Die internationale Finanzwelt und die Macht der Ideen

Albrecht Müller bemerkte in den NachDenkSeiten zu meinem Stück über den IWF:

„Ich kann Heiner Flassbecks Ablehnung, dem Wirken finanzkräftiger Gruppen in der Welt nachzugehen, nicht nachzuvollziehen. Was war denn 1998/1999? Warum gab es die Kampagne gegen Lafontaine? Nur wegen Schröders Machtanspruch? Wer hat denn die Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 1.1.2002 durchgesetzt und wer sorgt dafür, dass das bis heute gilt? Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Aber wir können doch nicht an der Erkenntnis vorbeischrammen, dass es einen engen Kontakt zwischen Schröder/Clement und wichtigen Leuten in der Finanzwirtschaft der USA gab.
Und: Ist es nicht ein bisschen naiv, anzunehmen die wirklich finanzkräftigen Gruppen in der Welt würden nicht planen, wie sie ihre finanzielle Vormacht und ihre großen Einkünfte sichern?

Und gleich am Anfang fragt er: „Ist es realitätsnah zu glauben, man könne durch persönliches politisches Engagement hier in Deutschland etwas an den Strukturen der internationalen Finanzwelt und den dahinter steckenden ökonomischen Theorien ändern?

Meine Antwort auf diese Frage ist uneingeschränkt ja.

Zur Klarstellung: Ich bin überhaupt nicht dagegen, „dem Wirken finanzkräftiger Gruppen nachzugehen“. Mein Punkt ist nur, man darf aus dem „Nachgehen“ auf keinen Fall eine Weltanschauung machen, wie das leider häufig der Fall ist. Und ganz grundsätzlich: Man versteht das, was in der Welt passiert, gerade nicht, wenn man unterstellt, die Mächtigen seien nicht nur mächtig, sondern sie verstünden die Welt auch noch am besten, was heißt, nur sie hätten den großen Plan (die richtige Theorie), um die Welt zu steuern. Um es klar zu sagen: Wenn diese Ballung von Macht und von Wissen auch nur im Ansatz vorhanden wäre, würde ich morgen schon aufhören, Aufklärungsarbeit zu leisten, und mich ganztags meinem Garten widmen.

Aber zunächst kurz zu den Ereignissen in den Jahren 1998 und 1999. Da gab es eine SPD, die eine Wahl gewann, aber leider mit so ziemlich der einzigen Ausnahme ihres Vorsitzenden überhaupt nicht wusste, wozu sie diese Wahl gewonnen hatte. Es gab wilde Ideen, aber keinen Plan und kein wirkliches Ziel. Und auf diese wirre Truppe, nennen wir sie einmal SPD-Fraktion, stürzten sich sofort die Lobbyisten in großer Zahl und erzählten ihnen, was alles gut und wichtig ist. Was bei so einem Prozess rauskommt, ist vollkommen klar. Da sind dann plötzlich Steuersenkungen für die Unternehmen das wichtigste Instrument, mit dem man einer schwächelnden deutschen Wirtschaft auf die Beine helfen muss.

Aber das kommt aus diesem Gemenge doch nicht nur deswegen raus, weil die Lobby so groß und so mächtig ist, sondern es kommt auch vor allem raus, weil 95 Prozent der Leute, die da in den Bundestag gewählt worden sind, schon mit der festen Überzeugung in den Bundestag kamen, Wirtschaft werde von der Wirtschaft gemacht, funktioniere wie ein schwäbischer Haushalt und mit der Wirtschaft lege man sich sowieso besser nicht an, weil man selbst und die eigenen Leute in der Regel davon nichts verstehen.

Wenn eine solche Truppe keine starke Führung hat oder eine Führung, die sich nicht im mindesten einig darüber ist, welche Strategien man einschlagen will (oder noch nie im Leben über eine wirtschaftspolitische Strategie nachgedacht hat außer Anbiederung an die Wirtschaft à la „Angebotspolitik von links“, wie sie von den Schröderianern propagiert wurde), kommt raus, was fast immer rauskommt, wenn Sozialdemokraten oder Sozialisten irgendwo die Macht übernehmen: Sie fallen bei der ersten Feindberührung um und sausen dann so schnell sie können nach rechts, weil sie nur dort sind, was sie in ihrer wirtschaftspolitischen Unbedarftheit unbedingt sein wollen, nämlich Mainstream.

Angesichts einer solchen Lage kann man zwei unterschiedliche Schlussfolgerungen für die eigene Arbeit als Volkswirt ableiten: Man kann erstens schleunigst den Weg in den eigenen Garten suchen, weil gegen die Phalanx von Unwissenheit der einen und Macht der anderen ohnehin kein Kraut gewachsen ist. Man beklagt dann noch ein paar Mal laut, wie ungerecht die Welt doch ist, fordert die Kriminalisten auf, endlich den offensichtlichen Korruptions- und sonstigen Bestechungsfällen nachzugehen und dann setzt man sich zur Ruhe.

