Das Debakel der deutschen Lohnrunde 2015

Der Stand der Dinge

Nun ist es an der Zeit, in Sachen Lohnentwicklung Bilanz zu ziehen. Die wichtigsten Lohnabschlüsse dieses Jahres sind gelaufen und werden ihre Wirkungen bis weit in das Jahr 2016 hinein entfalten. Das Ergebnis, man muss es so drastisch sagen, ist ein Debakel. Es muss, wenn es die europäischen Partner ernsthaft und ehrlich zur Kenntnis nehmen, spätestens jetzt zu dem Schluss führen, dass mit Deutschland keine Währungsunion zu machen ist.

Zum Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie haben wir hier und hier schon alles Wichtige gesagt. Mit etwa 2,7 Prozent (auf zwölf Monate gerechnet) ist das Ergebnis sicher nicht berauschend, es ist aber im Nachhinein betrachtet noch das beste Ergebnis, das für dieses und für das nächste Jahr zu verzeichnen ist.

In der chemischen Industrie haben die Tarifpartner am 27.3. abgeschlossen. Herausgekommen ist eine Lohnerhöhung in der Nähe von zwei Prozent. Offiziell werden 2,8 Prozent von der Gewerkschaft verkündet, aber auch hier muss man die Laufzeit beachten (17 Monate plus ein Leermonat, also ein Monat, in dem es keine Erhöhung gibt). Dazu kommen nach Angaben der IGBCE (hier zu finden) eine „Demographiekomponente“ über drei Jahre, was nach den Angaben der IGBCE einer Lohnerhöhung von insgesamt 0,9 Prozent entspricht (die aber, so wie ich es verstehe, auf drei Jahre zu verteilen ist). Rechnet man folglich 2,8 plus 0,3, also 3,1 Prozent für 18 Monate (inklusive des Leermonats), ergibt sich bei einer Zwölfmonatsrechnung 2,06 (3,1 geteilt durch 18 multipliziert mit zwölf). Zusätzlich gibt es noch Verschiebemöglichkeiten für Betriebe „in wirtschaftlichen Schwierigkeiten“.

Den letzten Abschluss machte Ver.di für den öffentlichen Dienst (also die Angestellten) der Länder. Auch hier wird von über 4 Prozent geredet, aber tatsächlich liegt auch dieser Abschluss in der Nähe von zwei Prozent auf zwölf Monate gerechnet. Die Gesamtlaufzeit beträgt 24 Monate, was schon das Ergebnis stark relativiert, die Laufzeit beginnt aber schon am 1. Januar dieses Jahres und die erste Erhöhung von 2,1 Prozent gibt es ab 1. März, die zweite von 2,3 Prozent ist dann zum 1.3. 2016 fällig. Die erste Erhöhung liegt – wiederum auf zwölf Monate gerechnet – also klar unter 2 Prozent, die zweite etwas darüber.

Bei der Bewertung der Ergebnisse muss man zunächst einmal feststellen, dass die Verschleierungstaktik, die sich die Gewerkschaften hinsichtlich der Kommunikation der tatsächlichen Höhe der Abschlüsse leisten, ein gewaltiger Skandal ist. Unsere Zwölfmonatsrechnung ist ja nur ein sehr einfaches Hilfsmittel, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wo der Abschluss wirklich liegt, wenn man ihn auf die Größenordnung bezieht, die wir üblicherweise anschauen, nämlich zwölf Monate.

Eine wirkliche Berechnung der durchschnittlichen Ergebnisse eines bestimmten Jahres ist komplizierter, weil man den genauen Verlauf der monatlichen Verdienstentwicklung im Vorjahr (also von 2014 in diesem Fall) kennen muss, um das Ergebnis dieses Jahres wirklich im Vergleich zum Vorjahr bewerten zu können. Alle diese Angaben haben die Gewerkschaften natürlich und könnten sie ohne weiteres ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Wir fordern daher alle Gewerkschaften (und den DGB) auf, für diese Lohnrunde und für die folgenden genau diese Rechnung zu machen und zu veröffentlichen. Jede Gewerkschaft soll also auf ihrer Internetseite nach jedem Abschluss die folgende Angabe machen:

  • Der Abschluss in der Branche YYY wird dazu führen, dass im Jahr 2015 die durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten in dieser Branche um XXX Prozent über den durchschnittlichen Einkommen des Jahres 2014 liegen. Bei länger laufenden Abschlüssen: Für das Folgejahr ergibt sich aus dem Abschluss ein Anstieg von ZZZ Prozent gegenüber diesem Jahr.

