Wie soll eine bessere Steuerung der EWU aussehen? (Teil 3)

Nach meiner Kritik an Abschnitt 1 und 2 des Papiers „Preparing for Next Steps on Better Economic Governance in the Euro Area“ für den informellen Europäischen Rat folgt nun eine Auseinandersetzung mit dem Rest dieser „Analytical Note“. Im dritten Abschnitt listen die Autoren fünf Reformen im Regelwerk der EWU auf, die zur Krisenbekämpfung ergriffen wurden und die, wären sie zehn Jahre früher schon vorhanden gewesen, ihrer Ansicht nach die Entwicklung der EWU vor und nach der Finanzkrise erheblich verbessert hätte. Genannt werden der European Stability Mechanism (ESM), die Bankenunion unter Aufsicht der EZB, der Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP), der Fiskalpakt und eine Stärkung der Befugnisse der europäischen Statistikbehörde Eurostat. In meinen Augen ist der MIP der einzige wirklich relevante Punkt, weil er die Hauptursache der Eurokrise zum Gegenstand hat. Doch zu ihm wird nichts Näheres ausgeführt. Es heißt lediglich, dass mit ihm die Entwicklung gesamtwirtschaftlicher Schwachpunkte („vulnerabilities“) frühzeitig entdeckt werden könne und er Instrumente bereitstelle, diese zu korrigieren.

Um welche Schwachpunkte es geht und vor allem, mit welchen Instrumenten sie beseitigt werden sollen, darüber schweigt sich das Papier aus. Genau an dieser Stelle dürften auch die Meinungen weit auseinandergehen. Deutschland etwa hat ja schon durchgesetzt, dass Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse asymmetrisch beurteilt werden, um wegen seiner überbordenden Überschüsse nicht so stark an den Pranger gestellt und zu Gegenmaßnahmen aufgefordert zu werden. Also schreibt man zu diesem brisanten Punkt lieber nichts in das Papier, was zu einer wirklichen Debatte oder gar Änderung der Wirtschaftspolitik führen könnte. Wie der MIP unter diesen unkonkreten, um nicht zu sagen: schwammigen Voraussetzungen, hätte es ihn von Anfang der EWU an gegeben, hätte helfen können, die Krise der Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern oder wenigstens abzumildern, bleibt ein Geheimnis der Autoren. Vertagen statt lösen, Einigkeit demonstrieren (etwa gegen die griechische Regierung?) statt sich sachlich auseinanderzusetzen scheint hier das Motto zu sein.

Im vierten Abschnitt „Where do we stand now?“ („Wo stehen wir jetzt?“) fällt die Grafik (Chart 5 auf Seite 6) auf, die die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des BIP pro Kopf in verschiedenen Ländern für die letzten zehn Jahre (2005 bis 2014) derjenigen in den zehn davor liegenden Jahren (1995 bis 2004) gegenüberstellt. Und zwar wird die Anordnung der Länder nach der Stärke ihres Wachstums in der vergangenen Dekade vorgenommen (links das Land mit dem stärksten Wachstum zwischen 2005 und 2014, rechts davon die Länder mit immer schwächerem oder negativem Wachstum). Hier wieder das Original:

Chart5

Erfreut stellt der Leser fest, dass das Wachstum in drei der sieben dargestellten Länder und auch in der EWU insgesamt (EA) in beiden Zeiträumen positiv war (wenn auch im zweiten Zeitraum mit Ausnahme Deutschlands deutlich schwächer). In Portugal und Spanien war es in der vergangenen Dekade nur sehr geringfügig negativ und um ein Vielfaches aufgewogen durch das Wachstum in der vorausgegangenen Dekade. Italien und Griechenland verzeichneten in den letzten zehn Jahren mit jahresdurchschnittlich -1 und fast -2 Prozent zwar eine deutliche Schrumpfung, aber sie wird durch das Wachstum in der Zeit davor immer noch mehr als ausgeglichen. (Rechnet man die Zahlen mit Datenstand November 2014 nach, ergeben sich kleine Abweichungen – Griechenland etwa schneidet mit -2,2 Prozent in der jüngsten Dekade etwas schlechter ab als in dem Papier angegeben; aber vielleicht sind die dort verwendeten Informationen ja aktueller.)

Diese empirischen Fakten erinnern an die Einleitung des Papiers, in der es hieß, eine Währungsunion könne nur stabil funktionieren, wenn für jedes einzelne Mitgliedsland auf Dauer die Vorteile die Nachteile überwögen. Das ist ja glücklicherweise noch der Fall, scheint die Grafik ausdrücken zu sollen.

