Wie soll eine bessere Steuerung der EWU aussehen? (Teil 2)

Im Anschluss an Teil 1 dieses Beitrags kommt jetzt der aus meiner Sicht spannende Analyse-Abschnitt des EU-Papiers: die Untersuchung der „Krise der Wettbewerbsfähigkeit“. Zunächst werden nicht näher beschriebene nominale und reale Rigiditäten auf Güter- und Arbeitsmärkten dafür verantwortlich gemacht, dass keine effiziente Allokation der Ressourcen in Europa stattgefunden habe, was die Funktionstüchtigkeit des „Wettbewerbskanals“ behindert habe. Zusätzlich seien die Lohnstückkosten in den einen Ländern stark gestiegen, in anderen aber konstant geblieben oder gar gesunken. Und das habe zu schwindender Wettbewerbsfähigkeit der erst genannten und dort zu Leistungsbilanzdefiziten geführt.

Für Leser von flassbeck-economics ist der Zusammenhang zwischen Lohnstückkosten, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbilanzungleichgewichten keine neue Erkenntnis, aber möglicherweise ist es das für manche Leute aus der Beratungsrunde auf EU-Ebene. Vertreter der Deutschen Bundesbank z.B. und deren Mitstreiter einschließlich der deutschen Bundesregierung tun sich mit derlei Überlegungen schwer, behaupten sie doch das glatte Gegenteil, wenn sie vor einiger Zeit mit einer Modellrechnung zu belegen versuchten, dass steigende Lohnstückkosten in Deutschland zu höheren Nettoexporten führen. Man kann also hoffen, dass dieser Teil des EU-Papiers zu Diskussionen und empirischen Klarstellungen Anlass gibt.

Doch welche Empirie wird hier aufgeboten? Chart 3 auf Seite 4 soll dem Beleg der Rigiditäten und ihrer fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt dienen. Ein Rigiditätsindex der OECD mit Stand von 2008 wird der Veränderung der Arbeitslosenquote zwischen 2009 und 2013 (vermutlich in Prozentpunkten; das erfährt der Leser nicht so genau, weil eine klare Einheitenbezeichnung fehlt) für 14 EWU-Länder gegenübergestellt. Die sich ergebende Punktwolke wird mit einer steigenden Linie (vermutlich einer Regressionsgeraden) vervollständigt, deren Zweck es wohl ist, den Zusammenhang „je mehr Rigiditäten in einem Land vorliegen, desto höher sind seine Probleme am Arbeitsmarkt“ augenfällig zu machen. Hier das Original:

Abb2 Rigiditäten ALQ

Sieht man genauer hin, können einem aber Zweifel an der simplen Rigiditäts-Logik der Regressionsgeraden kommen. Man kann nämlich erkennen, dass Deutschland (DE) und Frankreich (FR) 2008 laut OECD-Messung ungefähr das gleiche Ausmaß an Rigidität besaßen (etwas um 4,3 herum in welcher Index-Einheit auch immer), seither aber eine entgegengesetzte Entwicklung auf den Arbeitsmärkten zu verzeichnen haben: In Deutschland ist die Arbeitslosenquote zwischen 2009 und 2013 um mehr als zwei Prozentpunkte gesunken, in Frankreich ist sie dagegen um etwas mehr als einen Prozentpunkt gestiegen. Spanien (ES) wiederum, dessen Rigiditätsindex leicht niedriger ist als der Frankreichs und Deutschlands, verzeichnet einen Anstieg der Arbeitslosenquote von über acht Prozentpunkten – man könnte meinen, dass ihm seine geringere Rigidität nicht gerade genützt hat. Griechenland (GR) liefert zwar mit weitem Abstand den größten Zuwachs bei der Arbeitslosenquote (ungefähr 18 Prozentpunkte), wer aber gedacht hatte, dass es auch das Land mit dem höchsten Rigiditätsindex sei, irrt. Diesen Rang nimmt nämlich Portugal (PT) ein, dessen Arbeitslosenquote aber nur um vergleichsweise geringe sechs Prozentpunkte gestiegen ist, also sogar noch weniger als in Spanien mit seinem deutlich kleineren Rigiditätswert. Kurios ist auch der Vergleich Österreichs (AT) mit Deutschland. Österreich hat den wesentlich geringeren Rigiditätsindex, seine Arbeitslosigkeit ist aber konstant geblieben, nicht gesunken.