Es gibt aber einen zweiten Fall. Man sieht zwar, dass die Mächtigen sich meist durchsetzen und die Mitläufer hinter ihnen herlaufen, man weiß aber aufgrund seiner Erfahrung und eigenen Erkenntnis, dass die von den Mächtigen durchgesetzte Politik grundlegend falsch, weil von einzelwirtschaftlichen Interessen geleitet ist und folglich (sehr häufig selbst im Sinne der Mächtigen) früher oder später scheitern wird. Ist das der Fall, dann gibt es eine Alternative zur Gartenarbeit.

Dann, genau dann, kann und sollte man trotz der Machtverhältnisse auf Aufklärung setzen. Ich will dazu einige wenige Beispiele geben.

In Sachen Alterssicherung muss man nicht mehr hervorheben, wie stark die Lobby der Finanzindustrie in vielen Ländern war und wie viele gesetzliche Rentenversicherungen durch sogenannte Kapitaldeckung ruiniert wurden. Dennoch kommt man auch hier nicht darum herum, anzuerkennen, dass es lange vorher einen Schwenk in der ökonomischen Theorie hin zur Neoklassik gab, der das individuelle „Sparen“ rehabilitierte und damit genau diese Entwicklung begünstigt hat. Das begann übrigens in Chile Anfang der 80er Jahre, und das war natürlich kein Zufall. Klar, ich ahne es, die Akademiker, die den Keynesianismus bekämpften, waren alle gekauft. Vielleicht, aber was war mit den Keynesianern? Waren die auch alle gekauft? Damals gab es doch noch viele davon. Nein, die brauchte man nicht kaufen, weil sie sich längst in ihre Schneckenhäuser zurückgezogen hatten, schockiert von dem, was sie in den siebziger Jahren angerichtet, aber leider nie richtig verstanden hatten. Erste ernsthafte Analysen dessen, was die Angebotsschocks der 70er Jahre in Sachen Inflation und Arbeitslosigkeit ausgelöst hatten, gab es Ende der achtziger Jahre, da war es aber schon zu spät, da hatten die anderen schon längst alle Positionen besetzt. Richtig verstanden haben auch die meisten derjenigen, die sich Keynesianer nennen, bis heute nicht, was damals geschehen ist und welche Folgerungen es hat (dazu gibt es in Kürze ein neues Buch von Friederike Spiecker und mir oder man schaut in die Geldserie auf flassbeck-economics).

Das Standardmodell der Ökonomen, das in dieser Zeit entstand, sieht das Sparen der privaten Haushalte als durchweg positiv an und war damit die entscheidende Blaupause für neue Rentensysteme. Folglich warben auch der IWF und die Weltbank in allen Ländern, die von ihnen abhängig waren, für Kapitaldeckung. Uns sie waren damit erfolgreich, denn welcher Politiker hätte widersprechen wollen, wenn man ihm sagte, das sei das Modell, das nicht nur von den Versicherungen, sondern auch von 90 Prozent aller Ökonomen empfohlen wird. Aber es hat sich dennoch nicht durchgesetzt. Weltweit wurde das Kapitaldeckungs-Modell ein paar Mal verkauft (eben auch an unbedarfte deutsche Politiker), es wurde aber schon Anfang der neunziger Jahre – ausgehend von Lateinamerika am Beispiel Chile – heftig kritisiert und die Kritik (aus der Wissenschaft und aus anderen Institutionen wie denen der UN) wurde so stark, dass IWF und Weltbank heute Kapitaldeckung nicht mehr in ihrem Standardrepertoire haben. Es war eine Welle und die ist verebbt. Heute würde man auch in Deutschland Kapitaldeckung nicht mehr so leicht verkaufen können und das ist – daran kann es meines Erachtens keinen Zweifel geben – auch das Verdienst der rationalen Kritik, der berechtigten inhaltlichen Kritik also, die von einigen aufrechten Aufklärern inklusive der NachDenkSeiten kam.

In Sachen Finanzspekulation im Allgemeinen und zum Weltwährungssystem im Besonderen herrschte und herrscht eine große Konfusion auf der Welt (das war übrigens auch 1998 angesichts der Asien- und der Lateinamerikakrise das größte ungelöste Problem der Weltwirtschaft und niemand in der SPD und bei den Grünen hatte eine Idee dazu oder auch nur eine Ahnung davon, worum es überhaupt geht).