Bei näherem Hinsehen aber stellen sich erneut Zweifel an der Seriosität dieser empirischen Darstellung ein. Dass hier plötzlich auf eine Pro-Kopf-Betrachtung umgeschwenkt wird, mag noch hingehen. Aber die Einteilung der Zeiträume ist schon außergewöhnlich. Die Jahre vor 1999 kann sich die EWU nicht auf die Fahnen schreiben. Warum werden sie also in eine Durchschnittsbetrachtung im Rahmen einer Analyse der EWU-Krise miteinbezogen? Und warum wird auf einmal ein Zeitraum (2005-2014) betrachtet, in dessen Mitte die Finanzkrise liegt, während doch in allen Grafiken zuvor 2009 als Dreh- und Angelpunkt verwendet wurde? Wie sehen denn die durchschnittlichen Zuwächse der Lohnstückkosten in diesen beiden Dekaden aus? Wie die durchschnittlichen Rigiditätsindizes? Wie die durchschnittlichen Staatsschuldenstände? Oder umgekehrt: Wie sehen die Wachstumsbalken von 1999 bis 2008 und von 2008 bis 2014 aus? Ohne behaupten zu wollen, dass diese Darstellung bei der Krisenanalyse weiterhilft, habe ich Chart 5 einmal „nachkonstruiert“ für diese beiden anderen Zeiträume, um dem Leser einen Eindruck zu verschaffen, wie sehr sich die Optik ändert.

Abb BIP pc

Aus dieser Grafik könnte man anders als aus Chart 5 herauslesen, dass für einen Durchschnittsbürger die Vorteile der EWU in Sachen Wachstum die Nachteile nun nicht mehr in allen der dargestellten Länder überwiegen; in Griechenland ohnehin nicht, aber auch nicht in Italien, und in Portugal nur ganz geringfügig. Man sieht auch, dass bis auf Deutschland alle der dargestellten Länder seit der Finanzkrise ein negatives Wachstum im Durchschnitt der Jahre zu verzeichnen hatten; und dass es selbst in Deutschland nicht gerade großartig läuft seit 2008. Scheuen die Autoren des Papiers diese Perspektive, weil sie dazu einladen könnte, die seit der Finanzkrise eingeschlagene Richtung der Wirtschaftspolitik in Frage zu stellen? Doch halten wir uns nach diesem kritischen Blick auf Chart 5 mit der Dekadenbetrachtung des Wachstums nicht weiter auf, sie hilft ja in Sachen Krisenanalyse nicht weiter.

Die nächste Grafik des Papiers, Chart 6 auf Seite 6, schießt den Vogel ab. Hier werden für 19 europäische Länder private und öffentliche Schulden (Stand Juni 2014) dem jahresdurchschnittlichen Potenzialwachstum für den Zeitraum 2015 bis 2019 gegenübergestellt. (Man verwechsele Potenzialwachstum nicht mit potenziellem Wachstum: Hier wird nicht angegeben, welches jährliche Wachstum die EU-Kommission für diverse Länder in den nächsten fünf Jahren prognostiziert, sondern nur, welche Kapazitätszunahme sie sozusagen angebotsseitig für möglich hält; was von den Produktionsmöglichkeiten durch Nachfrage ausgeschöpft und auf diesem Wege in tatsächliche Produktion umgesetzt werden könnte, das sagt die Kommission hier nicht vorher.)

Chart6

Sollte die Grafik darauf abzielen zu zeigen, dass das zukünftige Wachstumspotenzial eines Landes umso geringer ausfällt, je höher der gegenwärtige Schuldenstand ist? War man also auf der Suche nach einer fallenden Regressionsgeraden? Die Punktwolke der 19 Länder liefert wenig Stichhaltiges: Eine Regressionsgerade dürfte mehr oder weniger steil ausfallen und keine gute statistische Absicherung aufweisen, weshalb es klüger ist, sie erst gar nicht einzuzeichnen. Italien soll mit ungefähr dem gleichen Schuldenstand wie Frankreich oder Großbritannien nach Einschätzung der EU-Kommission ein durchschnittliches Potenzialwachstum von ungefähr nur 0,3 Prozent jährlich in den nächsten fünf Jahren zustande bringen. Frankreich hingegen soll ca. 1,3 und Großbritannien ca. 2,3 Prozent schaffen können. Deutschland mit einem deutlich geringeren Schuldenstand als Frankreich soll kaum mehr Potenzialwachstum bewerkstelligen können als eben dieses höher verschuldete Frankreich. Daraus folgt, dass die Kommission selbst keinen engen Zusammenhang zwischen Schulden und Wachstumskräften vermutet, sonst hätte sie zu anderen Potenzialschätzungen gelangen müssen. Wozu dann diese Grafik, fragt sich der Leser.

Das eigentlich Fragwürdige an dieser Grafik ist für mich aber etwas anderes: Um welche Schulden geht es hier empirisch eigentlich? Es soll sich um die Summe der öffentlichen und privaten Schulden eines Landes handeln. Nach meinem Verständnis sind damit die drei volkswirtschaftlichen Sektoren Staat, private Haushalte und private Unternehmen gemeint, also sozusagen das ganze Land. Wenn nun Deutschland laut der Grafik Schulden in Höhe von fast 200 Prozent seines BIP hat, wie kann es dann gleichzeitig positive Netto-Vermögensbestände im Ausland haben, wie das laut Deutscher Bundesbank der Fall ist?