Was also soll diese Grafik zur Krisenanalyse und -lösung beitragen, wenn sie für die drei besonders in der Krise steckenden südeuropäischen Länder und die beiden größten Volkswirtschaften der EWU keinen stringenten Zusammenhang bei den dargestellten Variablen aufzeigt? Sie soll die vorherrschende Meinung zementieren helfen, dass „Rigidität“ eine der wesentlichen Krisenursachen ist und „Flexibilität“ der Zauberschlüssel zur Krisenüberwindung.

Wenn auf dieser Grundlage mit Griechenland verhandelt wird, dürfte sich die griechische Regierung bei den Autoren erkundigen, wieviel Rigiditätsabbau denn zu wieviel weniger Arbeitslosigkeit führen würde. Oder sie könnte nachfragen, auf welchen Wert denn der Rigiditätsindex für Griechenland aktuell inzwischen gesunken ist und wie viele Jahre es wohl noch dauern wird, bis das seine segensreiche Wirkung auf dem griechischen Arbeitsmarkt entfalten wird. Und vor allem wird die griechische Regierung wissen wollen, wie sie in der Zwischenzeit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Bürger vor dem Verhungern bewahren soll, wenn sie kein Geld zur Armutsbekämpfung ausgeben darf. Man sieht: Diese Art der Betrachtung ist und bleibt unsinnig, weil wieder einmal unterstellt wird, der Arbeitsmarkt laufe isoliert vom Rest der Volkswirtschaft ab und sei nicht – wie es richtig ist – integraler Bestandteil der Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Kommen wir zur vierten Abbildung des Papiers, die sich ganz direkt mit dem Thema Lohnstückkosten auseinandersetzt. Im Zeitraum 2001 bis 2009 wird die Veränderung der Lohnstückkosten (vermutlich als Wachstumsrate über den gesamten Zeitraum; das bleibt unklar) der Veränderung der Arbeitslosenquote zwischen 2009 und 2013 (wiederum nicht klar definiert) gegenüber gestellt und ein positiver Zusammenhang konstatiert: Je stärker der Anstieg der Lohnstückkosten vor der Finanzkrise war und (so muss man es wohl interpretieren) je mehr sich infolgedessen die Güter der entsprechenden Länder verteuerten, desto größer war der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und infolgedessen der Zuwachs der Arbeitslosigkeit seither.

Hier das Original von Seite 4:

Abb3 LStK ALQ

Die Größenordnung der Lohnstückkostenveränderung in jedem Land kann ich nicht nachvollziehen, denn auf Basis der Ameco-Datenbank, also der Daten, die Eurostat selbst veröffentlicht, ergibt sich für die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten im genannten Zeitraum für Deutschland ein Zuwachs von insgesamt 7% (oder durchschnittlichen 0,9% jährlich), für Frankreich 19% (2,2%), für Italien 29% (3,2%), für Spanien 31% (3,4%), für Portugal 19% (2,2%) und für Griechenland 41% (4,4%), um nur die wichtigsten zu nennen. Möglicherweise greifen die Autoren auf Lohnstückkosten im Bereich der Industrie statt der Gesamtwirtschaft zurück? Das wäre aber von vorneherein absurd, weil dem ja die gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit entgegengestellt wird. Oder müssen die Einheiten der Abszisse anders interpretiert werden?

Wie dem auch sei, immerhin weichen von der in die Punktwolke eingezeichneten Regressionsgeraden die großen EWU-Länder Deutschland, Frankreich und Italien kaum ab und auch die Krisenländer Spanien, Portugal und Griechenland passen ganz gut in dieses Schema.

Doch warum wird hier die Arbeitslosigkeit unmittelbar den Lohnstückkosten gegenübergestellt und nicht, wie man es bei einer neoklassischen Analyse erwartet, der Entwicklung der Reallöhne im Verhältnis zur Produktivität, also einer wie auch immer genau berechneten Lohnquote? Der Kanal über die Ex- und Importe ist ja in den meisten Ländern nicht der wichtigste Mechanismus, über den relative Lohnsenkungen wirken (wir haben das hier ausführlich diskutiert), sondern die Binnenwirtschaft. Gesamtwirtschaftliche Lohnstückkosten sind zwar für die internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidend, aber selbst in neoklassischer Sicht nicht für die Arbeitslosigkeit schlechthin.