Nehmen wir beispielsweise die Spekulation mit Rohstoffen. Unmittelbar im Gefolge der globalen Finanzkrise von 2008/2009 hat der damalige Präsident der Dominikanischen Republik, Leonel Fernandez, auf der Grundlage meiner Arbeiten bei UNCTAD (die ich, übrigens mitfinanziert von der Arbeiterkammer Österreichs, gegen die Überzeugung von schätzungsweise 99 Prozent aller Ökonomen und selbst der meisten meiner Kollegen bei UNCTAD durchgeführt habe) und seiner eigenen Überzeugung (!), eine große weltweite Initiative gestartet, die darauf hinaus lief, die Spekulation mit Rohstoffen zunächst zur Kenntnis zu nehmen und dann einzudämmen. Das führte immerhin zu einer Resolution in der Generalversammlung der UN, einer großen Konferenz in New York und einem bemerkenswerten globalen Presseecho. Die Finanzwirtschaft schäumte natürlich, aber sie hat es nicht verhindern können, weil sie dem Mut und der Intelligenz eines Präsidenten eines sehr kleinen Landes nichts entgegenzusetzen hatte.

Auch die amerikanische Regulierungsbehörde führte auf der Basis solcher Überlegungen (einer der Direktoren war direkt von Präsident Fernandez zu mehreren Veranstaltungen, an denen ich auch teilnahm, eingeladen) gegen den erbitterten Widerstand der Finanzlobby zum Anlass, sogenannte Positionslimits (das schlimmste Instrument jenseits eines Verbotes für die Finanzlobby überhaupt) in die Regulierung hineinzunehmen (auch in der europäischen Regulierung wird das zugelassen, die Einführung ist aber, wenn ich es recht sehe, in die nationale Kompetenz verlegt worden). Inzwischen hat sogar die amerikanische Notenbank in einer Studie festgestellt, dass bei dem massiven Handel der Banken mit Rohstoffderivaten Marktverzerrungen eintreten und erwägt Restriktionen für die Banken.

Präsident Sarkozy von Frankreich nahm mit großem persönlichem Engagement die Initiative seines Kollegen aus der Dominikanischen Republik zum Anlass (Präsident Fernandez hatte mehrfach persönlich mit ihm darüber geredet), in seiner Präsidentschaft der G 20 zwei große Projekte zu lancieren: Eine Diskussion über die Rohstoffspekulation und eine über das Weltwährungssystem. Natürlich hat die Finanzlobby über „befreundete Regierungen“ wie die britische alles versucht, diese Initiativen zu torpedieren, aber wer hätte eine vernünftige deutsche Regierung daran gehindert, in beiden Fragen eine progressive Position einzunehmen (die USA waren in Sachen Rohstoffspekulation relativ neutral)? Hätte man den französischen Präsidenten inhaltlich unterstützt, wäre sehr viel mehr möglich gewesen. In Wirklichkeit hat Deutschland – wie fast immer in den letzten Jahren – mit seinen Staatssekretären und Ministern eine extrem geschäftige Rolle gespielt, aber inhaltlich nichts, absolut nichts beigetragen.

Nicht zu vergessen auch, das Thilo Bode mit Foodwatch (und einer Studie von Harald Schumann) selbst die deutsche Diskussion erheblich bereichert und immerhin große Unruhe in die Finanzwirtschaft hineingetragen hat (bis hin zu einer Diskussion von Deutsche Bank Chef Fitschen mit den Kritikern und einem teilweisen Rückzug aus dem Geschäft). Dass die Spekulation mit Rohstoffderivaten inzwischen stark zurückgegangen ist (siehe mein Stück hier), hat sicher auch marktinterne Gründe, dass aber die öffentliche Diskussion vielen „Spielern“ gar nicht passt, weil sie ja ein sauberes Image haben wollen, kann man auch nicht bestreiten.

In Sachen Weltwährungssystem ist die Lage noch komplizierter. Hier hat selbst der IWF keineswegs durchweg eine Position bezogen, die der Finanzwirtschaft gedient hätte. Zwar hat er die meiste Zeit wie die Mehrheit in der Wissenschaft die Position vertreten, flexible Wechselkurs seien die beste Lösung (und das wäre ja auch die Lösung, die den großen Playern an den Finanzmärkten in die Hände spielt), er hat aber zwischenzeitlich zehn Jahre lang auch empfohlen (Argentinien!), die Wechselkurse fest zu verankern (die sogenannten corner solutions (Ecklösungen) zu wählen, also entweder ganz fest oder ganz flexibel) und jüngst hat er sich sogar die Position zu eigen gemacht, man könne auch Kapitalverkehrskontrollen einführen (im Falle Brasiliens).