Wir bitten alle unsere Leser, die selbst Gewerkschafter sind oder sich als Bürger diese Klarheit wünschen, den Gewerkschaften diesbezüglich zu schreiben, damit die Volksverdummung mit schwer zu interpretierenden Zahlen ein für allemal ein Ende hat.

Zur volkswirtschaftlichen und europapolitischen Bewertung der Ergebnisse der deutschen Lohnrunden

Abschlüsse in der Größenordnung von zwei bis zweieinhalb Prozent sind in vieler Hinsicht zu niedrig. Die Gewerkschaften verweisen auf die Reallohnerhöhungen, die bei geringen Preissteigerungsraten dadurch möglich werden. Doch das ist exakt der falsche Ansatz. Immer noch gilt und sollte gerade für die deutschen Tarifparteien gelten, dass in der Europäischen Währungsunion (EWU) eine Zielinflationsrate von knapp unter zwei Prozent angestrebt wird. Mit (nominalen) Abschlüssen in der Nähe von zwei Prozent wird man dem nicht gerecht.

Deutschland kann sicherlich bei einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung eine Produktivitätsentwicklung zwischen ein und zwei Prozent schaffen, was zusammen mit dem Inflationsziel Lohnzuwachsraten von deutlich oberhalb drei Prozent ergibt. Man sollte auch nicht vergessen, dass nur solche Lohnabschlüsse durch ihre positive Nachfragewirkung die Investitionen induzieren, die deutlich höhere Produktivitätszuwächse erlauben, als sie in den letzten Jahren erreicht wurden. Mit anderen Worten: Eine schwache Lohnentwicklung dämpft die Produktivitätsentwicklung.

Hinzu kommt die deutsche Lohnzurückhaltung der vergangenen fünfzehn Jahre, die Europa eine schwere Hypothek aufgebürdet hat. Um europäische Deflation zu vermeiden und den Partnern eine Chance zur Schließung der Wettbewerbsfähigkeitslücke zu geben, müssen die deutschen Löhne für viele Jahre sogar oberhalb der normalerweise erwünschten Zuwachsrate steigen. Abschlüsse von deutlich über vier Prozent wären geboten, um die deutschen Außenhandelsüberschüsse abzubauen, die europäischen Partner zu entlasten und starke Impulse für die europäische Konjunktur zu geben.

Außenhandelsüberschüsse und ihre spiegelbildlichen Defizite haben immer zwei entscheidende Komponenten: Eine Mengenkomponente und eine Preiskomponente. Einerseits hängen Importe von der Binnennachfrage ab, so dass eine Belebung der Binnennachfrage in einem Überschussland wie Deutschland für Entlastung bei den Partnern sorgen kann. Um anhaltende Ungleichgewichte abzubauen, muss es aber auch bei der zweiten Komponente, der Wettbewerbsfähigkeit der beiden Volkswirtschaften, fundamentale Anpassungen geben. In einer Währungsunion geht das nur über die Löhne und die Lohnstückkosten.

Es ist deshalb genau das Gegenteil von Klartext, wenn man einem Abbau der deutschen Überschüsse das Wort redet, wie das etwa DGB-Vertreter in einem Beitrag für ihre Seite Klartext tun (hier), die entscheidende Rolle, die eine Änderung der Lohnrelationen dabei spielen muss, aber nicht einmal erwähnen. Natürlich würde es für einige Zeit helfen, würde Deutschland stark investieren und damit mehr importieren, so wie der DGB das fordert. Aber die Defizitländer wollen in Zukunft ja auch wieder einmal stark wachsen und nicht auf Dauer hinter den Überschussländern hinterherhinken. Damit sie das können und nicht sofort wieder in neue Defizite geraten, müssen sich die Preisrelationen ändern. Das ist absolut zwingend.