Wenn man aber Wettbewerbsfähigkeit betrachtet, warum wird dann der Blick nur auf die Jahre vor der Finanzkrise geworfen? Warum wird die Entwicklung der Lohnstückkosten seit 2009 nicht auch vorgeführt? Selbst wenn man eine gewisse Verzögerung zwischen (Rück-)Gewinnung an Wettbewerbsfähigkeit und positiven Beschäftigungseffekten zugestehen mag, wäre es doch für die Beurteilung der gegenwärtigen Lage eminent wichtig festzustellen, wie weit sich die Lohnstückkosten in welchem Land wieder normalisiert haben.

Und besonders wichtig wäre zu diskutieren, welche Lohnstückkostenentwicklung denn seit Einführung des Euro normal gewesen wäre und in Zukunft als tragfähig angesehen werden soll. Doch dieses heiße Eisen wird nicht einmal erwähnt geschweige denn diskutiert in dem Papier: Von dem gemeinsam von den EWU-Ländern vereinbarten Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Zusammenhang zwischen diesem Ziel und der nationalen Lohnstückkostenentwicklung liest man keine Silbe. Und infolgedessen auch nichts davon, dass Deutschland dieses Ziel von Beginn der EWU an torpediert hat, indem es mit seinen Lohnstückkostenzuwächsen Jahr für Jahr weit unterhalb dessen geblieben ist, was auf nationaler Ebene mit dem Inflationsziel der EZB vereinbar gewesen wäre.

Selbstverständlich ist richtig, dass sich andere Länder in die umgekehrte Richtung falsch verhalten haben. Aber wenn man bedenkt, dass eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten zwischen 2001 und 2009 von jährlich 1,9%, also insgesamt für diese acht Jahre gut 16% für das Erreichen des Inflationsziels der EZB erforderlich gewesen wäre, dann zeigt der Vergleich mit den von mir oben genannten Werten, dass Deutschland davon extrem abgewichen ist, während sich Frankreich und Portugal ziemlich gut an die Zielmarke gehalten haben. Rechnet man von Beginn der Währungsunion an (was angemessen ist, weil ab diesem Zeitpunkt die Wechselkurse unumkehrbar fixiert waren und damit der Startpunkt für den Vergleich der nationalen Preisniveaus), dann ist die Abweichung Deutschlands vom EZB-Zielwert bis 2009 sogar so groß wie die Italiens (nur in die andere Richtung). Und stellt man diese Rechnung für den Zeitraum 1999 bis 2008 an, lässt also das Krisenjahr außen vor, in dem Deutschland aufgrund des rezessionsbedingten Produktivitätseinbruchs und der Kurzarbeit einen enormen Schub bei den Lohnstückkosten erfuhr, dann ist die Verfehlung des EZB-Zielwertes in Deutschland sogar größer als im gleichen Zeitraum (1999 – 2008) in Griechenland.

Ein Vergleich zwischen EZB-Zielmarke und tatsächlicher Lohnstückkostenentwicklung von 1999 bis an den aktuellen Rand zeigt, dass Deutschland nach wie vor extrem unter der Norm liegt, die drei südeuropäischen Krisenländer und Frankreich hingegen nur ganz leicht darunter, während Italien weiterhin oberhalb rangiert. Das belegt, dass sich allen voran Griechenland, aber auch Spanien und Portugal seit 2009 einem extremen Prozess der Wiedergewinnung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterworfen haben. Der Erfolg dieser Bemühungen in Hinblick auf die nationalen Arbeitsmärkte ist aber ausgeblieben. Und er wird auch weiterhin ausbleiben. Es ist nämlich keine Frage der Zeit, bis sich irgendwelche Früchte dieser Deflationsstrategie zeigen. Sondern diese Deflationsstrategie hat die Binnenwirtschaft dieser Länder so zerstört, dass außenwirtschaftliche Erfolge im Sinne von Exportüberschüssen das nicht ausgleichen können. Das gilt umso mehr, als das außenwirtschaftliche Umfeld einschließlich Drittmärkten von der übermächtigen Wettbewerbsfähigkeit des unterbewerteten Deutschlands weiterhin stark blockiert wird für die übrigen EWU-Länder. Wenn es zu konjunkturellen Impulsen durch Außenhandelsüberschüsse mit dem Rest der Welt kommt (etwa aufgrund der Abwertung des Euro), dann profitiert in erster Linie Deutschland davon, indem es den weniger wettbewerbsfähigen Währungspartnern Marktzuwächse wegschnappt.