Hätte Europa hier eine durchdachte und klare Position gehabt und hätte es nicht nur Frühstücksdirektoren nach Washington geschickt, sondern Leute, die neuen Ideen gegenüber aufgeschlossen sind, es hätte auch gegen den Widerstand der Finanzlobby und der USA viel Schaden von der Welt abwenden können. Verbündete hätte es in Asien, in Osteuropa und vor allem in Lateinamerika mehr als genug gefunden. Lateinamerika hat Anfang des Jahrhunderts, nachdem es sich vom IWF abwendete und alternative Konzepte der währungspolitischen Zusammenarbeit suchte, händeringend nach Hilfe gesucht und es hätte jede sachliche Hilfe aus Europa begrüßt. Die brasilianische Regierung hat nach der globalen Finanzkrise mit ihrer Anklage, es gebe einen „Währungskrieg“, für ungeheuren Wirbel gesorgt (natürlich wieder nicht in der deutschen Presse, die so etwas fast immer verschläft oder bewusst ignoriert). Ich habe selbst mit der brasilianischen Regierung darüber gesprochen und versucht, ihre Position besser in eine konstruktive Kritik an den Währungsverhältnissen im Allgemeinen einzubauen, aber das gelang nicht, weil man lieber direkte Kritik an der Politik eines Landes (der USA in dem Fall) üben wollte, als an der (abstrakten) Fehlkonstruktion des Währungssystems. Das war aber von der Sache her die falsche Position und konnte von den USA und vom IWF folglich leicht gekontert werden. Mit dem Einfluss von Finanzlobbyisten hatte das gar nichts zu tun.

Europa und Deutschland haben auch zu den Währungsfragen weitgehend geschwiegen. Das war zu erwarten, sie haben ja nicht einmal verstanden, was es sich selbst antun mit einer Währungsunion, in der die Staatsschulden im Vordergrund stehen und ein großes Land offen eine merkantilistische Position vertritt und diese auch durchsetzt. War es die Finanzlobby, die Europa die unsinnige Position diktiert hat, dass niedrige Staatsdefizite wichtiger für eine stabile Währung als eine stabile und gleichförmige Lohnstückkostenentwicklung? War es die Finanzlobby, die einen naiven Monetarismus gepredigt hat, der glauben machte, die EZB hätte mit der Kontrolle der Geldmenge die Inflation und die Deflation im Griff? War es die internationale Finanzlobby, die Rot-Grün in Deutschland davon überzeugt hat, dass Merkantilismus die deutsche Lösung in einer globalisierten Wirtschaft ist?

Mein letztes Beispiel ist der Arbeitsmarkt. Hier sind die Machtverhältnisse offensichtlich. Die Unternehmer sind stark und die Gewerkschaften sind schwach. Was nutzt da Aufklärung? Bei den Unternehmern nutzt Aufklärung im Zweifel nichts, obwohl auch sie sich auf längere Sicht mit der typischen Unternehmersicht selbst schaden. Aber wissen die Gewerkschaften trotz ihrer Machtlosigkeit genau, für was sie genau eintreten und aus welchen Gründen? Sind nicht auch die Gewerkschaften dauernd in Gefahr, genau wie die Unternehmer eine betriebswirtschaftliche Sicht in den Vordergrund zu schieben und zu vergessen, dass gesamtwirtschaftlich der Lohn eine vollkommen andere Funktion hat als einzelwirtschaftlich? Schließen nicht die Gewerkschaften in großem Maße „Beschäftigungssicherungsverträge“ ab, die der unmittelbare Beleg dafür sind, dass auch sie die Bedeutung der Löhne für die Beschäftigung nicht verstanden haben? Müssen wir nicht die permanente Auseinandersetzung damit suchen, um wenigstens der schwachen Seite die richtigen Argumente an die Hand zu geben, damit sie sich nicht verrennt und auf Feldern kämpft, wo ohnehin nichts zu gewinnen ist?

Nein, man kommt auf der Welt keinen Schritt weiter, wenn man die Flinte von vorneherein ins Korn schmeißt und eine Vorherrschaft der „finanzkräftigen Gruppen“ konstatiert. Es käme ja nicht zu den beschriebenen globalen Verwerfungen, wenn die finanzkräftigen Gruppen zusätzlich zu ihrer Macht auch immer die richtigen Ideen hätten. Weil die derzeitige herrschende Lehre in der Volkswirtschaftslehre und die unternehmerische Sicht der Welt so oft irreführend oder sogar total falsch sind, müssen die, die keine Interessen vertreten außer denen der Rationalität, ihre Stimme erheben. Ob das ausreicht, die Welt richtig gut zu machen, wage auch ich zu bezweifeln. Dass es reicht, die Welt ein wenig besser zu machen, da bin ich ganz sicher.

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