Bedenkt man, dass der Sektor private Haushalte seit Jahrzehnten positive Finanzierungssalden aufweist, die Sparquote der privaten Haushalte insgesamt also durchgehend positiv war, fragt man sich, welche Schuldner hinter den 200 BIP-Prozent deutscher Schuldenstand stecken sollen. Der deutsche Staat ist bekanntlich mit weniger als 80 Prozent des BIP verschuldet. Die verbleibenden 120 BIP-Prozent Schulden müssten demnach die Differenz zwischen dem Vermögensberg der privaten Haushalte und einem enormen Schuldengebirge der privaten Unternehmen sein (die ja ihrerseits als Sektor seit Jahren ebenfalls positive Finanzierungssalden produzieren). Doch selbst wenn die deutschen Unternehmen so sagenhaft verschuldet wären, wer ist Gläubiger dieser 120 BIP-Prozent Schulden (den Staat also schon rausgerechnet)? Das Ausland kann es nicht sein, denn das steht bei uns in der Kreide und nicht umgekehrt.

Die einzige, logisch mögliche Antwort lautet: Die ausgewiesenen Zahlen können nur zustande kommen, wenn irgendwelche Bruttoschulden der Sektoren zusammengerechnet werden. Doch was besagen diese Zahlen dann? Dass die finanziellen Verflechtungen zwischen den Sektoren einer Volkswirtschaft und zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften im Vergleich zur Wirtschaftskraft eines Landes unterschiedlich hoch sind? Hat das etwas mit der Höhe des Kapitalstocks zu tun, mit dem Grad der Arbeitsteilung? Was besagt das für das Wachstums“potenzial“ eines Landes (dessen Messung und gar Prognose wir auf flassbeck-econoimcs ohnehin für fragwürdig halten)? Oder spiegelt ein vergleichsweise hoher Brutto-Schuldenstand eines Landes eine starke Verwicklung in Spekulationsgeschäfte wider, die das Wachstumspotenzial hemmen? Warum aber prognostiziert man dann für Luxemburg oder Irland ein so hohes Wachstumspotenzial?

Wie ich es auch drehe und wende, ich kann keinen Sinn in dieser Grafik erkennen. Die Autoren brauchen sie, um „strukturelle Reformen“ in den Ländern anzumahnen, die dank schlechter Wachstumspotenzialaussichten bei hohem Verschuldungsstand damit rechnen müssen, ihre Verschuldung nicht schnell reduzieren zu können. Und sofort haben die vier Präsidenten ihr Lieblingsthema wieder erreicht, die Flexibilisierung der Arbeits- und Gütermärkte. Denn dass Schulden völlig gleichgültig, um welche es sich handelt, reduziert gehören, das versteht sich offenbar von selbst.

Es folgt der Ausblick, den die vier Autoren im letzten Abschnitt ihres Papiers geben. Kurzfristig sind sie auf der Suche nach einer konsistenten Strategie im Rahmen des „virtuous triangle“ von Strukturreformen, Investitionen und fiskalischer Verantwortung. Daraus sollen sich wirkungsvolle Festlegungen auf wachstumsförderliche Strukturreformen ergeben. Ebenso soll die Funktionstüchtigkeit des Binnenmarktes (etwa durch höhere Mobilität der Arbeitskräfte, die Beseitigung von Investitionshemmnissen und eine Stärkung der Kapitalverkehrsfreiheit) verbessert werden. Innerhalb von 18 Monaten werde das zu einem vernünftigen Funktionieren der EWU „beitragen“, wenn sich alle stark dahinter klemmen. Ich fasse zusammen: Kurzfristig soll weiter reformiert und flexibilisiert werden wie bisher und das führt zur Rettung der EWU, wenn sich alle genügend anstrengen.

Langfristig sollen die Rahmenbedingungen, unter denen die EWU abläuft, vervollständigt werden. Und zur Entwicklung dieser Rahmenbedingungen liefern die Autoren einen Fragenkatalog. Hätte man ihn an den Anfang des gesamten Papiers gestellt, der Leser könnte auf die Idee kommen, die Autoren wollten eine Währungsunion gründen und machten sich zum ersten Mal Gedanken darüber, was dabei zu beachten sei. Von der zentralen Funktionsbedingung einer Währungsunion, dem gleichmäßigen Voranschreiten der Preisniveaus aller Mitgliedsländer ab Einstieg in die Union, und davon, wie diese kontrolliert und durchgesetzt werden kann oder wie sie wieder zu erreichen ist, wenn sie eine Zeitlang missachtet worden ist, liest man nichts. Damit steht fest: Die Krise ist und bleibt ungelöst, die Währungsunion bleibt ein unverstandenes Konstrukt, das derzeitige Führungspersonal in Europa ist nicht willens und in der Lage, einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu finden.

 

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