Die Grafik suggeriert, dass eine möglichst geringe Steigerung der Lohnstückkosten in jedem Fall zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit führt. Und das stimmt so nicht. Denn wenn jedes Land in einer Währungsunion diese Strategie gleichzeitig verfolgt, landet die gesamte Union erstens bei Deflation – und in deren Folge bei Stagnation, schlimmstenfalls sogar Rezession, die jegliche Verbesserung der Beschäftigungssituation verhindert; und zweitens landet sie bei einer verzweifelt expansiven Geldpolitik, die auf Dauer Abwertungswettläufe mit anderen Währungsräumen provoziert.

Solange in den verantwortlichen Führungszirkeln der Europäischen Union diese Zusammenhänge nicht verstanden und nicht diskutiert werden und nicht auf dieser Grundlage nach Lösungen der Krise gesucht wird, sind alle Versuche, die EWU zu retten, zum Scheitern verurteilt.

Es muss wohl davon ausgegangen werden, dass es zu einer solchen Diskussion nicht kommen wird. In dem Papier heißt es nämlich zum allmählichen Aufbau der Divergenzen in der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsbilanzungleichgewichte bis 2009: „Der damalige Rahmen zur Steuerung [der EWU; Anm. d. Verf.] sah keine systematische Überwachung und Korrektur von Ungleichgewichten vor und konnte daher ihre Entstehung nicht verhindern.“ Mit anderen Worten: Jegliche Verantwortung der EZB, der Eurogruppe, der EU-Kommission und des Europäischen Rates für die auseinanderlaufende Lohnstückkostenentwicklung wird geleugnet.

Als ob man nicht jahrelang von Kritikern wie Heiner Flassbeck auf das Gewitter aufmerksam gemacht worden wäre, das sich über der EWU seit 1999 zusammenbraute. Als ob man nicht alles daran gesetzt hätte, den deshalb ins Leben gerufenen makroökonomischen Dialog ins Leere laufen zu lassen, der sich um eine Koordination der europäischen Lohnpolitik bemühte. Nein, die eigenen ideologischen Vorurteile (Löhne kommen auf Märkten zustande, und die irren sich nie; die Geldpolitik bestimmt die Inflation usw.) auf dem Altar des europäischen Friedens zu opfern ist offenbar noch immer zu viel verlangt.

Es ist müßig, den letzten Analysepunkt, die „crisis of markets“ eingehender unter die Lupe zu nehmen, stellt er doch ein Bankrotterklärung der Marktgläubigkeit dar. Warum sollten die Marktteilnehmer, die in einer Marktwirtschaft immer einzelwirtschaftlich orientiert denken und handeln, makroökonomische Risiken berücksichtigen? Entweder, sie erkennen diese Risiken so wenig und so spät wie die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen selbst – dann können ihnen die Verantwortlichen diese Blindheit schlecht vorwerfen –, oder sie erkennen diese Risiken früher und kochen auf diesen Erkenntnissen ihr einzelwirtschaftliches, spekulatives Süppchen. Dann können das die marktgläubigen Politiker ebenfalls nicht kritisieren, denn sie sind es ja, die eine makroökonomische Steuerung bislang für nicht notwendig gehalten haben und sie wohl auch weiterhin ablehnen.

Meine Kritik an dem Papier der vier Präsidenten ist noch immer nicht zu Ende, auch wenn dieser Beitrag schon sehr lang ist. Doch scheint es mir lohnend, die ökonomische Gedankenwelt weiter zu sezieren, in der sich die Personen bewegen, in deren Händen das Schicksal der EWU derzeit ganz entscheidend liegt. Morgen also Teil 3 …

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