Archiv | 20.03.2015

Wie soll eine bessere Steuerung der EWU aussehen? (Teil 1)

Gestern Abend hat am Rande des EU-Gipfels ein hochrangiges Treffen stattgefunden zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und den vier Autoren eines Papiers, auf das uns ein Leser freundlicherweise aufmerksam gemacht hat, nämlich dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, dem Präsidenten der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Das Papier stellte offenbar die Diskussionsgrundlage auf dem informellen Treffen des Europäischen Rates am 12. Februar dar und zeigt laut seinem Titel „Preparing for Next Steps on Better Economic Governance in the Euro Area“ („Vorbereitung auf nächste Schritte für eine bessere ökonomische Steuerung im Euro-Raum“) die Richtung an, die die zur Zeit auf europäischer Ebene hauptverantwortlichen Politiker zur Lösung der Euro-Krise einschlagen wollen. Auch wenn diese neun Seiten umfassende Tischvorlage im Untertitel bescheiden als „Analytical Note“ bezeichnet wird, hat sie bei der Prominenz ihrer Unterzeichner wohl doch einiges Gewicht und dürfte widerspiegeln, vor welchem gedanklichen Hintergrund die Verfasser beim „Griechenlandgipfel“ argumentieren und verhandeln. Grund genug also, sich dieses Papier näher anzusehen.

Im ersten Abschnitt „The nature of Economic and Monetary Union“ heißt es, der Euro sei mehr als eine Währung, [...]

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