikanische“ Investmentbankerin, hört man immer wieder, sei dort gar Finanzministerin geworden, vgl. dazu beispielsweise den Bericht hier).

So wie man jetzt die Zinsen massiv angehoben hat, wird das auf den Rest an ökonomischer Tätigkeit, die es noch gibt, einen katastrophalen Einfluss haben. Die aktuelle Inflationsrate gibt ja nicht die Inflationsrate wider, mit der ukrainische Unternehmen rechnen können, weswegen der Realzins für Investitionen prohibitiv hoch sein dürfte. Das Land wird angesichts dessen und der zusätzlich noch vom IWF verordneten staatlichen Ausgabekürzungen weiter und tiefer abstürzen und die Verzweiflung der Menschen wird weiter zunehmen und radikalen Kräften in die Hände spielen, die auch der Westen nicht an der Macht sehen will. Die Ukraine hat im Vergleich zu 2013 sicher eine Abwertung gebraucht, aber die jetzige geht in einem Land, das in hohem Maße auf Importgüter angewiesen ist, sicher viel zu weit. Warum hilft man dem Land nicht, indem man von westlicher Seite direkt in den Devisenmarkt eingreift (also per Notenbanken interveniert, was praktisch nichts kostet) und den Wechselkurs bei einem vernünftigen Kurs stabilisiert, so dass auch die Zinsen auf ein niedriges Niveau gebracht werden können, eines, das der katastrophalen Wirtschaftssituation angemessen ist?

Die Antwort darauf ist einfach: Weil es dem wichtigsten Dogma widersprechen würde, das der Westen in den letzten Jahrzehnten für Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländer aufgebaut hat: Die Ergebnisse eines freien Devisenmarktes dürfen niemals in Frage gestellt werden, koste es, was es wolle. So schreibt der IWF in seinem letzten Bericht zur Ukraine: “Monetary policy will be geared toward returning inflation to single digits in 2016 within a flexible exchange rate regime.” (Die Geldpolitik wird sich darauf richten, die Inflation bis 2016 wieder in einen einstelligen Bereich zu bringen innerhalb eines Regimes flexibler Wechselkurse.)

Ebenso wenig wie in Lateinamerika, in Asien oder in Osteuropa in früheren Krisen ist der IWF (und die amerikanische Treasury, die den IWF mit harter Hand und am kurzen Zügel führt) bereit, dieses Dogma zu überprüfen. Sein Kern lautet: Inflation ist ein monetäres Phänomen, die Geldpolitik hat folglich monetaristisch ausgerichtet zu sein (der IWF arbeitet tatsächlich in seinen Projektionen in der Regel mit einem extrem simplen Geldmengenmodel) und die „Absicherung“ der Volkswirtschaft nach außen muss dem Devisenmarkt überlassen werden. Auf diesem lehrbuchhaften Dogma beruht die Rationalität der IWF-Politik seit mehreren Jahrzehnten und wird, trotz vielfältigen Scheiterns und vielfältiger Kritik, nicht wirklich in Frage gestellt.

Dieses Dogma (selbstverständlich getragen von einer großen Mehrheit der Ökonomen) kann man auch das Dogma der immer richtigen Preise nennen. Geht etwas schief, ist es nie der Markt, der etwas falsch gemacht hat, sondern immer der Staat. Die Preise sind in dieser Sichtweise immer richtig und die Institutionen und Regulierungen, insbesondere der staatliche Sektor, müssen sich anpassen. Innerhalb der Europäischen Währungsunion ist die Flexibilität des Wechselkurses ersetzt worden durch die Flexibilität der Zinsen für Staatsanleihen. Hier darf, ja muss der Kapitalmarkt sein Plazet geben, das von niemandem angezweifelt wird und, wie Angela Merkel es ausdrückte, direkt zur „marktkonformen Demokratie“ führt. Würde man der EZB ermöglichen, direkt und mit Blick auf den Preis (für griechische Staatsanleihen z. B.) auf dem Kapitalmarkt zu intervenieren, um den Zins niedrig zu halten, könnte man sich die ganze Retterei mit der Troika und dem ESM (dem Europäischen Stabilitätsmechanismus) usw. sparen.

Absurd ist in dieser Diskussion die Position der Amerikaner. Die vertreten das Dogma der „immer richtigen“ Preise in internationalen Verhandlungen genauso lange mit aller Härte, so lange sie selbst nicht betroffen sind. Zu Hause aber, wo die amerikanische Notenbank Fed härter als alle anderen Notenbanken in die Märkte eingegriffen hat, wird es vollkommen ignoriert. Aber selbst beim Wechselkurs, wo sie relativ wenig betroffen sind, weil der Außenhandel nicht entscheidend für die amerikanische Volkswirtschaft ist, werden sie ungeheuer nervös und drohen mit Strafmaßnahmen, wenn der Dollar zu stark wird (wir haben das hier beschrieben) und amerikanische Arbeitsplätze bedroht.

Da gilt dann das alte Motto, das kritische Beobachter den Entwicklungsländern gerne (in ironischer Form natürlich) als den besten amerikanischen Ratschlag mitgeben: Do as we say but don’t do as we do! (Tut, was wir sagen, aber tut nicht, was wir tun).

Angesichts all dessen kann sich der (von einem Oligarchen bezahlte!) neue deutsche Schattenfinanzminister der Ukraine, Peer Steinbrück (Jens Berger hat in den Nachdenkseiten alles Wichtige dazu geschrieben), ja mal so richtig ins Zeug legen, um das Land auf Vordermann zu bringen. Wahrscheinlich wird er als erstes nach Washington fliegen und den Kerls vom IWF und der Treasury erklären, wie Volkswirtschaftslehre geht und wie die Devisenmärkte funktionieren. Da ist er doch, wie jeder gute Journalist in Deutschland zu wissen glaubt, ein wirklicher Experte. Was er eigentlich weiß, wissen wir aber leider nicht so genau. Er hat zwar ein Buch über die Finanzkrise und seine Krisenbewältigung geschrieben, er hat es darin aber vorgezogen, nichts von seinem Wissen preiszugeben. Nimmt man jedoch das, was er gerade wieder der deutschen Regierung empfohlen hat, zum Maßstab (siehe hier), muss man allerdings vermuten, dass er das friendly fire noch einmal erheblich verstärken und das Land mit seinen Ratschlägen endgültig in den Abgrund bomben wird.

 

 

 

 

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