Diesen Zusammenhang nicht zu verstehen (oder nicht verstehen zu wollen), muss man den deutschen Gewerkschaften ins Stammbuch schreiben. Sie versagen in einer nur historisch zu nennenden Dimension, weil sie sich mitten in der größten europäischen Krise von der kleinräumigen Weltanschauung der schwäbischen Hausfrau in ihren Handlungen und in ihren Worten leiten lassen. Es wird mehr und mehr offensichtlich, dass heute rein betriebswirtschaftliches Denken die Gewerkschaften in fast der gleichen Weise prägt wie ihren unternehmerischen Gegenpart. Dieses Denken wird offenbar durch die Betriebsratsvorsitzenden großer Betriebe, die selbst nach außen keine gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernehmen, in die Gewerkschaften getragen und dort durchgesetzt. Das ist extrem gefährlich.

Wenn die Gewerkschaften nicht ein gesamtwirtschaftlich denkendes und handelndes Gegengewicht zu den Unternehmen bilden, gerät die Volkswirtschaft und mit ihr das gesamte Handelssystem in eine gewaltige Schieflage. Ist in der Politik dann auch noch „schwäbische Hausfrau“ angesagt, wird eine solche Volkswirtschaft zu einer permanenten Bedrohung ihrer Nachbarn. Weil sie immer wieder nur auf die rein exportorientierte Karte „Lohnmoderation“ setzt statt auch einmal auf eine binnenwirtschaftlich ausgerichtete Lohnpolitik, die wirklich die Grenzen des Zumutbaren testet, erlaubt sie niemals einen Ausgleich mit den Handelspartnern. In keinem Handels- und Währungssystem kann das von den Handelspartnern auf Dauer hingenommen werden.

Bei gut funktionierenden flexiblen Wechselkursen würde eine solche Volkswirtschaft immer wieder durch Aufwertungen ihrer Währung gebremst, was auf Dauer eine Neuorientierung der Lohnpolitik erzwingen würde. Bei einem System fester, aber anpassungsfähiger Wechselkurse würden die Handelspartner angesichts dauernder Handelsbilanzüberschüsse des Landes auf solche Aufwertungen drängen. In einer Währungsunion erzeugt ein solches Land genau die krisenartigen Erscheinungen, die wir seit einigen Jahren in der EWU beobachten.

In einer Währungsunion gibt es allerdings keinen funktionierenden Ausgleichsmechanismus. Manche hatten erwartet, dass ein Land, das jahrelang mit Hilfe von Lohndumping (also reale Abwertung und einen Gewinn von Wettbewerbsfähigkeit) auf eine Exportstrategie setzt, sich früher oder später dem Zustand der Vollbeschäftigung so sehr nähert, dass die Lohnergebnisse sich umkehren und dadurch eine reale Aufwertung (also ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit) zustande kommt, mit deren Hilfe die Handelsströme ausreichend stark korrigiert werden. Das war ein Irrtum. Man muss ja bedenken, dass die Lohnmoderation negative binnenwirtschaftliche Wirkungen hat, die dem Erreichen der Vollbeschäftigung entgegenstehen. Auch ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Defizitländer in fatale Schwierigkeiten kommen und sich gegen die Lohndumping-Strategie wehren, ja nicht abhängig davon, ob das Überschussland schon Vollbeschäftigung erreicht hat oder nicht.

Wenn selbst Deutschland nach fünfzehn Jahren der Lohnzurückhaltung und einem erheblichen Rückgang der (offiziell gemessenen) Arbeitslosigkeit keinen Schwenk in der Lohnpolitik hinbekommt, ist das der klare Beweis dafür, dass dieser Mechanismus nicht funktioniert. Der dramatisch gestiegene Exportanteil und der (politische und wirtschaftliche) Einfluss der überwiegend exportorientierten großen Unternehmen stehen einem Ausgleich entgegen. Diese Unternehmen stellen, so wie man das bei den deutschen Automobilproduzenten beobachten kann, mit hohen Boni ihre eigenen Arbeitnehmer still und schwächen auf diese Weise den Kampfeswillen und die Kampfbereitschaft der gesamten Gewerkschaftsbewegung.

Wäre das Freihandelsdogma in den Köpfen der Politik und in den Statuten der Europäischen Union nicht so stark verankert, wäre der deutsche Fall ein klassisches Beispiel für Dumping, dem die negativ betroffenen Länder mit Strafzöllen oder Importbeschränkungen für deutsche Waren begegnen würden. Dann wäre der Spuk bald zu Ende. So aber sonnt sich Deutschland für eine Weile noch in seinen Erfolgen. Doch die Zeit kommt, wo genau dieses Dogma am deutschen Merkantilismus zugrunde geht.

 

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